EU-NORDAFRIKA: Doppelstandards am Pranger

In Brüssel haben arabische Journalisten nicht mit Kritik am Verhalten der EU zum arabischen Frühling gespart. Im Umgang mit den neuen Regimes fordern sie eine klare Positionierung der europäischen Politik und eine deutlichere Verurteilung undemokratischer Vorgehensweisen ihrer Regierungen.

„Die arabischen Frauen sind wütend“. Vergangene Woche trugen sie ihre Wut in die europäische Hauptstadt.

Die Bezeichnung „arabischer Fühling“ mochten die wenigsten der Anwesenden im Seminarraum des europäischen Parlaments in Brüssel. Vor allem bei den vorwiegend aus dem Mittelmeerraum angereisten Journalisten stieß deshalb schon der Titel der Veranstaltung „Euro-Mediterrane Beziehungen und der arabische Frühling“ auf Kritik. Die Umwälzungen, die in Tunesien, Ägypten und Libyen stattfanden, als „Arab Spring“ zu bezeichnen, wurde von vielen als westliches Cliché empfunden. Der Begriff sei vor allem angesichts der Entwicklungen, die nach dem Sturz der verschiedenen Regimes stattgefunden haben, eher irreführend.

Im Mittelpunkt der Diskussionen, die Journalisten mit verschiedenen Vertretern der Europäischen Union führten, stand die Kritik am europäischen Kurs gegenüber den neuen Machthabern in Tunesien, Ägypten und Libyen. „Ich kann mir beim besten Willen nichts unter einem moderaten Islamismus vorstellen, können Sie mir das Konzept erklären?“, fragte eingangs ein betagter tunesischer Journalist. Doch er bekam zunächst keine Antwort. Der Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Hugues Mingarelli fühlte sich hier nicht zuständig: „Wenn Sie es nicht wissen“, so seine Reaktion, „es ist wirklich nicht meine Rolle, Ihnen das zu erklären.“

„Die EU packt Demokratiegegner mit Samthandschuhen an.“

„Die EU unterstützt den arabischen Frühling nicht wie sie sollte und könnte“, stellte ein ägyptischer Journalist fest und fragte, ob dies aus Unsicherheit im Umgang mit Islamisten geschehe. „Ich bin ziemlich entgeistert über die Doppelstandards der EU“, empörte sich ein türkischer Kollege und wollte von den Anwesenden wissen, „steckt da eine Agenda dahinter?“. Man wolle „keine Lektionen erteilen“, keine „Verhaltensregeln aufstellen“, sich nicht in „interne Angelegenheiten einmischen“, lauteten im Laufe des Veranstaltung immer wieder die Reaktionen der EU-Vertreter auf solche direkten Anfragen. Eine dieser Fragen kam von der tunesischen Journalistin Nedra Boukesra. Sie leitet in Tunis die „Tunis Afrique Press Agency“. Die Europäische Union führe einen „doppelten Diskurs gegenüber der islamistischen Regierungen“ in den Ländern, in denen es einen Wechsel gab, so ihre Kritik. „Sie pocht einerseits auf die Universalität der Menschenrechte und flirtet andererseits mit den Islamisten“, sagte Boukesra und fragte: „Was gedenkt die Union gegenüber der Bedrohungen aus Saudi-Arabien und Katar zu tun?“

Auf dem Podium saß auch Barbara Lochbihler, EU-Abgeordnete der Grünen und frühere Chefin von Amnesty Deutschland. Sie kennt sich aus mit Debatten über Menschenrechte. Doch auch sie weicht angesichts der Vorwürfe eher aus. „Wenn wir mit Regierungsvertretern in Nordafrika sprechen, bekommen wir immer wieder zu hören, dass bestimmte Rechte wegen kultureller Unterschiede nicht umsetzbar sind“, so Lochbihler. „Wir verweisen in solchen Momenten immer auf die Charta der Vereinten Nationen über die Menschenrechte“. Man müsse die jeweils spezifische Lage analysieren und eventuelle Verstöße gegen die Menschenrechte präzise anprangern. Etwa, wenn neue Gesetze erlassen werden oder eine neue Verfassung ausgearbeitet wird. „Nachhaltiger Wechsel muss von innen kommen, danach können wir die Kräfte, die ihn vorantreiben, unterstützen“, so Lochbihler.

Doch das reicht vielen der Anwesenden nicht aus „Wir haben einen Kodex für die Presse, er wird jedoch oft ignoriert. Erinnern Sie die Regierungsvertreter manchmal an Abkommen, die sie unterzeichnet haben und dennoch nicht einhalten?“, bringt eine marrokanische Journalistin in die Debatte ein. „Sicher tun wir das“, antwortet Mingarelli, „jedes Mal, wenn wir die Gelegenheit dazu haben“. Im anschließenden „hard talk“ mit dem EU-Repräsentanten im Süd-Mittelmeerraum kritisiert Fhelboom Reda vom lybischen „International Channel den Umgang der EU mit Menschenrechtsverletzungen in Lybien. „Wenn man Hamas, Ennahda oder die Muslimbrüder wählt, sind Menschenrechtsverletzungen vorprogrammiert“, stellt der junge Journalist fest. „Wie steht Brüssel zu den Muslimbrüdern? Wir brauchen Antworten der EU.“ Der angesprochene Bernadino Leon versichert, die EU nehme Stellung, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Zu den Muslimbrüdern könne man allerdings keine allgemeine Einschätzung abgeben. „Das ist nicht unsere Rolle“, so Leon.

„Glauben Sie wirklich, dass die Europäische Union Lektionen aus ihrem Umgang mit dem früheren Regime etwa in Tunesien gezogen hat?“, hakt Nedra Boukesra nach. „Wir stellen fest, dass sie wenig Stärke zeigt gegenüber den neuen Machthabern, die sich mit dem demokratischen Prozess schwer tun.“ Von „den Europäern“ könne man nicht reden, stellt Leon klar. Die europäischen Länder pflegten durchaus einen unterschiedlichen Umgang mit der Situation, so Leon. Die EU habe indessen eine Roadmap herausgegeben, auf deren Basis „man arbeiten kann“. Und: „Wir arbeiten ohne a priori“.

„Nicht wirklich“, lautet in der Kaffeepause Boukesras Reaktion auf die Frage, ob sie mit diesen Antworten zufrieden sei. „Man muss diejenigen, die gegen die Demokratie sind, wirklich bekämpfen. Die Europäische Union packt sie mit Samthandschuhen an“, so ihre Überzeugung.

„Die Islamisten haben die Revolution gekidnappt.“

„Die arabischen Frauen sind wütend“, sagt die tunesische Bloggerin Henda Chenneaoui tags drauf, als auf dem Seminar die Bilanz über die Rolle der Frauen im demokratischen Prozess des „Arabischen Frühlings“ gezogen wird. Auch diese Bilanz ist ernüchternd. „Die Frauen haben sich aktiv an der Revolution beteiligt und jetzt wird alles getan, um sie wieder davon abzubringen, politisch Position zu beziehen“, fasst Chenneaoui die Situation in ihrem Land zusammen. „Die Islamisten haben die Revolution gekidnappt.“

In Ägypten seien die Frauen heute zwischen zwei dicken Steinen eingekeilt: der patriarchalen Mentalität und dem islamistischen Extremismus, wie die ägyptische Bloggerin Dalia Ziada feststellte. „Wir erleben eine Regres-sion“, sagt auch Leila Ghandi aus Marroko. „Was kann man tun, wenn dieser Rückschritt auf demokratischem Weg herbeigeführt wurde?“ fragt sie. Die Demokratie sei zwar das „beste der Systeme“, allerdings müsse man sich fragen, ob es in Bezug auf die Gleichsstellung nicht notwendig sei „die Dinge von oben herab zu forcieren“. Dies habe etwa der marrokanische König mit dem Erlass eines fortschrittlicheren Familiengesetzes getan.

Die Eingangsfrage des tunesischen Journalisten, was moderater Islamismus sei, beantwortet Henda Chennaoui auf ihre Weise. „Für mich kann es kein moderates islamistisches Regime geben.“ Eine ernstzunehmende Gleichstellungspolitik sei mit islamischen Regeln nicht zu machen, da „die Frau im Koran als dem Manne untergeordnet“ beschrieben werde. Das wollen einige der anwesenden arabischen Kolleginnen so nicht stehen lassen. „Die Religion ist nicht das Problem, die Herrscher missbrauchen sie“, so etwa der Einwand einer Journalistin aus Algerien. Den Islam dürfe jeder auf seine Weise interpretieren, so die Replik der Bloggerin. Dennoch führe der Weg zu mehr Emanzipation nicht an einer strikten Trennung von Religion und Politik vorbei.

Was die Rolle der EU hierin betrifft, schienen sich die Anwesenden indessen einig zu sein. „Es kann keinen arabischen Frühling ohne Frauen geben“, fasste es Dalia Ziada zusammen. „Die EU sollte unsere Regierungen in Sachen Gleichstellung stärker unter Druck setzen.“


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