DEI GRENG: Wenn „Berufsprotestler“ alt werden

An ihrem 30. Geburtstag können Déi Gréng auf eine bewegte Vergangenheit zurückblicken.

Wach werden und verändern: Plakat des Gründungskongresses von 1983.

Einige Jahre später beim Wahlkongress 1994, sitzen die beiden Splittergruppen GAP – GLEI vereint als
„Déi Gréng“ an einem Tisch.

„Nach der Diskussion um Punkt 1 der letzten Vollversammlung habe ich zu dem Parteimitglied Jang Geisbusch wörtlich gesagt: ‚Du bass de bëlleschsten CIA-Agent deen et gët, du mechs nämlech alles gratis!‘ Das ist natürlich eine ungeheurliche Behauptung“, heißt es in der einseitigen, mit Schreibmaschine geschriebenen „Selbstdistanzierung“ eines gewissen „Roga (unendlich müde)“ – besser bekannt als Robert Garcia – aus dem Jahre 1988.

Heute würde wohl niemand mehr in der Parteienlandschaft eine so ellenlange Entschuldigung versuchen. Sie ist Spiegelbild nicht nur der Ende der 1980er Jahre sich verschärfenden Grabenkämpfe, sondern auch einer Streitkultur, die es heute bei Déi Gréng, die diese Woche ihr 30 jähriges Jubiläum feiern, so nicht mehr gibt. Nach 30 Jahren scheinen Déi Gréng im Mainstream angelangt, oder besser, das Gros der grünen Wählerschaft hat seinen Platz im Mainstream.

Am Anfang dagegen war das Chaos. Die grüne Partei hatte als gesellschaftliche Basisbewegung angefangen. Die Gründung von Déi Gréng Alternativ hing stark mit den Entwicklungen in Deutschland in den 1960er/1970er Jahren zusammen. Dort gab es einerseits eine starke Umweltbewegung, aber auch Strömungen am linken Rand, die sich auf Luxemburg auswirkten: Die politische Studentenbewegung erwuchs aus Protesten gegen unzureichende Studienbedingungen und die erstarrten hierarchischen Uni-Strukturen. Zu Kristallisationspunkten des Protests wurden vor allem der Vietnamkrieg, die autoritäre Staatsstruktur und die ausgebliebene Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Der Protest war zunächst gewaltfrei, doch die zunehmende Diskreditierung der „Außerparlamentarischen Opposition“ durch die etablierten politischen Parteien und große Teile der Presse in Deutschland begünstigte die allmähliche Radikalisierung der dortigen Bewegung.

Vorbild für die Gründung der Grünen in Luxemburg waren auch die Entwicklungen in Frankreich, wo René Dumont, Urvater der „Verts“ und später Gründungsmitglied von Attac, 1974 als erster grüner Kandidat für das Amt des französischen Staatspräsidenten kandidierte und überraschenderweise – ohne Unterstützung durch einen Parteiapparat – 1,32 Prozent der Stimmen erhielt.

Profitieren konnten die Grünen in ihrer Gründerphase auch von den politisch erfahrenen Linken.

Insgesamt standen die Verhältnisse günstig für Veränderungen: Im Luxemburg der 1970er Jahre war gesellschaftspolitisch vieles aufgebrochen. Die 68er begannen sich dem globalen Zusammenhang von Dritte-Welt-Problematik, Menschenrechts-, Immigrations- und Integrationsfragen, Feminismus und Umweltschutz zu öffnen. Zwischen 1974-1979 gab es das erste Mal eine Regierung ohne CSV. Nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt wurde von den Erben der 68er jedoch das kapitalistische Modell, so dass die Wirtschaftskräfte in den nächsten Jahren noch weiter an Übergewicht gewannen.

Zahlreiche junge Menschen wurden durch diese Entwicklungen und Infragestellungen beeinflusst und politisiert – anderen, die in Luxemburg bereits aus einer politischen Opposition heraus operiert hatten, wurde bewusst, dass der Weg zum Ziel nur durch den Einzug in die Parlamente führen konnte. Bei ihnen handelte es sich um Trotzkisten und Maoisten, frühere Mitglieder der LSAP oder Aktivisten der Anti-Atom- und Friedensbewegung. In der Folge des Ausbaus der in Luxemburg bis in die 1970er Jahre rückständig gebliebenen Sozialarbeit und durch die Konventionierung von privaten Organisationen – bis dahin gab es nur die klassischen Kinder- und Altersheime und keine Anlaufstellen für Drogenabhängige oder Gewaltopfer – enstand eine gesellschaftliche Gruppierung, die zu einer Art Nährboden für grünen Aktivismus wurde.

Sammlungsort der grünen Bewegung war am Anfang die Straße: Die 1970er bis 1980er Jahre waren geprägt durch mehr oder weniger regelmäßige wöchentliche Demonstrationen (in den 1970er Jahren gegen das geplante Atomkraftwerk in Remerschen) oder Friedensmärsche. Der Einsatz bei deren Organisation war freiwillig, Hauptamtliche Kräfte gab es nicht.

Die Medien ignorierten diese Bewegungen anfangs fast gänzlich. Die Kommunikation der Protestler erfolgte über Mundpropaganda, per Telefon sowie über eigene Zeitungen wie die „Perspektive“. Im Vergleich zu heute waren die Kommunikationswege sehr umständlich. Um die Presse zu informieren, wurden per Post Kommuniqués versandt, was die Sache nicht gerade beschleunigte. Da kam es fast schon einer Revolution gleich, als am Ende der 1980er das Faxgerät eingeführt wurde, mit dem die Medien noch kurz vor Redaktionsschluss über anstehende Aktionen ins Bild gesetzt werden konnten. Es dauerte jedoch bis die Medien – den Anfang machten RTL und der parteiunabhängige Republicain Lorrain – anfingen, die neuen Entwicklungen ernst zu nehmen. Gewisse Presseorgane nahmen die Grünen wohl erst wahr, als sie trotz Spaltung und interner Streitigkeiten mehrfach Wahlerfolge erzielen konnten.

Profitieren konnten die Grünen in ihrer Gründungsphase auch von den politisch erfahrenen Linken. Vor allem zahlreiche Maoisten, deren Organisation sich Ende der 1970er aufgelöst hatte, wechselten zu ihnen.

Eine eigentliche Professionalisierung setzte erst 1985 ein, als dem GAP-Abgeordneten Jean Huss eine von Mitgliedern finanzierte Arbeitskraft zur Seite gestellt wurde. Bis dahin basierte alles auf freiwilligem Engagement: Es gab monatliche, von einem Koordinationsrat vorbereitete Vollversammlungen, auf der alle anstehenden Entscheidungen getroffen wurden.

Im Februar 1983, ein gutes Jahr vor den nächsten Legislativwahlen, trafen sich Angehörigen der Bewegung ausgerechnet im Bistums-Konvikt und erarbeiteten eine Liste mit politischen Schwerpunkten. Nachdem sich die Mehrheit auf die Teilnahme an den Nationalwahlen geeinigt hatte – einige Abweichler wollten keine Partei bilden, andere befürworteten einen Umweg über die Kommunalwahlen – gab sich die Bewegung den Namen „Déi Gréng Alternativ“.

Die Medien ignorierten diese Bewegungen anfangs so gut wie vollständig.

Der Konstitutionskongress fand schließlich am 23. Juni 1983, dem Luxemburger Nationalfeiertag, im Pfaffenthaler „Sang a Klang“ statt. Rund 60 thematische Schwerpunkte wurden als Parteiprogramm beibehalten. Auch bei diesem Anlass waren die neuen technischen Mittel sehr hilfreich: Es wurde eine von den ehemaligen Maoisten gestellte Kopiermaschine eingesetzt, so dass die Beschlüsse sofort getippt und verteilt werden konnten. Am selben Tag zogen die euphorisierten Gründungsmitglieder zur Chamber, wo sie dem aus der Kathedrale kommenden festlichen Geleit zubrüllten: „Bis nächstes Jahr bei den Wahlen!“

Treffpunkte der Gréng Alternativ waren Cafés, aber auch eine alternative Buchhandlung in Bonneweg, die ursprünglich vor allem von Ex-Maoisten genutzt wurde und nur samstags geöffnet hatte. Kurz vor den Wahlen im Juni 1984 gelang den Grünen ein Coup: Gegen die Entscheidung des CSV-Premierministers Pierre Werner, dass nur diejenigen Parteien ihr Programm im Fernsehen vorstellen durften, die bereits einen Sitz im Parlament hatten, legten die Grünen Beschwerde beim Staatsrat ein – ein Verwaltungsgericht gab es damals noch nicht. Sie bekamen Recht, und erhielten rückwirkend Sendezeit zugeteilt – während den letzten zwei Wochen vor den Wahlen, als die anderen Parteien ihre schon größtenteils aufgebraucht hatten.

Diese Entscheidung trug wohl wesentlich dazu bei, dass die Grünen auf Anhieb einen Erfolg an der Urne erzielten und zwei Abgeordnete ins neugewählte Parlament entsenden konnten. Die ersten beiden grünen Volksvertreter hießen Jup Weber und Jean Huss. Nach den Wahlen tat sich jedoch zunehmend eine Spaltung auf, die sich auch schon vorher bemerkbar gemacht hatte: Neben der GAP bildete sich 1985 die „Gréng Lëscht Ekologesch Initiativ“ (GLEI) um Jup Weber, sodass für die Wahlen 1989 zwei getrennte Listen aufgestellt wurden. Zwar verdoppelte sich bei diesem Urnengang die Sitzzahl der Grünen auf vier, doch hätte ein geeintes Vorgehen fünf Sitze, und damit den Fraktionsstatus, bedeutet. 1994 entschied sich die GAP-Basis dafür, die eigene Partei aufzulösen, um so mit der GLEI und sogenannten unabhängigen Grünen, die sich mit keiner der beiden Parteien identifizieren konnten, „Déi Gréng“ gründen zu können. Jup Weber, der diese Entwicklung kritisierte, wurde auf einem Kongress überstimmt, was seinen Ausschluss zur Folge hatte.

1994 traten Déi Gréng zwar immer noch mit GAP und GLEI im Untertitel an, aber sie präsentierten einheitliche Listen in allen Bezirken. Mit fast 11 Prozent aller Stimmen wurden sie damit zur viertstärksten Partei und konnten fünf Sitze und somit den Fraktionsstatus für sich verbuchen. Zur gleichen Zeit errang die Partei einen der sechs Luxemburg zustehenden Sitze im Europaparlament. Bei den Europawahlen 2009 erzielten die Grünen mit 16,8 Prozent der gültigen Stimmen ihr bestes Wahlergebnis.

Heute hat sich die Basis in vielen Punkten deradikalisiert, und die Partei hat sich ihrer Wählerschaft angepasst.

Was haben die Grünen geleistet in all den Jahren?

Sie haben sich – zumindest in den Anfängen – Transparenz auf ihr Banner geschrieben. Nichts sollte verborgen bleiben, alles sollte öffentlich sein. Denn noch in den 1980er Jahren war die Chamber eine mehr oder weniger geschlossene Gesellschaft. Als 1994 über die Liberalisierung der Radiowellen gesprochen wurde, gingen Déi Gréng mit dem Radiosender „Die grüne Republik“ auf Sendung und übertrugen die Chamberdebatte zum ersten Mal live. Später wurden die Chamberssitzungen über Fernsehen und über Internet dem großen Publikum zugänglich gemacht. Zu dieser Entwicklung den Anstoß gegeben zu haben, können sich die Grünen als Verdienst anrechnen. Die Kommissionssitzungen allerdings finden auch heute noch hinter verschlossenen Türen statt.

François Benoy, 28, Präsident der hauptstädtischen Sektion und Mitglied im Nationalvorstand von Déi Gréng, sieht auf Nachfrage der woxx die Grünen nach wie vor als Bewegung zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und einer klassischen Parteienorganisation: „Das basisdemokratische Element spielt nach wie vor eine Rolle: Es gibt Doppelspitzen, und im Vorfeld der Wahlen werden alle 800 Mitglieder eingeladen, um sich an der Ausarbeitung des Wahlprogramms zu beteiligen. Das findet nicht im stillen Kämmerlein statt.“

Wo die Partei anfangs radikaler war als ihre Basis, scheint das mittlerweile nicht mehr der Fall zu sein: Die Basis hat sich in vielen Punkten deradikalisiert, und die Grünen haben sich ihrer Wählerschaft angepasst. Die radikaleren Mitglieder sind entweder nicht mehr parteipolitisch aktiv oder wenden sich wieder verstärkt der neuen Linken zu.

Auch sind die Dossiers der Grünen in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Selbst die CSV betrachtet mittlerweile die Kernenergie skeptisch und arbeitet an einer im Prinzip grünen Umgestaltung der Verkehrssysteme, auch die Gleichstellung von schwul-lesbischen Partnerschaften wird von ihr diskutiert. Ab 2017 ist der Energiestandard A bei Immobilien gesetzlich vorgeschrieben – eine Forderung, die so oder ähnlich schon 1984 im grünen Parteiprogramm stand. Ein Teil des Gedankenguts, das damals als abwegig abgetan wurde, hat sich mittlerweile allgemein durchgesetzt, sodass Déi Gréng zuweilen Schwierigkeiten haben, bei diesen Themen besser dazustehen als andere Parteien.

Benoy will die Behauptung, dass Déi Gréng im politischen Mainstream angelangt sind, nicht gelten lassen. „Die anderen Parteien hängen sich gerne den grünen Mantel um, sieht man sich jedoch genau an, wie sie arbeiten und reagieren, dann können sie den Grünen nicht das Wasser reichen“.

Verändert hat sich auch der Politikstil der Grünen – sie sind weniger auf der Straße anzutreffen als in ihren Büros.

Verändert hat sich auch der Politikstil der Grünen – sie sind weniger auf der Straße anzutreffen als in ihren Büros. Eine Rolle spielen hier auch die neuen Kommunikationsmittel – durch Internet und soziale Netzwerke lassen sich zumeist mehr Menschen erreichen als auf einer Demonstration. Doch ist die Kommunikation dadurch virtuell und auch leiser geworden.

Auch lokalpolitisch waren die Grünen erfolgreich – was vielleicht ebenfalls zu einem gewissen Pragmatismus beigetragen hat. Sie mussten nicht selten Kompromisse eingehen, die sie vorher als Oppositionspartei für inakzeptabel erklärt hätten.

Viele Fundis, sofern sie nicht die Partei inzwischen verlassen haben, sind in der alltäglichen Realpolitik angekommen und haben sich einigermaßen eingerichtet im System. Die ehemals zu Unrecht als „Berufsprotestler“ beschimpften politischen Amateure können sich inzwischen auf ein ganzes Team von „Politprofis“ stützen.

Getrübt wird das Bild dadurch, dass Déi Gréng einige Dossiers doch nicht konsequent genug verfolgt haben. Dass immer noch keine Tram rollt, wird ihnen gerne als Misserfolg zur Last gelegt. Auch ihr Engagement für sozial erschwinglichen Wohnraum kommt ein wenig spät. Und wie brisant die dubiose Angelegenheit des Geheimdienst-Dossiers ist, wäre ihnen beinahe entgangen. Eine Umwandlung des kapitalistischen Gesellschaftsmodells in Richtung Entschleunigung und Verringerung des Ressourcenverbrauchs wird – so scheint es – mehr oder weniger nur theoretisch gefordert. Konkrete Maßnahmen ergreift höchstens jemand wie der grüne Bürgermeister Camille Gira in Beckerich mit der Einführung einer Lokalwährung, des Beki.

Ob die Grünen auch nach dreißig Jahren noch fit bleiben werden, hängt auch davon ab, wie weit es ihnen gelingen wird, einer jungen Generation mit anderen Ideen Raum zu geben. „Ich wünsche mir, dass wir programmatisch stark bleiben und uns nicht blenden lassen von der Macht und einfach in die Mitte rutschen“, so Benoy. Mehr denn je benötige Luxemburg einen Wechsel. Die jetzige Regierung sei unfähig, irgendetwas anzupacken. „Man wird fast erdrückt vom Nichtspassieren!“

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Siehe auch VERTS: Longue marche vers le pragmatisme


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