Am Wochenende verkündet die SPD das Resultat des Mitgliedervotums über die große Koalition. Die woxx hat sich vorab bei einem SPD-Ortsverband umgehört, der von einem Genossen mit Luxemburger Migrationshintergrund geführt
wird.
Findet die große Koalition keine gute Idee:
Serge Embacher, Vorsitzender der SPD-Ortsgruppe Berlin-Friedenau.
Der Weg zur Friedenauer SPD führt ausgerechnet durch die Sarrazinstraße. Benannt ist die Straße aber nicht nach dem ehemaligen Finanzsenator und Hobbygenetiker, sondern nach dem Urgroßonkel von Thilo Sarrazin, dem Ingenieur Otto Sarrazin.
Auf Mitgliederversammlungen lässt sich das Enfant Terrible der Berliner Sozialdemokraten schon lange nicht mehr blicken. So ist auch nicht überliefert, wie Sarrazin zum Koalitionsvertrag steht, den seine Partei in den vergangenen Wochen mit der CDU und der CSU ausgehandelt hat.
Berlin-Friedenau, das sind herrschaftliche Häuser aus der Gründerzeit, schöne Cafés, Buchläden und Weinhandlungen für ein gehobenes bürgerliches Publikum. Die Literaturnobelpreisträgerin Hertha Müller wohnt hier, und auch Günther Grass hatte früher im Viertel seine Berliner Bleibe. Bei der Bundestagswahl erreichte die SPD in Friedenau mehr als 30 Prozent, sodass man ohne Übertreibung von einer roten Hochburg sprechen kann. Doch in den vergangenen Jahren machte das ökologisch angehauchte Friedenauer Bürgertum auch öfter Mal sein Kreuz bei den Grünen. Friedenau gehört zum Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, in dem Renate Künast bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin antrat und mehr als 20 Prozent der Stimmen erhielt.
Doch keine Partei ist hier so gut organisiert wie die Sozialdemokraten. Die Friedenauer SPD zählt 400 Mitglieder und ist damit der größte Ortsverband innerhalb der Berliner SPD. Wenn man wissen will, wie die Partei in Bezug auf die möglicherweise bevorstehende große Koalition tickt, so sollte ein Besuch bei den Genossen im Berliner Südwesten also durchaus für Erhellung sorgen.
Durch die Sarrazinstraße und die Schmiljanstraße erreicht man die Saarstraße, in dem das „Luise & Karl Kautksy-Haus“ als einziges zweigeschossiges Gebäude in einer ansonsten von mehrgeschossigen Altbauten gesäumten Straße sofort ins Auge sticht. Der Ziegelbau beherbergt die Bundesgeschäftsstelle der „Falken“, einer Jugendorganisation, die wie die „Jungsozialisten“ traditionell der SPD nahe steht, aber links von ihr verortet ist.
Die Zentrale ist an diesem Abend der Tagungsort, an dem die Mitglieder der Friedenauer SPD über den Koalitionsvertrag diskutieren wollen. Am Eingang begrüßt der Vorsitzende der SDP-Friedenau, Serge Embacher, freudestrahlend den Gast aus Luxemburg. „Meine Mutter stammt aus Wasserbillig“, so der 48-Jährige, der offenbar zwischen Verwunderung und Freude darüber schwankt, dass sich ein Journalist aus der Heimat der Mutter für seine Friedenauer Sozialdemokraten interessiert. In seiner Kindheit verbrachte Embacher viel Zeit in Luxemburg, versteht auch Luxemburgisch, doch da er in Aachen aufgewachsen ist, redet er auch mit dem luxemburgischen Journalisten lieber auf Deutsch.
Bei den SPD-Mitgliedern herrscht an diesem Abend keine Euphorie, sondern nüchterner Pragmatismus.
„Meine Mutter, eine geborene Thull, hat zehn Geschwister, so dass ich etliche Verwandte in Luxemburg habe“, so der Politikwissenschaftler, der dann auch gleich auf ein prominentes Familienmitglied zu sprechen kommt. „Der neue luxemburgische Vizepremier Etienne Schneider ist mein Cousin“. Da Schneider derselben politischen Familie angehört wie Embacher, kommt es auf Familienfesten dann auch nicht zu größeren politischen Reibereien. Ob er mit Etienne Schneider darüber gesprochen hat, wie er beim SPD-Mitgliedervotum über die große Koalition abstimmen soll? „Er hat mir keinen Tipp gegeben, aber er hätte wohl für ein Ja plädiert. Seine eigene Partei war in Luxemburg ja sehr lange in einer großen Koalition mit den Konservativen“.
Serge Embacher begrüßt die langsam eintrudelnden Genossen und freut sich, dass am Ende etwa 20 Mitglieder versammelt sind, um darüber zu debattieren, wie sie beim SPD-Mitgliedervotum über die große Koalition abzustimmen gedenken. Würde nicht ausgerechnet am Abend, nachdem der neue Premierminister in Luxemburg vereidigt wurde, ein Sturmtief namens „Xaver“ über Deutschland hinwegfegen, hätten es wohl noch mehr sein können. „Insbesondere ältere Genossen gehen bei Sturm nicht so gerne aus dem Haus“, weiß Embacher am Anfang der Versammlung zu berichten. Doch auch so ist der Altersdurchschnitt der Anwesenden recht ansehnlich. Von den „Falken“ hat sich offenbar niemand an diesem Abend ins „Luise & Karl Kautksy-Haus“ verirrt, vielleicht zwei Anwesende sind unter 40. Ansonsten dominieren graues Haar und Lesebrillen. Und noch etwas fällt auf: Frauen sind bei der Versammlung eine verschwindende Minderheit. So gesehen vertritt die SPD-Friedenau an diesem Abend den Durchschnittswähler der SPD. Denn der ist laut Statistik männlich und über 60 Jahre alt.
Kein Wunder also, dass den schwarz-roten Vereinbarungen zur Rente in der Debatte sehr viel Platz eingeräumt wird. Die Beschlüsse über eine Mindestrente von 850 Euro sowie eine abzugsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren finden bei den Genossen viel Zuspruch. Auch die Mütterrente wird lobend erwähnt. Auffällig ist, dass kein einziger Sozialdemokrat bemängelt, dass diese Wohltaten nicht über höhere Steuern finanziert, sondern aus der Rentenkasse bezahlt werden sollen. Die jüngere, arbeitende Generation, die an diesem Abend unterrepräsentiert ist, zahlt also die Zeche.
Zwar sehen viele Genossen das Problem der vielen windelweichen und nebulösen Formulierungen im Koalitionsvertrag, doch das könne ja auch eine Chance sein. Viel hinge nun am taktischen Geschickt der SPD-Minister und -Ministerinnen. „Wir müssen mit Selbstbewusstsein in diese Koalition gehen“, so ein Mitglied. Ein Genosse findet große Koalitionen prinzipiell bedenklich und blickt zurück auf die schwarz-rote Regierung 1966 bis 1969, die die Notstandsgesetze verabschiedet hatte. „Dagegen bin ich damals auf die Straße gegangen“, erinnert er sich.
Trotzdem will er beim Mitgliedervotum für die große Koalition stimmen, wenn auch „mit der Faust in der Tasche“. Grund seien die Verbesserungen für die „kleinen Leute“. Diese werden an diesem Abend noch mehrmals zitiert und müssen immer wieder als Argument dafür herhalten, warum sich die Mehrheit der Friedenauer Genossen an diesem Abend für die große Koalition ausspricht. Auch der nun beschlossene Mindestlohn von 8,50 Euro sei gut für die „kleinen Leute“ und deshalb ein Fortschritt.
Letztlich herrscht bei den SPD-Mitgliedern an jenem Abend keine Euphorie, sondern nüchterner Pragmatismus. Und Angst vor eventuellen Neuwahlen, sollten die Mitglieder Schwarz-Rot die rote Karte zeigen. „Bei Neuwahlen fallen wir unter 20 Prozent“, ist sich einer der wenigen Jüngeren in der Runde gewiss. Fürsprecher einer rot-rot-grünen Koalition finden sich an diesem Abend nicht. Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig, das hätten ja erst kürzlich die gescheiterten Verhandlungen mit den Linken in Hessen gezeigt. Und Schwarz-Grün wird von den Friedenauer Sozialdemokraten als strategische Gefahr für die SPD erkannt, die es zu verhindern gelte.
Die Nein-Stimmen zur großen Koalition sind selten an diesem Abend, aber es gibt sie. „Was ist mit der Schweinerei im Mittelmeer?“, erregt sich ein Genosse darüber, dass einer humaneren Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag kein Platz eingeräumt wird. Er bezweifelt außerdem die immer wieder geäußerte Behauptung der Demoskopen, dass die Leute die große Koalition wollten. Man wähle nun mal keine Koalitionen. „Die Leute haben uns doch wegen unseres Programms gewählt.“ Ein anderes Mitglied vermisst eine Vision und bedauert, dass es keinen Politikwechsel gebe. „Warum stand ich eigentlich die vergangenen Monate in der Fußgängerzone und habe Wahlkampf für die SPD gemacht?“, fragt er verbittert.
Doch die kritischen Stimmen bleiben an diesem Abend in der Minderheit. Zwar gab es keine Probeabstimmung, doch dürften wohl zwei Drittel bis drei Viertel der Anwesenden Befürworter der großen Koalition sein. Und Serge Embacher? Der Vorsitzende der SPD-Friedenau war den ganzen Abend über neutraler Moderator der Versammlung, ohne seine eigene Meinung zum Besten zu geben. Die behält er für sich bis ganz am Schluss, um dann umso kräftiger vom Leder zu ziehen. „Ich glaube, dass die große Koalition keine gute Idee ist.“
Was ihn besonders skeptisch stimmt: Alle Vorhaben – außer dem von der CSU durchgedrückten Betreuungsgeld – stehen unter „Finanzierungsvorbehalt“. „Ich habe lange beruflich in der Politik gearbeitet, und da schrillen bei mir die Alarmglocken“, so Embacher. Der Titel des Koalitionsvertrags „Deutschlands Zukunft gestalten“ sei überdies nur eine hohle Phrase. „Es gibt kein übergeordnetes Leitbild“, meint der Ortsvorsitzende, der die im Grundsatzprogram seiner Partei niedergeschriebenen Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Koalitionsvertrag nicht wiederfindet.
Als einziger in der Runde erwähnt er auch die von der neuen Koalition ausgebremste Energiewende. „Die Energiewende ist ein zentraler Punkt“, bekräftigt Embacher, der mit Bedauern feststellt, dass sich hier die CDU zusammen mit der Kohle-Lobbyistin und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft durchgesetzt habe. Und selbst beim gesetzlichen Mindestlohn, der verbindlich erst 2017 in Kraft treten soll, befürchtet er, dass die Union diesen noch durchlöchern wird. „Deshalb kann ich der Sache kein Vertrauen entgegenbringen und glaube deswegen, dass es besser ist, wenn die SPD da nicht mitmacht“, resümiert Embacher seine Argumentation.
Beim nächsten Familientreffen in Luxemburg hat er also einiges mit Etienne Schneider zu besprechen. Und vielleicht kann sein Cousin ihm ja erklären, wie man eine Koalition mit den Konservativen vorzeitig beendet, ohne dafür bei Neuwahlen massiv abgestraft zu werden.
Claude Kohnen arbeitet als freier Journalist unter anderem für Radio 100,7.
Er lebt in Berlin.
