CSV: Ohne Juncker-Effekt

Die CSV sieht in ihrem Wahlergebnis einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung.

Mit 23 Sitzen habe die CSV ihr Wahlziel erreicht, so der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker während der Elefantenrunde. Die Losung, mit „22 plus“ erachte man die Wahlen als gewonnen, hatte vor Wochen der Parteivorsitzende Michel Wolter ausgegeben. Das anvisierte Ziel von 22 Sitzen entspreche dem „historischen Durchschnitt“, den die CSV in den vergangenen Jahrzehnten erreicht habe, so die Erklärung. Die 26 Sitze, die die CSV 2009 erringen konnte, seien eine Ausnahme gewesen, weil die Partei damals von nicht weniger als drei Restsitzen profitieren konnte.

Doch auch mit 23 Sitzen ist die CSV 2013 mehr als gut bedient: Wären die Wahlkreise einheitlich, stünden ihr, bei einem gewichteten Stimmenanteil von knapp 34 Prozent, nur 20 Sitze zu. Im Wahlkreis Norden, zum Beispiel, profitiert die Partei jedoch vom d’Hondtschen Verteilungsschlüssel und erhält einen vierten Sitz, obwohl ihr mathematisch eigentlich nur 3,03 zufallen.

Alles achtet auf die Sitzzahl, aber auch das Stimmenergebnis spricht eine deutliche Sprache: Nach einem Rekordergebnis im Jahre 2009, bei der die CSV mit annähernd 40 Prozent das Niveau von 1959 erreichte, musste Juncker erstmals seit 1999, der ersten Wahl, die er als Premier bestritt, in allen Bezirken einen deutlichen Stimmenrückgang hinnehmen. In den großen Bezirken sind es 3,29 Prozent (Zentrum) und 3,38 (Süden). In den Hochburgen Norden (- 5,91) und Osten (- 4,57) sind die Verluste noch empfindlicher. Die Parole „mir mam Premier“, die ja noch am Abend der abschließenden Srel-Debatte im Juli von der Parteizentrale ausgerufen wurde, fand rein statistisch nur bei einem von drei Luxemburger WählerInnen Zuspruch.

Auch im Südbezirk, wo er als Spitzenkandidat antrat, konnte Juncker im Gegensatz zu früheren Jahren keine eindeutige Mehrheit auf sich vereinen. Nur mehr etwa vier von zehn Südwählerinnen ließen ihm eine oder zwei Stimmen zukommen; 2009 war es statistisch gesehen jeder zweite.

Der Kampf um die Mitte

Nimmt man CSV und ADR als bürgerliche Rechte zusammen, so wird noch deutlicher, dass es bei dieser Wahl keinen eindeutigen Rechtsruck gegeben hat – den die am Ende doch sehr auf das Ausländerwahlrecht getrimmte Kampagne der ADR eigentlich hätte erwarten lassen. Mit zusammen etwa 40,8 Prozent ist der Rechtsblock so schwach wie zuletzt 1994 (39,3%).

Die rege Wählerwanderung von der CSV hin zur DP macht deutlich, dass diese Wahlen in der Mitte entschieden wurden. Die DP hat sich zum Teil zurückgeholt, was ihr durch die Umarmung der CSV während der letzten christlich-liberalen Koalition zwischen 1999 und 2004 abhanden gekommen war. Vielleicht ist es ja diese Erfahrung, die eine Mehrheit der DP-Verantwortlichen ermutigt hat, es diesmal mit einer anderen Konstellation zu versuchen.

Der Vorwurf, die Gambia-Koalition repräsentiere nur etwa 48 Prozent des Elektorats und wäre mit 32 Sitzen nur mit einer denkbar knappen Mehrheit ausgestattet, lässt sich am Beispiel der sozialliberalen Koalition von 1974-1979 entkräften. Bei damals 59 Abgeordneten verfügten LSAP und DP gerade einmal über 31 Mandate, ganz wie heute genau eines mehr, als zur Mehrheit notwendig war.

Auch wenn die Verhandlungen zur Bildung einer Dreierkoalition noch am Anfang stehen, scheinen sich die CSV-Oberen bereits auf die Oppositionsrolle einzurichten. Besonders für die nachkommende Generation in der Partei muss das ziemlich frustrierend sein: Auf den schon sicher geglaubten Chambersitzen lassen sich nun die geschassten CSV-Minister nieder – aus der Traum vom sofortigen Nachrücken. Und schon machen Gerüchte von einer Palastrevolution die Runde. Am Ende ist die CSV doch eine stinknormale Partei wie alle anderen.


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