KOALITIONSVERHANDLUNGEN: Das neue, alte Credo

Reduzierung des Staatshaushalts und Ausbau des Finanzplatzes. Die Leitlinien der neuen Koalition klingen ähnlich wie die der alten.

Der Formateur umgeben
von den Delegationschefs von DP, LSAP
und Déi Gréng. Es sieht nicht danach aus,
als ob sie wesentlich vom Weg
der liberalen Finanzorthodoxie
abweichen wollten.

„Eine Staatsverschuldung von 30 Prozent ist kein Ziel, sie ist eine Alarmstufe, die es nicht zu erreichen gilt.“ Beim ersten Zwischenbriefing der Verhandlungsführer der sich anbahnenden Dreierkoalition am Freitag vergangener Woche machte der Formateur Xavier Bettel noch einmal deutlich, dass die Gesundung der Staatsfinanzen das oberste Ziel einer von ihm geleiteten Regierung sein werde.

Zuvor hatten die Delegationschefs der drei Parteien Claude Meisch (DP), Etienne Schneider (LSAP) und Félix Braz (Déi Gréng) ähnlich lautende Statements abgeben. Zu Beginn des Briefings hatte der Formateur die vom „Comité de prévision“ zusammengetragene Aufstellung der makroökonomischen Erwartungen für die Jahre 2013-2016 eigenhändig an die PressevertreterInnen verteilt. Zum Beweis der in den Verhandlungen zur Geltung gebrachten neuen Transparenz wurden die aufgeführten Berechnungen, sozusagen noch druckfrisch, an die Öffentlichkeit weitergeleitet.

Für das Jahr 2016 sieht das Komitee, das sich aus Verantwortlichen diverser staatlicher Dienststellen zusammensetzt, eine Staatsverschuldung von 29,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraus (zum Vergleich: für 2012 waren noch 21,7 Prozent errechnet worden). Dieser Wert ist nicht unbedingt neu, da schon in früheren Memoranden an die Regierung die Zunahme der Staatsverschuldung „à politique inchangée“ in dieser Größenordnung vorausgesagt worden war.

Etwa zur selben Zeit hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Handelskammer, Carlo Thelen, verlauten lassen, dass Luxemburgs
„Triple A“ in Gefahr sei.

Mit dieser nicht unumstrittenen Benotung geben die diversen Ratingagenturen eine Einschätzung ab, wie sicher an solche Staaten geleistete Kredite sind. Verschlechtert sich diese Note, so die Lehrmeinung, verteuern sich die Kredite für die „schlechten Schüler“, da das höhere Risiko mit erhöhten Zinsen kompensiert wird.

Triple A als Glaubensbekenntnis

Etienne Schneider, einziges amtierendes Regierungsmitglied in der Riege der Delegationschefs, machte sich die Losung zu eigen, wonach es gelte, eine dreißigprozentige Staatsverschuldung zu vermeiden: „Dann fangen die Agenturen an, diverse Dinge genauer zu betrachten, und so könnte das AAA Rating in Frage gestellt werden.“ Obwohl die Rolle, aber auch die Zuverlässigkeit, der privatrechtlichen, vorrangig in den USA etablierten Ratingagenturen spätestens seit der Finanzkrise des Jahres 2008 heiß diskutiert werden, bleiben ihre Gutachten dennoch für die politischen Prozesse in Europa bestimmend.

Die Koalitionäre schließen sich also recht nahtlos dem Diskurs des noch amtierenden Finanzministers Luc Frieden an: Nachdem die Staatsverschuldung seit Beginn der Bankenkrise rasant in die Höhe geschnellt ist, wollte auch die jetzt nur noch geschäftsführende CSV-LSAP-Regierung sie zunächst abbremsen und dann zurückfahren. (Siehe dazu auch woxx 1239)

Auch wenn das Budget für das Jahr 2014 wegen der vorgezogenen Wahlen bislang unter Verschluss geblieben ist, hat man doch, nach ersten zaghaften Versuchen in den Vorjahren, in den diversen Ministerien bei der Vorbereitung des neuen Haushalts bereits ausgiebig vom Rotstift Gebrauch gemacht. Freilich sind diese Maßnahmen in den Augen der Experten eher kosmetischer Natur, da sie den Trend des Verschuldungszuwachses nicht umkehren, sondern höchstens ein wenig abschwächen können. Das Budget wird zwar erst in den ersten Wochen des neuen Jahres von der neuen Regierung vorgelegt werden, große Änderungen wird es jedoch, schon aus Zeitgründen, nicht erfahren.

Auch die von den Wirtschafts-expertInnen neu berechneten, etwas besseren Konjunkturdaten für die kommenden Jahre werden, wie es heißt, nicht die Möglichkeit schaffen, das staatliche Defizit in den nächsten Jahren in zufriedenstellendem Maße zurückzuführen.

Allerdings gab Félix Braz zu bedenken, dass die Experten-Notiz auch zeige, dass die Regierung eigentlich über kein Instrumentarium verfügt, mit dem der Impakt bestimmter Faktoren genau vorausgesagt werden könnte. Bei diesen handelt es sich nicht nur um die von der internationalen Konjunktur abhängigen Wachstumszahlen der Gesamtökonomie – für diese Prognosen gilt ohnehin, dass niemand genau weiß, wie die Welt im Jahre 2016 aussehen wird und ob nicht wirtschaftliche aber auch politische Ereignisse eintreten, die das jetzt aufgeführte Zahlenmaterial zur Makulatur werden lassen.

Gemeint sind eher die hausinternen Berechnungen zu den Einsparungen, die von der einen oder anderen Herabsetzung oder gar Abschaffung von Subventionen oder sonstiger Zuwendungen zu erhoffen wären.

Noch-Finanzminister Frieden hatte in der letzten Zeit angefangen, die trimestriellen Abrechnungen der staatlichen Finanzbehörden jeweils öffentlich zu machen und vor der versammelten Presse zu kommentieren. Dieses Procedere, das ja, wie ein klassischer Kassensturz, lediglich festzustellen erlaubt, wie viel Geld überhaupt noch verfügbar ist, entstand aus der Kalamität, dass es bei den jährlichen Abrechnungen immer wieder zu enormen Diskrepanzen zwischen den im Budget vorgelegten Projektionen und den im Laufe des jeweils zurückliegenden Haushaltsjahres getätigten Ausgaben und Einnahmen gekommen war.

In den Jahren der Hochkonjunktur war das allerdings weniger problematisch, da die Einnahmen in der Regel unterschätzt wurden und die Staatskasse somit „unerwartete“ Überschüsse verzeichnen konnte. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten kann es freilich genau umgekehrt, zu unerwarteten oder in ihrer Höhe unterschätzten Defiziten kommen. Das zeigte sich deutlich im Jahre 2012 – dem Jahr, in dem die Demontage des „Finanzexperten“ Luc Frieden eine gewisse Beschleunigung erfuhr.

Steuererhöhungen kein Tabu

Ein Tabu wurde allerdings am vergangenen Freitag wenn vielleicht nicht gebrochen, so doch erschüttert: Ausgerechnet der liberale Verhandlungsführer Claude Meisch schloss Steuererhöhungen nicht mehr aus, auch wenn er betonte, dass zu dieser Maßnahme nur im Fall unausweichlicher Notwendigkeit gegriffen werden sollte. Dass dies schon zu so frühem Zeitpunkt der Verhandlungen eingeräumt wird, heißt nichts anderes, als dass solche Erhöhungen zuverlässig zu erwarten sind – bei der TVA sowieso, bei der Individual- und Betriebsbesteuerung wohl auch.

Aber auch im Bereich der Einnahmen tappen die ExpertInnen des Finanzministeriums ziemlich im Dunklen. Die neue Regierung will sich deshalb mit den nötigen Mitteln – sprich BeamtInnen – ausstatten, um den Impakt diverser steuerlichen Maßnahmen besser vorausberechnen zu können – auch auf deren konjunkturelle Effekte hin.

Der vielbeklagte „Mittelstandsbuckel“, der zu einer gewissen Steuerungerechtigkeit bei Mittelverdienern geführt hat, da diese die Steuerprogression sehr stark zu spüren bekommen, ist ja nicht zuletzt der „großen Steuerreform“ aus dem Jahre 2000 zu verdanken. Damals wurden der Spitzensteuersatz massiv gesenkt und untere Einkommenskategorien aus der Besteuerung ganz herausgenommen, was die zugleich gewährten Steuergeschenke an die Reichen etwas sozialer aussehen lassen sollte.

Franz Fayot, Wirtschaftsjurist, der für die LSAP in der Arbeitsgruppe „Finanzen“ die Koalitionsverhandlungen begleitet, plauderte jüngst aus dem Nähkästchen. Mit gerade mal 25 oder 26 BeamtInnen sei das für Luxemburg so wichtige Finanzministerium vollkommen unterbesetzt. In einem „paperjam“-Interview, das dem frischgewählten Abgeordneten diskret zu möglichen Ambitionen auf den Finanzministerposten auf den Zahn fühlte, brach Fayot ein Lanze für den Finanzplatz.

Fayot hatte in seinem Blog im Vorfeld der Wahlen am Image des scheidenden Finanzministers gekratzt. Fayots Kritik zielt allerdings nicht auf die Tatsache, dass Frieden es nicht geschafft hat, die Abhängigkeit des Staates vom Finanzsektor zurückzuschrauben. Im Gegenteil: Der Sohn des ehemaligen sozialistischen Parteipräsidenten Ben Fayot bedauert, dass Frieden keine Strategie hatte, den Finanzplatz weiterzuentwickeln.

Zwar wird von allen Seiten der Verhandlungsdelegation immer wieder beteuert, die Posten-Vergabe stehe an letzter Stelle der Verhandlungen, doch ist der Kampf um die Ressortverteilung zwischen den Parteien ersichtlich schon voll entbrannt. Fayot schießt in dem erwähnten Interview bereits vorsorglich den von der DP ins Spiel gebrachten Chef der Firma Ernst and Young, Alain Kinsch, ab: Dass die DP ihn zum Mitglied der Verhandlungsdelegation berufen habe, sei ihr gutes Recht, doch wäre es schlechter politischer Stil, wenn jetzt ein solcher „Technokrat“, sozusagen durch die Hintertür, in die Regierung lanciert würde.

Ob die DP auf das Finanzministerium verzichten wird, ist allerdings fraglich. Allerdings könnte es über das Konstrukt eines Staatssekretariats, das speziell für den Finanzplatz zuständig wäre, zu einer Kompetenzaufteilung kommen. Fayot zeichnet, wohl nicht ganz uneigennützig, einen solchen Weg vor und warnt auch gleich die Grünen davor, an ihrem Vorhaben einer Finanztransaktionssteuer festzuhalten: Die sei Gift für das Luxemburger Fondsgeschäft.

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