WAHLEN 2013: Wëllerwielen

Durchwachsen! Das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag lässt nur schwer erkennen, welche Politik dem vielzitierte „Wählerwillen“ denn nun eigentlich gerecht werden könnte.

Auch das iPad konnte nicht umhin festzustellen, dass zwei von drei Luxemburger WählerInnen nicht unbedingt für immer mit Juncker on Tour gehen wollen.

Am vergangenen Sonntag gab es wieder einmal fast nur Gewinner. Lediglich die Grünen, die ihren dritten Zentrumssitz verloren hatten, gestanden sich und der medialen Öffentlichkeit ihre Enttäuschung über ihr schwaches Ergebnis – 10,3 Prozent(1) im Landesdurchschnitt – ein. Der Rückgang von 1,4 Prozent bei den Stimmen würde sich normalerweise als „Konsolidierung“ schönreden lassen, aber am Ende schaut jeder nur nach der Sitzverteilung, und da prangt eben eine „minus 1“ unter dem grünen Balken.

Klare Verlierer an diesem Abend waren aber zweifellos die HörerInnen des privaten Staatsfunks. Bis 18h30 wurden sie mit nichtssagenden Resultaten aus einzelnen Wahlbüros durchaus professionell bei Laune gehalten. Mit Ergebnissen, die allerdings reichlich spät und auch sehr sporadisch eintrudelten. Erst kurz vor 17 Uhr lief die Übermittlung der Resultate aus den ausgezählten Wahlbüros richtig an – da waren die Wahllokale schon 3 Stunden lang geschlossen. Wie in der Vergangenheit wurden ersatzweise fleißig Listenstimmen-Resultate aus einzelnen Wahlbüros telefonisch in die Sendezentrale durchgegeben und darauf unmittelbar über Antenne verbreitet. Die Listenstimmen gestatten zwar, relativ schnell eindeutige Trends zu erkennen, doch auf das endgültige Wahlresultat lassen sie nur sehr unsichere Schlüsse zu, vor allem auch deshalb, weil die später ausgezählten Panaschierstimmen dazu tendieren, die Unterschiede wieder abzuschwächen.

Als dann auch noch die eigentlich für 19 Uhr versprochene Hochrechnung auf „kurz nach 20 Uhr“ verschoben wurde, war das mediale Chaos perfekt. Die staatliche „elections.lu“-Homepage lieferte zwischendurch die rohen Ergebnisse aus den einzelnen Büros und extrapolierte aus ihnen die vermutliche Stimmen- und vor allem Sitzzahl der mitstreitenden Parteien in den vier Bezirken. Diese Informationen waren natürlich am Anfang gänzlich unbrauchbar, da sie viel zu spärlich und vor allem vollkommen erratisch zusammengewürfelt waren und somit, insbesondere bei den großen Bezirken, zum Teil absurde Ergebnisse erbrachten. Erst nach etwa 20 Uhr stabilisierten sich die so erhobenen Werte etwas, weil mittlerweile die Hälfte der Büros ihre Resultate gemeldet hatten.

Hochrechnung mit Verspätung

Die erste gesicherte Hochrechnung für das Zentrum kam gegen zehn nach neun, die für den Süden sogar erst kurz vor zehn, wobei ein Sitz noch unsicher zwischen LSAP und CSV hin und her wackelte. Dass es trotz des großen Aufwands so lange gedauert hatte, lag nicht nur am komplizierten Luxemburger Wahlsystem. Das Zusammenspiel mit einzelnen zu Referenzbüros bestimmten Wahllokalen und den von der Ilres dorthin bestellten Agenten klappte nicht immer. Eigentlich soll das Auszählen der Stimmen ja hinter verschlossenen Türen stattfinden, damit die Zähler in aller Sorgfalt Listen- und Personenstimmen durchzählen und auch überprüfen können. Doch am Sonntag waren einige Büros gebeten worden, ihre nach KandidatInnen aufgeschlüsselten Resultate nach der Auszählung an die Ilres-Leute weiterzugeben, damit sie von denen möglichst schnell telefonisch der Zentrale übermittelt und dann in die Datenbanken der Umfrageexperten eingespeist werden konnten.

Dass es mit einer Rekordanzahl von 540 KandidatInnen für die 60 Abgeordentenposten schwer werden würde, war allen Beteiligten klar. Und auch die Zusammenlegung verschiedener Wahlbüros erleichterte die Auszählung nicht, da auf den einzelnen Zähler im Schnitt mehr Wahlzettel entfielen. Es rächte sich nun, dass sich die politisch Verantwortlichen – allen voran die Chamber – nicht schon vor Jahren auf eindeutige Regeln zur Datenerfassung am Wahltag und zu den Hochrechnungen geeinigt haben. Entsprechende Vorschläge aus den Kreisen luxemburgischer Sozial- und Politikwissenschaftler hatte es schon in den 1990er Jahren gegeben, doch die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe aus Parteien-VertreterInnen und ExpertInnen wurde auf Eis gelegt.

Elefantenrunde vor Mitternacht

Wegen der verspätet eintreffenden Resultate begann auch die sogenannte Elefantenrunde erst zu recht später Stunde. In Deutschland, wo die Wahllokale im allgemeinen um 18 Uhr schließen, sitzen die politischen MatadorInnen einander schon zur Primetime nach 20 Uhr mit einigermaßen gesicherten Wahlresultaten gegenüber. In Luxemburg mussten die ZuschauerInnen bis Mitternacht warten, um dann feststellen zu dürfen, dass die PolitikerInnen sich offensichtlich (noch) nichts zu sagen hatten – auch weil die Akustik in den Ausstellungshallen, wo die große RTL-Wort-Wahlparty stattfand, es den Kontrahenten unmöglich machte, einander zu verstehen.

So ist es nicht verwunderlich, dass die ersten politischen Konsequenzen aus den Ereignissen vom Sonntag erst mit einem guten Tag Verspätung, und dann quasi als Überraschung, dem Wahlvolk präsentiert wurden. Einzig die CSV ließ am Wahlabend keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie von einem festen Szenario ausging: Als stärkste Partei habe sie Anspruch auf die Rolle des vom Großherzog zu bestimmenden „Formateurs“ und werde sich selbstredend zuerst an den Wahlgewinner DP wenden.

Ein Automatismus, den der DP Shooting-Star ziemlich stoisch ignorierte: Er wolle sich erst einmal in den nächsten Tagen im engeren Kreis beraten. Die im Wahlkampf zwar nur zaghaft diskutierte, aber immer präsente Option einer Koalition zu Dritt gegen die CSV war ja rein rechnerisch möglich geworden. Die CSV hatte eine genügend hohe Zahl an Sitzen eingebüßt, und die potenzielle rot-blau-grüne „Gambia“-Koalition das veranschlagte Minimum von 32 Sitzen erreicht. Kleiner Schönheitsfehler: Die Grünen sollten eigentlich ebenfalls als zweiter Sieger der neuen Koalition höhere Legitimität verschaffen. Dass die Sozialisten am Ende trotz erwarteten Stimmenrückgang keinen Mandatsverlust erlitten, machte den grünen Sitzverlust nur teilweise wett. Doch bei der DP, und vor allem bei ihrem Vorsitzenden, war die Lust auf Veränderung am Ende doch stärker als die Aussicht, lediglich die Ministersessel mit der LSAP zu tauschen.

Im Vergleich mit der Situation von 1974, als die CSV sozusagen freiwillig den Gang in die Opposition antrat, sind 32 von 60 Mandaten eine ähnlich starke – oder schwache – Mehrheit. Damals hatte die Chamber 59 Mitglieder, die sozialliberale Mehrheit lag mit 31 Sitzen genau einen Sitz über der absoluten Mehrheit. Die Koalition hielt – trotz Wirtschaftskrise – die ganze Mandatsperiode hindurch.

Weil die Piratenpartei im Vorfeld der Wahlen etwas aus dem Fokus der Umfragen geraten war, überraschte ihr durchaus beachtliches Ergebnis von fast drei Prozent. Hätte Luxemburg nur einen Wahlkreis statt vier, wäre ihnen ein Sitz gewiss, und ohne das hierzulande praktizierte Restsitzverfahren könnten die Piraten mit zwei Sitzen rechnen ? in diesem Fall wären sogar die Stimmen von PID und KPL nicht mandatslos geblieben.

Der Vorwurf an die kleinen Parteien, ihr Kandidieren in den kleinen Bezirken Norden und Westen, wo kaum Aussicht auf einen Sitzgewinn besteht, spiele den großen Parteien in die Hände, ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Doch haben auch Kleinstparteien gute Gründe, überall ganze Listen zu präsentieren. Nur so erhalten sie den gleichen Zugang zu den offiziellen Wahlsendungen. Vor allem steht ihnen, sofern sie landesweit über zwei Prozent kommen, Wahlkampfkostenerstattung zu. Kein Wunder also, wenn diesmal alle Parteien in allen Bezirken vollständige Listen präsentierten.

Wie beachtlich der Piratenstart tatsächlich ist, zeigt ein Vergleich mit den Anfängen der Grünen: Die erhielten 1984 mit knapp über vier Prozent auf Anhieb 2 Sitze (2) – damals war das Parlament allerdings auf 64 Mitglieder angewachsen. Und auch „déi Lénk“ konnten 1999 mit landesweit 3,3 Prozent einen Sitz erringen.

Als Jacques Santer im allgemeinen Chaos des Wahlabends als „Elder Statesman“ vor das Fernsehpublikum trat, um zu erklären, weshalb es eigentlich nur eine Regierung mit der CSV geben könne, und zum Beleg auf den „Wëllerwielen“ verwies, dürfte so manchem klar geworden sein, dass es wohl besser sei, das Resultat (wenigstens) eine Nacht lang zu überschlafen. Das durchwachsene Ergebnis entpuppte sich als eine Ausgangsbasis mit zumindest drei Optionen ? wie das Wort titelte. Die letztgenannte DP-LSAP-Gréng Option wurde dabei allerdings nur der Vollständigkeit halber aufgeführt ? schließlich galt ja (noch) die Losung des amtierenden Premiers, wonach die „Angriffe abgewehrt“ werden konnten.

(1) Es handelt sich hier um einen nach den Wähleranteilen in den einzelnen Bezirken gewichteten Wert.

(2) Aufmerksamen LeserInnen wird nicht entgangen sein, dass die Grünen 1984 nur 2 und nicht – wie in einer ersten Publikation angegeben – 4 Sitze erreicht haben. Mit vier Prozent Stimmenanteil 4 Sitze zu erlangen, das wäre dann doch etwas zu schön gewesen.


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