AMPELGESPRÉICH (III): Sozial, ökologisch, radikal

In Luxemburg noch nicht realistisch, ist eine rot-rot-grüne Koalition in Deutschland rechnerisch möglich, aber politisch nicht gewünscht. In unserer dritten Runde haben wir Dan Kersch (LSAP), Sam Tanson (Déi Gréng) und Tun Jost (Déi Lénk) zusammengebracht, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu erörtern.

Die KandidatInnen des dieswöchigen Ampelgesprächs v.l.n.r:
Dan Kersch (LSAP),
Sam Tanson (Déi Gréng)
und Frank „Tun“ Jost (Déi Lénk).

Interview: Richard Graf und Raymond Klein

woxx: Wie die Wahlen am 20. Oktober ausgehen, wer am Ende regiert, das weiß niemand. Was ist besser, in der Regierung sein oder in der Opposition?

Dan Kersch: Wir sind lieber in der Regierung, weil man dort am meisten bewegen kann.

Tun Jost: Eine Regierungsbeteiligung von Déi Lénk ist derzeit nicht realistisch. Es gibt keinen Partner mit dem wir unsere wichtigsten Punkte umsetzen könnten.

Sam Tanson: Man kann gewiss aus der Opposition heraus viel bewirken, das haben wir 30 Jahre lang getan. Es geht aber darum, unsere Ideen umzusetzen, und das ist in der Regierung einfacher.

woxx: Neben der Option, dass Grüne, DP oder LSAP Juniorpartner der CSV werden, besteht die Möglichkeit einer Dreier-Koalition. Müssten sich diese drei Parteien nicht offensiver zu dieser Option bekennen, statt sie vom sogenannten Wählerwillen abhängig zu machen?

Sam Tanson: Am Ende entscheidet doch der Wählerwille. Die Bundestagswahl hat das klar gezeigt: Es gab ein rechtes und ein linkes Lager, die beide nur unter sich koalieren wollten. Was ist herausgekommen? Es reicht für keine der beiden Wunschkoalitionen, und die Regierung muss über die Lagergrenzen hinweg gebildet werden. Da frage ich mich, ob es nicht gegenüber dem Wähler ehrlicher ist, sich nicht festzulegen.

Dan Kersch: Ich habe ein Problem damit, dass Dreierkoalitionen gegen die stärkste Partei so zustande kommen wie nach den letzten Gemeindewahlen: In Bettemburg, in Bascharage, wurde vor dem Urnengang nicht darüber gesprochen, aber schon am Wahlabend haben sich die drei Parteien – unter CSV-Führung – zusammengetan. So mit dem Wähler umzugehen, kann ich nicht gutheißen. Doch diesmal, bei den Landeswahlen, ist das ganz anders. Jeder Wähler weiß, dass eine solche Dreier-Koalition möglich ist. Keine der drei Parteien hat dies von vorneherein ausgeschlossen.

„Wird der Benzinpreis einseitig heraufgesetzt, kann eine gewisse Oberschicht nach wie vor in dicken Autos herumzufahren.“

woxx: Und keine hat eine Koalition mit der CSV ausgeschlossen.

Dan Kersch: Das liegt an unserem Wahlsystem. Eine Koalition mit der CSV von vorneherein auszuschließen, wäre auch undemokratisch. Wenn die CSV nicht entscheidend geschwächt wird, sehe ich kaum, wie man ohne sie eine Regierung bilden könnte. Dann würde eine der drei Parteien mit der CSV koalieren müssen. Ich würde mich allerdings freuen, wenn es zu dieser Dreier-Alternative tatsächlich käme.

woxx: „Déi Lénk“ zu wählen, macht eine Dreier-Koalition nicht wahrscheinlicher.

Tun Jost: Wenn wir aus diesen Wahlen gestärkt hervorgehen, könnten wir zum Zünglein an der Waage werden, wenn niemand mit der CSV koaliert, es für eine Dreier-Koalition aber nicht reicht.

woxx: Wenn man die CSV abwählen will, kann man dann getrost Grün wählen?

Sam Tanson: Wir wollen mit unseren Inhalten punkten und unser Wahlprogramm umsetzen. Dabei ist es weniger relevant, mit wem wir eine Regierung bilden, als in welcher Konstellation wir möglichst viel von unseren Inhalten einbringen können. Wer grüne Politik will, muss Grün wählen.

woxx: Ein Thema, bei dem es einen Konflikt zwischen grüner Politik und sozialer Politik zu geben scheint, ist der Wasserpreis. Die LSAP hat als Regierungspartei die drastische Erhöhung der Wasserpreise mitgetragen. Warum?

Dan Kersch: Das Prinzip muss sein, dass jeder ein Anrecht hat auf eine gewisse Quantität Wasser zu einem erschwinglichen Preis. Die Grünen argumentieren, der Preis müsse steigen, damit die Menschen verantwortlicher mit dieser Ressource umgehen. Ich kann diese Position verstehen, aber ich befürchte, dass sie von den liberalen Kräften missbraucht würde, um den Wasserpreis hochzutreiben. Denn mit einem so niedrigen Wasserpreis, wie wir ihn hatten, ist eine Privatisierung für das internationale Kapital nicht interessant.

Sam Tanson: Der Wasserpreis soll keineswegs ins Unendliche steigen, er soll nur kostendeckend sein. Mit dem, was Dan Kerschs Gemeinde Monnerich beschlossen hat, nämlich jedem Einwohner 20 Liter pro Tag gratis zuzugestehen, sind wir nicht einverstanden. Ein solches Gießkannenprinzip fördert nicht den verantwortlichen Umgang mit Wasser.

woxx: Was war denn die Position der LSAP, und was ist sie heute?

Dan Kersch: Die Position der LSAP war meiner Meinung nach nicht richtig. Als 2008 im neuen Wassergesetz die EU-Direktive umgesetzt wurde, wurden die Möglichkeiten einer sozialen Begrenzung der Preiserhöhung nicht ausgeschöpft. Es wurde einfach auf die Sozialhilfe verwiesen. Hiergegen habe ich mich innerhalb meiner Partei eingesetzt.

woxx: Gilt jetzt die Staffelung nach dem Verbrauch?

Dan Kersch: In der konkreten Praxis hat die LSAP in mehreren Gemeinden diese Herangehensweise gewählt. Grundsätzlich findet die LSAP, dass der Wasserpreis so sein muss, dass jeder sich sein Wasser leisten kann.

Sam Tanson: Diese 20 Liter für jeden, was macht das denn im Monat aus?

Dan Kersch: 7,3 Kubikmeter im Jahr, bei einem Preis von etwas über fünf Euro.

Sam Tanson: Man spart also nicht einmal fünf Euro im Monat, das kann man nicht wirklich eine soziale Maßnahme nennen. Die Ersparnis für Leute, die wenig Geld haben, ist lächerlich gering. Besser wäre, denen gezielt zu helfen, die wirklich darauf angewiesen sind. Statt zu suggerieren, man könne mit dem Wasser umgehen wie mit einer unendlich verfügbaren Ressource.

woxx: Wie steht Déi Lénk dazu?

Tun Jost: Ich finde es logisch, eine Staffelung nach dem Verbrauch vorzunehmen. Ein Haushalt, der in finanziellen Schwierigkeiten steckt, weiß: Wenn wir ein bisschen auf den Verbrauch achten, dann kommen wir mit dem Wasserpreis zurecht. Der übermäßige Verbrauch kommt ja nicht durch das Kochen und das Duschen zustande.

Dan Kersch: Genau, die Staffelung regt die Leute zum Nachdenken an. Sie mag sich finanziell nicht so stark auswirken, aber sie hat Symbolwert.

Sam Tanson: Reine Effekthascherei!

Dan Kersch: Nein, es geht darum, den Preis für die Quantität Wasser, die man wirklich benötigt, zu senken.

Sam Tanson: Wenn jemand weiß, er bekommt 20 Liter pro Tag umsonst, dann regt das nicht zum Nachdenken an.

woxx: Benzin ist teurer als Wasser, aber im Vergleich zu den Nachbarländern noch immer günstig. Das Auto als Hauptverkehrsmittel bleibt dadurch für Einwohner und Grenzgänger atttraktiv. Würde man dagegen die Spritsteuer anheben, so würde der Tanktourismus einbrechen und der Staat Geld verlieren. Also nicht machbar?

Sam Tanson: Es wäre verrückt zu sagen, wir können das nicht machen, weil sonst die Einnahmen zurückgehen. Die Grünen haben seit ihrem Bestehen davor gewarnt, Luxemburgs Wirtschaft auf Nischen aufzubauen. Der Tanktourismus bringt Geld ein, kostet aber auch Geld, wenn wir zahlen müssen, damit unsere CO2-Bilanz gut aussieht. Das schadet der Umwelt und ist nicht nachhaltig. Sowieso werden mittelfristig europaweit die Spritsteuern harmonisiert.

Dan Kersch: In der Tat, auf den Tanktourismus kann man die Wirtschaft nicht aufbauen, auch wenn ich die Idee, mit Hilfe niedriger Steuersätze die Staatseinnahmen zu erhöhen, am Anfang nicht schlecht fand. Mir ist lieber, wir handeln mit Benzin als mit Waffen. Dieses Modell ist allerdings weder nachhaltig noch ökologisch. Doch ich sehe eine Gefahr darin, den Benzinpreis einseitig heraufzusetzen, ähnlich wie beim Wasser. Das würde nämlich heißen, eine gewisse Oberschicht kann es sich nach wie vor leisten, in dicken Autos herumzufahren. Und der kleine Mann, der in Luxemburg auf das Auto angewisen ist, weil der öffentliche Verkehr unzureichend ist, könnte sich das Auto nicht mehr leisten.

Sam Tanson: Selbstverständlich benötigen wir auch ein besseres öffentliches Verkehrsnetz, das geht zusammen.

Tun Jost: Darüber hinaus müssten wir das Ganze großregional angehen, indem ein Conseil de la Grande Région den Ausbau der grenzüberschreitenden Zugstrecken koordiniert. Statt mit dem Auto zu einem Auffangparking zu fahren, müssen die Menschen dort den Zug besteigen können, wo sie wohnen.

woxx: Fast alle Parteien wollen den Index wieder in seiner originalen Form einführen. Allerdings wird die Möglichkeit einer Modulation nicht völlig ausgeschlossen. Unter welchen Umständen würde die LSAP denn wieder an den Index rühren?

Dan Kersch: Das Thema ist mir sehr wichtig. Ich streite schon seit 30 Jahren über dieser Frage, zum Teil mit den eigenen Parteikollegen. Ich freue mich, dass die LSAP drei klare Aussagen macht: Erstens, der Warenkorb wird nicht verändert, zweitens, wir lehnen den „gedeckelten“ Index ab, drittens, eine grundsätzliche Begrenzung auf eine Tranche pro Jahr machen wir nicht mit. Ich habe hart dafür gekämpft, dass die LSAP diese Position vertritt, mit der sie sich klar von der CSV unterscheidet.

„Wenn ich höre, der Index solle ?im Prinzip` wiederhergestellt werden, überzeugt mich das nicht wirklich.“

woxx: Eine Manipulation schließt die Partei aber nicht völlig aus.

Dan Kersch: Für mich ist Bedingung, dass eine solche Manipulation nach einer Diskussion einvernehmlich von den Sozialpartnern beschlossen wird. So verstehe ich das LSAP-Wahlprogramm. Dabei gab es auch eine Diskussion darüber, wie eine Begrenzung der Zahl von Indextranchen aussehen kann: ob höchstens eine oder mindestens eine Tranche im Jahr ausbezahlt werden soll. Dass jetzt „mindestens“ im Programm steht, garantiert, dass der Index nicht komplett ausgesetzt werden kann.

woxx: Auch die Grünen haben jahrelang über den Index diskutiert. Welche Position vertreten sie jetzt?

Sam Tanson: Die ursprüngliche Index-Regelung soll wieder eingeführt werden. Und eine Modulation kann nur erfolgen, nachdem sich alle Sozialpartner an einen Tisch gesetzt haben. Was wir auf keinen Fall wollen, ist ein „gedeckelter“ Index. Denn den kleinen Unternehmen bringt das überhaupt nichts, weil die Löhne dort relativ niedrig sind.

woxx: Und in Sachen Warenkorb?

Sam Tanson: Im Programm steht, dass wir nicht daran rühren wollen. Wir denken, dass man Gesundheitspolitik über andere Wege lösen sollte, als Tabak und Alkohol aus dem Index-Warenkorb herauszunehmen.

Tun Jost: Der Warenkorb soll die tatsächlichen Konsumgewohnheiten wiederspiegeln. Klar könnte man über den Tabak diskutieren, aber damit der Index korrekt ist, muss man auch unerwünschten Konsum einberechnen. Indexmanipulationen wie die jetzige Begrenzung auf eine Tranche im Jahr bedeuten Kaufkraftverlust und Verarmung. Wenn ich höre, der Index solle „im Prinzip“ wiederhergestellt werden, überzeugt mich das nicht wirklich. Es wird immer leicht sein, Gründe zu finden, um ihn doch zu modulieren, zum Beispiel 2015, wenn die E-Commerce-Einnahmen wegfallen.

Sam Tanson: Wir wollen vor allem, dass der Sozialdialog wiederaufgenommen wird. Ansonsten: Die Modulation läuft dieses Jahr aus, und danach sind wir für eine Rückkehr zum normalen Index-System.

woxx: LSAP sagt, sie setze auf das Unternehmertum, um Arbeitsplätze zu schaffen. Hat sich der Unternehmer vom Feind in den Freund des Arbeiters verwandelt?

Dan Kersch: Der Unternehmer ist kein Feindbild. Bei Arcelor-Mittal handelt es sich eigentlich nicht mehr um ein Unternehmen, sondern um eine Holding. Es gibt Unternehmer, denen Luxemburg und die Menschen, die hier arbeiten, völlig egal sind. Für die braucht man Gesetze, die sie zwingen, ihre Zusagen einzuhalten. Und es gibt welche, die hier in Luxemburg investieren wollen, und ich bin froh, dass es sie gibt. Für die sollte man ein günstiges Umfeld schaffen, damit sie Arbeitsplätze schaffen können. Das heißt nicht, dass man zum Beispiel die Mitspracherechte der Arbeitnehmer einschränken soll, aber dazu gehört ein „Guichet unique“, eine klarere Gesetzgebung und eine Vereinfachung der Prozeduren. Man sagt zu Recht, dass der Staat nur das Geld verteilen kann, das von den Unternehmen erwirtschaftet wird.

woxx: Auch beim Green New Deal sollen die Unternehmen eine wichtige Rolle spielen. In der Vergangenheit sind die Forderungen von Umweltbewegung und Grünen häufig mit Wirtschafts-interessen kollidiert. Ist das nun vorbei?

Sam Tanson: Das hängt davon ab, um welche Unternehmen es geht. Aber man kann die Arbeitgeber nicht generell verteufeln, denn ohne Arbeitgeber gibt es auch keine Arbeitnehmer. Die Idee des Green New Deal ist, dass man Wirtschaft und Ökologie zusammenbringt. Es gibt ein wirtschaftliches Potenzial für Handwerksbetriebe in Bereichen wie erneuerbare Energien und Gebäudesanierung.

Tun Jost: Im Handwerk gibt es in Luxemburg 80.000 Beschätftigte. Durch solche ökologischen Initiativen könnte man das noch ausbauen. Solche Unternehmen sind der viel zitierten Abhängigkeit vom Weltmarkt nicht ausgesetzt, anders als die großen Industriekonzerne und das Finanzwesen. Auch aus diesem Grund ist die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wichtig.

woxx: Kleine statt große Unternehmen, ist das Sozialismus?

Tun Jost: Déi Lénk möchte auch die bestehende Industrie erhalten. Denn obwohl der Wirtschaftsminister von Zeit zu Zeit die Schaffung von 17 oder 170 Posten verkündet, reicht doch ein Kommuniqué von Arcelor, um ein Vielfaches dieser Zahl von Arbeitsplätzen verschwinden zu lassen. Leider gibt es auch Tabufragen: Wollen die Gemeinden ohne Industrie diese Art von Unternehmen überhaupt haben? Und wollen die Gemeinden mit Industrie diese behalten? Oder denken alle „not in my backyard!“ und haben andere Vorstellungen für die Nutzung dieser Flächen?

woxx: Die Idee von „Décroissance“ gewinnt in der Umweltbewegung an Bedeutung, doch die Grünen sprechen sich für „alternatives“ Wachstum aus. Reicht das angesichts des übergroßen ökologischen Footprints Luxemburgs aus?

Sam Tanson: Wir denken, dass man nicht alle Probleme mit Wachstum lösen kann. Es hängt natürlich davon ab, was man mit „Décroissance“ meint – ist das Nullwachstum oder nur langsameres Wachstum?

woxx: Nein, die Frage zielt auf ein negatives Wachstum ab.

Sam Tanson: Ich glaube nicht, dass das derzeit in Luxemburg machbar ist. Das würde das gesamte System auf den Kopf stellen. Allein schon unser Rentensystem – wie würden wir das bei negativem Wirtschaftswachstum finanzieren? Es ist wichtiger, die Renten abzusichern, als für „Décroissance“ einzutreten. Aber klar, wir brauchen ein anderes Wachstum, wir müssen einen Weg finden, weniger Ressourcen zu verbrauchen. Die Grünen versuchen, die Dinge pragmatisch anzugehen, nichts zu fordern, was nicht umsetzbar ist. Unser Wahlprogramm ist eben realistisch und nicht utopisch.

„Wir gehen die Dinge pragmatisch an: ?Décroissance` würde das gesamte System auf den Kopf stellen.“

woxx: Im Wahlprogramm von „Déi Lénk“ wird im Kapitel zur Umwelt das „Wachstumsdogma“ abgelehnt und das „gute Leben“ propagiert, also ein glückliches und genügsames Leben. Im Kapitel zum Sozialstaat fordern die Linken Verbesserungen, die durchaus wünschenswert sind, aber sehr viel Geld kosten. Wie geht das zusammen?

Tun Jost: Wir brauchen mehr politischen Mut. Zum Beispiel könnten die Gemeinden bei jeder Dachsanierung zwingend vorschreiben, eine Fotovoltaikanlage einzubauen, wo das sinnvoll ist. Dann wäre das Land mittelfristig mit solchen Anlagen bedeckt, die viel Strom erzeugen würden. Wäre das Wachstum oder „décroissance“? Ich glaube, das wäre eine „croissance décroissante“ – das ist es, was wir brauchen. Was die Finanzierung des Sozialstaats betrifft: Das ist eine Frage der Umverteilung. Wenn 80 Prozent der Firmen keine Steuern bezahlen, dann fehlt das Geld, um bestimmte soziale Programme zu realisieren. Es ist ja nicht so, dass diese Firmen keinen Gewinn machen, sie bringen das Geld nur in andere Steuerparadiese. Das muss aufhören …

woxx: Aber was ist mit dem „guten Leben“?

Tun Jost: Wir wissen auch, dass gewisse Entwicklungen nicht aufzuhalten sind, auch wenn sich die Luxemburger dagegen sträuben. Zum Beispiel setzt sich möglicherweise die Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene durch, denn die anderen Länder sind in einer schwierigeren Finanzsituation als wir. Wenn wir das jetzt schon anwenden würden, dann wären alle Probleme finanzieller Natur gelöst.

woxx: Liest man das Wahlprogramm der LSAP, hört man ihrem Spitzenkandidaten zu, dann bekommt man den Eindruck, der Partei sei die Umwelt egal und sie stehe für Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste. Ist das so?

Dan Kersch: Auf keinen Fall. Die Frage ist, welches Wachstum wollen wir? In welchen Bereichen wollen wir investieren, welche staatlichen Programme sollen die Wirtschaft in Richtung nachhaltige Entwicklung lenken? Was die Utopie des negativen Wachstums angeht, stelle ich fest, dass es befremdliche Allianzen gibt: Im Radio habe ich gehört, dass der Mouvement écologique und Erny Gillen von der Caritas sich einig sind darüber, dass wir eine ganz andere Art Mensch brauchen; ein Mensch, der nur noch an den Footprint denkt und deshalb seinen Konsum zurückschraubt. Wie kann man so etwas umsetzen in unserer Gesellschaft, in der der Reichtum so ungleich verteilt ist? Es wird schwierig, die Menschen zu überzeugen, wenn vor allem diejenigen Opfer bringen müssten, die sowieso schon am wenigsten haben.


Kriteschen an onofhängege Journalismus kascht Geld - och online. Ënnerstëtzt eis! Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld - auch online. Unterstützt uns! Le journalisme critique et indépendant coûte de l’argent - en ligne également. Soutenez-nous !
Tagged , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.