DEUTSCHLAND: Die besseren Liberalen

Bei der Führung der deutschen Grünen hat es einen Generationenwechsel gegeben. Viel geändert hat sich seit dem Debakel der Bundestagswahl sonst aber nicht.

Versteht sich als linksliberal: Anton Hofreiter, neuer Fraktionschef der Grünen im deutschen Bundestag.

Der Leichnam ist noch warm, da hat bereits die Leichenfledderei begonnen. Die Grünen in Deutschland haben den Liberalismus für sich entdeckt. „Wir wollen zeigen, dass der Deutsche Bundestag mit der FDP nur eine neoliberale Partei verloren hat, nicht aber eine Kraft für einen verantwortungsvollen Liberalismus“, beschloss die Partei auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Oktober. Der neu gewählte Bundestagsfraktionsvorsitzende Anton „Toni“ Hofreiter sagte, er wolle seinen „Beitrag dazu leisten, dass wir unser liberales Profil schärfen“. Er selbst sehe sich „als Linksliberalen“, so der Nachfolger Jürgen Trittins. Die ebenfalls neu gewählte Bundesvorsitzende Simone Peter teilte mit, sie verstehe die Grünen als „moderne Partei der linken Mitte“. Sie ersetzt Claudia Roth in der Parteiführung. Hofreiter und Peter gelten jedoch als die neuen Hoffnungsträger nicht des rechten, sondern des linken Parteiflügels.

Sind die deutschen Grünen also nach rechts gerückt? Das wäre ein Missverständnis, vergleichbar mit der grob verzerrten Darstellung, die Grünen seien im Bundestagswahlkampf mit ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen zu stark nach links gedriftet. Ein Linienwechsel fand nicht statt, nur die Tonlage hat sich geändert. Der rechte Flügel des Realo-Lagers um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wollte die Gunst der Stunde nutzen, um die Grünen strikt wirtschaftsliberal auszurichten und ihnen die noch verbliebenen progressiven Flausen auszutreiben.

Das ist ihnen zumindest vorerst nicht gelungen: Mit ihrer interessengeleiteten Analyse, die die vermeintlich allzu linke Ausrichtung der Partei für das Wahldesaster verantwortlich machte, scheiterten sie auf dem Parteitag im Berliner Velodrom. Ebenso gescheitert ist der Versuch, ihre Repräsentantin Kerstin Andreae gegen Katrin Göring-Eckardt im Fraktionsvorsitz durchsetzen. Es gibt offenkundig sowohl an der Parteibasis als auch in der Bundestagsfraktion weiterhin eine Mehrheit, die kein Interesse an einer innerparteilichen Zerreißprobe hat, sondern lieber an der sorgsam austarierten Balance zwischen den Parteiflügeln festhalten will.

Der „Burgfrieden“, den die verbliebenen „pragmatischen“ Parteilinken nach der verlorenen Bundestagswahl 1990 und dem Ausstieg der Ökosozialisten und Radikalökologen mit den Realos um Joschka Fischer schlossen, hat Bestand. Die Wahl von Peter zur neuen Parteivorsitzenden an der Seite Cem Özdemirs und von Hofreiter, der jetzt mit Göring-Eckardt die Bundestagsfraktion anführt, ist ein Beleg dafür. Die Grünen sind, was sie auch vorher schon waren: eine Partei des modernen, städtischen Bürgertums – ökologisch bewusst, bürgerrechtlich engagiert und marktwirtschaftlich orientiert, mit einer gewissen sozialen Ader gegen das schlechte Gewissen.

Weil sie mit ihrem Habitus an eine rebellischere Zeit erinnern, sind insbesondere Trittin und Roth in der bürgerlichen Öffentlichkeit Reizfiguren geblieben.

Kretschmann & Co. hingegen hätten ihre Partei gerne zu einer besseren CDU gemacht. Tatsächlich ist sie eine Art bessere FDP geblieben – was Grüne früher nicht gerne hörten. Nachdem sie im Wahlkampf erfolgreich als Partei der Bevormundung und der Verbote diffamiert wurden, hat sich etwas in der Rhetorik geändert. Jetzt ist der Begriff „Freiheit“ in aller Munde. „Aufgabe von Politik aus grüner Sicht ist es, die Freiheit des einen mit der Freiheit des anderen zusammenzubringen, für jede und jeden die größten Entfaltungschancen zu ermöglichen“, schrieb etwa Hofreiter in einem Gastbeitrag im Onlineangebot der Wochenzeitung „Zeit“.

Der ebenfalls der Parteilinken angehörende Robert Zion sieht „Freiheit als grüne Aufgabe“ und propagiert „einen verantwortungsvollen Liberalismus“. Dabei schwärmt er nicht nur von den durchaus kapitalismuskritischen „Freiburger Thesen“, die die FDP zwei Jahre nach Beginn der sozialliberalen Koalition 1971 verabschiedet hatte. Auch „so manche programmatischen Einwürfe zum Umweltschutz, zur Frauenemanzipation, zu den Bürgerrechten, zur Besteuerung ungleich verteilter Vermögenszuwächse und zur Reform der sozialen Sicherung der FDP aus den siebziger Jahren“ läsen sich „wie frühe Versuche eines grünen Konzepts“, schreibt das Mitglied des Landesvorstands der Grünen in Nordrhein-Westfalen in seiner Streitschrift „Noch eine Chance für die Grünen“. Ob das nun für die damalige FDP spricht oder gegen die heutigen Grünen: Falsch liegt Zion damit nicht. Nach der Bundestagswahl haben sich die Grünen teilerneuert.

Die Generation „55plus“ hat Platz gemacht. Mit Jürgen Trittin, Claudia Roth und Renate Künast haben sich drei Grüne aus der ersten Reihe zurückgezogen, die politisch in den innerparteilichen Auseinandersetzungen der Achtzigerjahre sozialisiert wurden. Weil sie mit ihrem Habitus an eine rebellischere Zeit erinnern, sind insbesondere Trittin und Roth in der bürgerlichen Öffentlichkeit Reizfiguren geblieben, die in bestimmten Kreisen erstaunliche Hassgefühle hervorrufen. Dabei steht ihre anpassungsfähige politische Praxis längst in einem fundamentalen Widerspruch dazu.

Mit Peter und Hofreiter sind nun zwei Jüngere an die Spitze gerückt. Die beiden Doktoren der Biologie dürften bei der spießbürgerlichen Klientel weniger Emotionen hervorrufen. Die neue Partei- und Fraktionsführung steht für Kontinuität. Daran ändert auch nichts, dass die Grünen erstmals auf Bundesebene Sondierungsgespräche mit der Union geführt haben. Im Gegenteil: Auch bisher galt es zumindest auf Länderebene als stillschweigender Konsens, dass koaliert wird, mit wem es im konkreten Fall geht. So hatte die Parteilinke Peter – deren Mutter Brunhilde (SPD) von 1985 bis 1991 dem Kabinett des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine angehörte – keine größeren ideologischen Probleme damit, bis zum vergangenen Jahr als Umweltministerin in der schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland zu dienen.

Auf Bundesebene traute sich die Partei eine solche Offenheit nicht zu. Die Fixierung der Grünen auf Rot-Grün war der Preis des „historischen Kompromisses“ zwischen Realos und „konstruktiven“ Linken Anfang der Neunzigerjahre. Damit lieferten die beiden Mehrheitsströmungen ihre Partei, die sich einst in Opposition zur SPD Helmut Schmidts gegründet hatte, auf Gedeih und Verderb dessen Enkeln aus. Vor allem die Parteilinken um Trittin glaubten, dass die offensive Proklamierung der „Eigenständigkeit“ Stimmenverluste in der rot-grünen Wechselwählerschaft bescheren könnte. Stattdessen setzten sie auch bei der Bundestagswahl 2013 alles auf jenen aberwitzigen rot-grünen „Lagerwahlkampf“, der durch den definitiven Ausschluss von Rot-Grün-Rot von Seiten der SPD zum Scheitern verurteilt war, weil er keine reale Machtoption beinhaltete.

Das soll nicht noch einmal passieren: „Andere Koalitionsoptionen müssen grundsätzlich möglich sein – sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün“, beschloss der grüne Bundesparteitag in Berlin. Es sei „absurd, dass sich die SPD herausnehmen kann, mit der CDU notfalls zu koalieren, während wir uns in Rechtfertigungsorgien winden müssen“, sagt der neue Bundestagsfraktionsvorsitzende Hofreiter. Ebenso absurd sei es, „dass eine linke politische Mehrheit von Rot-Rot-Grün an den Befindlichkeiten der SPD ebenso wie an den Unberechenbarkeiten der Linken scheitert“. Doch solche Fragen werden sich für die Grünen ohnehin wohl erst 2017 wieder stellen. Bis dahin wird die Partei mit der kleinsten Fraktion im Bundestag viel Zeit haben, sich als liberale Oppositionspartei zu profilieren. Sie wird sich anstrengen müssen.

Pascal Beucker ist nordrhein-westfälischer Korrespondent für die Berliner „tageszeitung“ und genauer Beobachter der Entwicklung der deutschen Grünen.


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