ITALIEN: Gesten statt Grundrechte

Auch wenn Berlusconi im Parlament eine Niederlage einstecken musste: der Plan von Ministerpräsident Letta, mit einer Vertrauensabstimmung das rechte Lager zu spalten, ging nicht auf. Seine formal linksliberale Partei manövriert Letta konsequent auf einen christdemokratischen und wirtschaftsliberalen Kurs.

Soll die liberale Linke Italiens
aus ihrem Dornröschenschlaf wecken: Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz und Hoffnungsträger des PD (Partito Democratico).

Den ganzen Sommer sorgte sich die italienische Regierung nur um ihren eigenen Fortbestand. Dass immer wieder Flüchtlingsboote kenterten und Menschen beim Versuch, die sizilianische Küste zu erreichen, ertranken, blieb weitgehend unkommentiert.

Erst die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa sollte den politischen Streit vergessen machen. Ministerpräsident Enrico Letta ordnete Staatstrauer an. Würde er seine eigenen Worte, wonach sich eine solche Tragödie nie mehr wiederholen dürfe, ernst meinen, müsste er für die Aufhebung des repressiven Immigrationsgesetzes Bossi-Fini eintreten. Dann aber bräche seine erst vergangene Woche im Amt bestätigte Regierung der Großen Koalition auseinander. Innenminister Angelino Alfano ließ sich bei seinem Besuch auf der Mittelmeerinsel nämlich nicht zu rührseligen Versprechungen hinreißen. Er stellte klar, dass er keinen Anlass sehe, die von den rechten Vorgängerregierungen eingeführte Kriminalisierung von Einwanderung aufzuheben. Das war dann doch ein kleiner Misston innerhalb des zuvor angestimmten Lobliedes auf die vermeintlich neu gewonnene Regierungsstabilität.

Seit Silvio Berlusconi im Juli wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt worden war, stritten sich die Parteien im Senat um die Auslegung eines Gesetzes, das den Ausschluss von straffällig gewordenen Abgeordneten vorschreibt. Wiederholt drohte der verurteilte Parteichef des „Popolo della liberta“ (PDL) die große Koalition mit den Demokraten platzen zu lassen. Als er Ende September die fünf Ministerinnen und Minister seiner Regierungspartei aufforderte, zurückzutreten, schien er ernsthaft Neuwahlen provozieren zu wollen.

Doch die betroffenen Regierungsvertreter zögerten, mehrere namhafte PDL-Abgeordnete weigerten sich, der wiederbelebten alten Kampforganisation „Forza Italia“ (FI) beizutreten. Weil Letta die Rücktrittsgesuche der Kabinettsmitglieder ablehnte und stattdessen im Senat die Vertrauensfrage stellte, drohte die Spaltung im rechten Lager offensichtlich zu werden. Berlusconi beugte sich daher dem innerparteilichen Druck und stimmte im letzten Moment gegen seine eigene Propaganda für den Fortbestand der Regierung.

Für den bisher unumstrittenen Chef der italienischen Rechten markiert die erzwungene Kehrtwende eine schwere Niederlage. Zudem empfahl der Senatsausschuss am Wochenende der Vollversammlung, den endgültigen Parlamentsausschluss des Ex-Ministerpräsidenten bis Mitte Oktober zu beschließen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Berlusconi seine ausstehende einjährige Haftstrafe nicht im Hausarrest verbringen, sondern durch Sozialdienste ableisten möchte. Verschiedene gemeinnützige Organisationen buhlen seither spöttisch oder einfach nur werbewirksam um die Zuweisung des prominenten Straftäters. Doch triumphale Schadenfreude ist unangebracht, noch ist die Ära Berlusconi nicht zu Ende.

Eine Demonstration soll im Namen der Verfassung die „leidenden Stimmen“ der Gesellschaft artikulieren.

Denn auch Lettas Plan, durch die Vertrauensabstimmung eine Spaltung des rechten Lagers und somit eine „Entberlusconisierung“ der Regierung zu erzwingen, ist gescheitert. Alfano hatte in seiner Doppelfunktion als Innenminister und PDL-Generalsekretär angedeutet, dass der Fortbestand der Regierung gegebenenfalls gegen den Willen seines Parteichefs durch die Abspaltung „moderater“ PDL-Abgeordneter gewährleistet werden könnte. Insbesondere die katholischen PDL-Anhänger, denen die schrillen Parolen der wiederbelebten „Forza Italia“ missfallen, fantasierten unter dem Namen „Die Bürgerlichen“ die Bildung einer gemäßigten Rechtspartei in der Tradition der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei. Ähnliche Versuche, in Italien eine „normale“ Rechtspartei zu etablieren, waren in den vergangenen Jahren regelmäßig fehlgeschlagen. Und tatsächlich äußern sich diejenigen, die sich vor der Vertrauensabstimmung als „Bürgerliche“ exponierten, nach Berlusconis Überraschungscoup schon deutlich zurückhaltender. Statt weiter auf die Bildung autonomer Fraktionen in den Parlamentskammern zu drängen, betonen sie nun die wiedergefundene Einheit. Damit bleibt Lettas Regierung weiterhin abhängig von den taktischen Erwägungen eines zerstrittenen rechten Lagers, das allein der Name Berlusconi zu vereinen vermag. Deshalb wird weiter darüber spekuliert, dieser könnte nach seinem endgültigen Parlamentsausschluss einer seiner Töchter, Marina oder Barbara, die politische Führung übertragen.

Auch unabhängig von der formalen Konstitution eines bürgerlich-konservativen Lagers steht die Vertrauensabstimmung für eine weitere „Re-Christdemokratisierung“ Italiens. Ministerpräsident Letta und sein Stellvertreter Alfano waren bereits am Anfang ihrer politischen Karriere gemeinsam in der Jugendorganisation der „Democrazia cristiana“ aktiv. Erst nachdem sich die mächtige Nachkriegspartei Anfang der 1990er Jahre auflöste und sich die katholischen Politiker auf die neu entstandenen Parteien der Zweiten Republik verteilten, trennten sich ihre Wege. In der großen Koalition finden die bürgerlichen Katholiken beider politischen Lager neuerdings wieder zusammen. Aufgrund seiner Mitgliedschaft im „Partito Democratico“ (PD) wird Letta zwar immer noch als Sozialdemokrat bezeichnet, doch in seiner jüngsten Regierungserklärung berief er sich ausschließlich auf die wirtschaftsliberale Tradition seines Landes. Mit einem entsprechenden Programm warb er bei der Europäischen Kommission und Zentralbank um Vertrauen. Italien soll schließlich im Juni 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Die in ihrem Selbstverständnis linksliberalen Demokraten haben dem christdemokratischen Kurs ihres Ministerpräsidenten nichts entgegenzusetzen. Seit dem verpassten Wahlsieg im Frühjahr ist die Partei mit sich selbst beschäftigt. Die verschiedenen Strömungen streiten sich, wann und wie ein Parteikongress abzuhalten wäre, der über die politische Ausrichtung des PD zu entscheiden hätte. Dabei ist die Mehrheit der Demokraten ohnehin mit der konservativen Politik Lettas einverstanden. Die „moderaten“ Demokraten stören sich allenfalls an der Zusammenarbeit mit Berlusconis Rechtspartei. Die Große Koalition ist schlecht fürs Image. Deshalb soll Letta, der noch die alten ideologischen Parteischulen durchlaufen hat, im Falle vorgezogener Neuwahlen durch den jüngeren, mutmaßlich postideologischen Matteo Renzi ersetzt werden. Dem Florentiner Bürgermeister wird zugetraut, als personifizierte Große Koalition den PD zum Wahlsieg zu führen.

Die einzig verbliebene Linkspartei im Parlament ist dagegen zwischen dem neuen christdemokratischen Block und der rechtspopulistischen Opposition von Beppe Grillos „Movimento 5 Stelle“ in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken. Sinistra Ecologia e Libertà (SEL) wollte in einer Koalition mit dem PD die „linken“ Demokraten stärken. Übrig geblieben ist von diesem Vorhaben kaum mehr als die vage Hoffnung auf eine Linksabspaltung des PD und die damit verbundene, wenngleich völlig unbegründete Erwartung einer starken linken Neugründung.

Anders als in den vergangenen Jahren, als die verbliebenen linken Partei- und Gewerkschaftsorganisationen noch gemeinsam zum Widerstand mobilisierten, riefen in diesem Herbst nur noch fünf Personen, die die Wertschätzung der außerparlamentarischen Bewegungen genießen, zur traditionellen Herbstdemonstration auf. Der Appell zur „Verteidigung und Umsetzung der italienischen Verfassung“ am 12. Oktober in Rom wurde von drei emeritierten Professoren für Verfassungsrecht, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der linken Metallgewerkschaft FIOM, Maurizio Landini, und dem Begründer der katholischen Anti-Mafia-Organisation „Libera“, Don Ciotti, verfasst. Ihrem Aufruf haben sich mittlerweile andere einzelne Linke und lokal organisierte antagonistische Gruppierungen angeschlossen.

Für den Mitorganisator Stefano Rodotà, der einst an der Ausarbeitung der EU-Verfassung beteiligt war, in den letzten Jahren jedoch vor allem als Anwalt der Gemeinwohl-Bewegung aufgetreten ist, soll die Verfassung als „Kompass“ dienen und der außerparlamentarischen Opposition den Weg zur Erneuerung der italienischen und europäischen Politik weisen. Anders als Grillo, der bei seinen Auftritten Wut und Ressentiments schürt, klingt im Demoaufruf zum 12. Oktober Verzweiflung über den Verlust der einstigen linken Größe und unverhohlen religiöse Hoffnung auf Erlösung an: Im Namen der Verfassung sollen die „leidenden Stimmen“ der Gesellschaft zum Ausdruck kommen und die potenziell riesige Masse kritischer Bürgerinnen und Bürger, die sich mit keiner traditionellen linken Organisation mehr identifizieren kann, zusammenfinden.

Im Zentrum der Veranstaltung steht in Anbetracht weiter steigender Arbeitslosenzahlen Artikel 1 der Verfassung, in dem Italien als eine „demokratische, auf Arbeit gegründete Republik“ beschrieben wird. Die in Artikel 2 festgeschriebene Unverletzlichkeit der fundamentalen Menschenrechte werde durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes und in der weit verbreiteten Schattenwirtschaft nicht mehr garantiert. Vor allem aber sollen die sozialen Elemente der Verfassung betont werden: Artikel 43 ermöglicht „aus Gründen des Allgemeinwohls“ die Verstaatlichung von Unternehmen, während Artikel 53 ein progressives Steuersystem vorschreibt, wonach jedermann verpflichtet wird, „im Verhältnis zu seiner Steuerkraft zu den öffentlichen Ausgaben beizutragen“. Die Große Koalition hat dagegen die Immobiliensteuer ausgesetzt und die allgemeine Mehrwertsteuer auf 22 Prozent erhöht.

Schwierig wird es, im Namen der Verfassung für jene zu sprechen, die nicht als Bürgerinnen und Bürger anerkannt und in die Illegalität gezwungen werden. Im Aufruf zur Demonstration wird zwar an die Einhaltung des in Artikel 10 garantierten Grundrechts auf Asyl appelliert, weitergehende Forderungen wie die Ausweitung des Staatsbürgerrechts oder die Öffnung der Grenzen gehören dagegen nicht zum gemeinsamen Nenner der Demonstration. Zum Gedenken an die ertrunkenen Flüchtlinge einigten sich die Veranstalter bisher nur auf eine symbolische Geste: sie wollen zum Zeichen ihrer Anteilnahme auf der Demonstration einen Trauerflor tragen.

Catrin Dingler arbeitet als freie Journalistin und lebt zwischen Stuttgart und Rom.


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