Déi Lénk zieht Bilanz nach den Wahlen

(avt) – Anlässlich einer Pressekonferenz forderte Déi Lénk einen wirklichen Paradigmenwechsel. Sie sieht in den beiden Regierungsparteien die Verlierer der Wahlen und in den Einbußen von bis zu 3 % in ihren Wahlbezirken eine Abstrafung der WählerInnen für den „Machtmissbrauch“, für den die zahlreichen Affären der letzten Jahre symptomatisch stehen. Auch den Stimmenverlust der Grünen führt Déi Lénk darauf zurück, dass sie diese Politik toleriert hätten. Zwar attestiert sie Etienne Schneider eine „Palastrevolution“, doch bei Lichte betrachtet sei das politische Kräfteverhältnis nach der Wahl mit der CSV als stärkster Partei und einer Stärkung der Rechten durch die DP noch immer gleich. Déi Lénk warnt vor übereiliger Euphorie angesichts des Wahlausgangs. Der „Modernisierungsprozess“ sei zwar in aller Munde, könne jedoch nur gelingen, wenn eine Debatte um die Verfassungsreform unter Bürgerbeteiligung stattfände und das Politikverständnis grundlegend überdacht werde. Dringenden Handlungsbedarf sieht Déi Lénk beim Datenschutz, den Selbstbestimmungsrechten der BürgerInnen und darin, der „Verfilzung der Politik“ entgegenzuwirken. Sie fordert eine Begrenzung der Mandatsdauer, sowie einen Deontologiekodex. Im Beginn der Koalitionsverhandlungen unter der Mitwirkung Alain Kinschs, eines klassischen Vertreters des Finanzplatzes, sieht sie einen denkbar schlechten Start.

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