ABSCHIEBUNGEN: Wenn’s bei Frieden einmal klingelt

Die Regierung macht ernst: Sie schiebt reihenweise abgelehnte AsylbewerberInnen nach Montenegro ab und liefert dabei ein Meisterstück an mangelnder Kommunikationsbereitschaft.

Am Mittwochmorgen war es wieder soweit: Erneut wurde eine Flüchtlingsfamilie nach Montenegro abgeschoben. Bereits eine Woche zuvor hatte ein Flugzeug 23 abgelehnte AsylbewerberInnen in die jugoslawische Teilrepublik zurückgebracht und Justizminister Luc Frieden erklärt, dies sei nun der Beginn einer Serie von Rückführungen, wie die Abschiebungen von Regierungsseite euphemistisch genannt werden.

Seit Juli hatte man die Flüchtlinge – die meisten von ihnen waren während des Kosovo-Krieges nach Luxemburg gekommen – über ihr näheres Schicksal im Unklaren gelassen. Die einzige Gewissheit: Irgendwann würde einmal die Polizei vor der Tür stehen und sie wegbringen, wenn sie nicht freiwillig in ihre wirtschaftlich ausgeblutete Heimat zurückkehren. Elf Organisationen des Flüchtlingsrates verfassten daraufhin ein Positionspapier, indem sie die nochmalige individuelle Prüfung forderten. Eine Antwort des Justizministers blieb aus.

Einige AsylbewerberInnen zogen vors Verwaltungsgericht. Dort einigte man sich auf einen Vergleich: Zwangsrückführungen würde es nur nach der Prüfung jedes einzelnen Falles geben. Im Oktober stellte dann die Asti im Namen der Flüchtlinge einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung, da zahlreiche von ihnen die feste Zusage für einen Arbeitsplatz in Luxemburg hatten – und sie verwies auf das im Jahr 1972 zustande gekommene Abkommen über die Entsendung jugoslawischer Arbeitskräfte nach Luxemburg. Doch wieder herrschte Funkstille auf Seiten der Regierung. Eine lapidare Empfangsbestätigung war alles, was im Briefkasten der Flüchtlinge landete.

Die Antwort kam schließlich in Uniform. In einer Nacht- und Nebelaktion holte die Polizei die Flüchtlingsfamilien aus ihren Betten und chauffierte sie nach Findel. So was nennt man „kurzen Prozess“. Die herbeigeeilten JournalistInnen führte man mit einer Falschmeldung über die Abflugzeit an der Nase herum, während die Flüchtlinge durch den Hintereingang Richtung Flugzeug bugsiert wurden. Einige der Abgeschobenen waren Kinder, die diesen Morgen noch lange in (traumatischer) Erinnerung behalten werden, darunter auch zwei acht Monate alte, in Luxemburg geborene Babys. Dass Frieden später die „menschliche Vorgehensweise“ der Aktion hervorhob, zeugt vor diesem Hintergrund von blankem Zynismus.

Doch Minister Gnadenlos setzte noch einen drauf: Obwohl Frieden eine Woche zuvor behauptet hatte, dass im Falle einer schweren Krankheit nicht abgeschoben werde, hatte man einen als schwer krank gemeldeten Familienvater und seine Familie in Differdingen abgeholt. Erst als sich der Krankheitszustand während der Fahrt bestätigte, machte die Polizei kehrt. Nicht nur dass der Regierung jeglicher Kommunikationswillen in Sachen Flüchtlinge abhanden gekommen zu sein scheint. Sie scheint zudem auch an der Champions League der europäischen Abschieber ganz vorne landen zu wollen. Und dort werden bekanntlich keine Schönheitspreise verliehen. Unterdessen zittern die noch verbliebenen Familien vor jedem morgendlichen Klingeln – Frieden übt sich in Psycho-Terror.

Der Flüchtlingsrat zeigt sich schockiert. Bei der Asti, in deren Versammlungsraum sich am Dienstag die Flüchtlinge zur Lagebesprechung scharten, läuten schon längst die Alarmglocken. Doch noch sind hunderte Flüchtlinge hier. Für sie sollte die Solidarität der LuxemburgerInnen gelten. Keine Resignation, Aktion ist gefragt, und wenn es auch nur ein morgendliches Klingelzeichen beim Justizminister ist.


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