MEXIKO: In der Welt der falschen Hände

Deutsche Waffen der Firma Heckler und Koch sind in Mexiko im Umlauf. Auch in Bundesstaaten, nach denen dem Unternehmen eine Ausfuhr untersagt ist. Die Firma mit Sitz im Schwarzwald will nichts vom illegalen Verbleib ihrer Produkte wissen. Während in Deutschland nun ein Gerichtsverfahren Licht ins Dunkel bringen könnte, hat sich die woxx in Mexiko auf die Suche nach den Waffen begeben.

Macht in Mexiko die Straßen unsicher: Deutsches Sturmgewehr der Marke Heckler und Koch.

Eigentlich wollten sie nur protestieren. Sie wollten sich dafür einsetzen, dass ihre gefangenen Compañeros wieder freigelassen werden. Doch dann spitzte sich die Lage zu: Handgemenge, Schläge, Prügeleien. Plötzlich zielten die Polizisten mit Gewehren auf die Demonstrierenden. „Da mussten wir ihnen die Waffen abnehmen.“ Gonzalo Molina sitzt auf einer Bank und blickt nervös von links nach rechts, immer wieder klingelt sein Handy. Drei Monate ist es schon her, seit er und seine Leute für ein paar Stunden das Rathaus besetzt hatten. Es sollte nur eine symbolische Aktion sein. Trotzdem verfolgt ihn die Geschichte bis heute. Hätten sie die Gewehre nicht mitnehmen sollen?

Aber jetzt muss sich der 48-Jährige um dringende Aufgaben kümmern. Seit Molina mit anderen Bürgern in der mexikanischen Kleinstadt Tixtla eine selbst organisierte Polizei gegründet hat, ist er ständig im Einsatz. Die Flinte geschultert steht er in seinem durchschwitzen olivgrünen T-Shirt im „Hauptquartier“. So nennt er den Unterstand am Rande eines Basketballfeldes, in dem sich seine autonome Gemeindepolizei oberhalb des Stadtzentrums eingenistet hat. Eine schwarze Plane schützt vor der stechenden Sonne, eine quer gelegte Kabelrolle aus Holz dient als Tisch, auf der Feuerstelle köchelt der Kaffee.

Gerade erst ist er mit seinem jungen Mitstreiter David Chanita von einer Patrouillenfahrt zurückgekehrt. Unten im Ortszentrum sind die Leute sehr besorgt. Seit der Tropensturm „Manuel“ den vielen Regen gebracht hat, steht Tixtla unter Wasser. Die Bewohner müssen sich durch eine meterhohe stinkende Brühe kämpfen. Manche stehen im Schlamm vor ihren Häusern und bewachen Kühlschrank, Waschmaschine und anderen Hausrat. Also sind Molina und Chanita zu einer Familie gefahren, die um Hilfe bat. Wer, wenn nicht die autonome Gemeindepolizei sollte die Menschen im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero vor den Verbrechern schützen?

„Früher haben sich die Kriminellen wegen des Drogenanbaus untereinander bekämpft. Inzwischen fordern sie Schutzgeld von Händlern und entführen unsere Kinder, um Lösegeld zu kassieren“, erläutert der Familienvater. Den lokalen politischen Amtsinhabern und der Polizei traut hier niemand über den Weg. Jeder weiß: Bürgermeister, Beamte und Sicherheitskräfte arbeiten meist eng mit der Mafia zusammen. Deshalb haben sich Molina und seine Leute bewaffnet, sowie es derzeit viele in Mexiko tun. Etwa 200 Männer und Frauen sind in der örtlichen Gruppe aktiv.

Gegen den Mob aus Militär und Mafia

„Alles, was wir machen, ist völlig legal.“ Das betont der 48-Jährige mehrmals und verweist auf die mexikanische Verfassung. Tatsächlich werden manche Gruppen sogar von der Landesregierung toleriert, weil die Politik die Verbrechen nicht in den Griff bekommt. Nicht so in Tixtla. Wieder schaut Molina unruhig um sich. In der Stadt ist die Stimmung angespannt, seit die selbsternannten Polizisten am jenem 26. August das Rathaus stürmten. Und jetzt hat Molina gerade erfahren, dass gegen ihn ein Haftbefehl läuft.

Ob die gefährliche Beute eine Rolle spielt, mit der die Gemeindepolizisten wieder abgezogen sind? Fünf schwere Schusswaffen hat die „Policia Comunitaria“ mitgenommen, darunter zwei Sturmgewehre vom Typ G36 der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch. Dass diese Waffen illegal nach Tixtla gelangten, stört hier niemanden. Der städtische Sicherheitsbeauftragte, Rubén Reyes Cepede, erklärt nach der Besetzung in der Presse sogar freimütig: „Wir besitzen elf G36-Gewehre in verschiedenen Ausführungen.“ Auch Polizisten, die später vor dem Rathaus Wache schieben, tragen die Waffen aus dem baden-württembergischen Oberndorf.

Die deutsche Exportgenehmigung indes untersagt ausdrücklich, dass die Gewehre nach Guerrero gelangen dürfen. Als Heckler & Koch zwischen 2005 und 2007 beim Bundesausfuhramt den Verkauf von 9652 dieser G36 nach Mexiko beantragt, stellt die Behörde diese Bedingung: Die Schusswaffen dürfen wegen der schwierigen Menschenrechtssituation nicht in die Bundesstaaten Chiapas, Guerrero, Chihuahua und Jalisco geliefert werden. Doch recht schnell wird klar, dass sich weder Heckler & Koch noch der Käufer, das mexikanische Verteidigungsministerium, um diese Vorgabe scheren: Ein ehemaliger Mitarbeiter des Schwarzwälder Unternehmens meldet sich bei dem Rüstungsgegner Jürgen Grässlin und berichtet, dass er Polizisten in den „verbotenen“ Bundesstaaten am G36 ausgebildet habe. Zudem sollen die Waffenbauer einen General bestochen haben, der für den Deal zuständig war. Einige Fotoaufnahmen bestätigen später den illegalen Verbleib der Gewehre, dann veröffentlicht die Tageszeitung „taz“ eine Liste des mexikanischen Verteidigungsministeriums, aus der hervorgeht, dass rund die Hälfte der Waffen in den vier nicht genehmigten Regionen landen.

Im April 2010 erstattet Grässlin Anzeige gegen die Firma. Seither ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz. Doch im Unternehmen will man davon lange Zeit nichts wissen. „Heckler & Koch hält sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ließ die Geschäftsführung wissen. Für den Aktivisten Grässlin besteht dennoch kaum ein Zweifel: „Heckler & Koch wird sich vor Gericht verantworten müssen.“ Der Kleinwaffenhersteller ist für ihn „das tödlichste Unternehmen Europas“. Zwei Millionen Menschen, so rechnet er vor, seien durch Waffen aus Oberndorf ums Leben gekommen. Und die G36 ist der Verkaufsschlager aus der Kleinstadt im Schwarzwald. Deutsche Bundeswehrsoldaten schießen damit, die Armeen vieler weiterer Nato-Staaten haben sie, das saudi-arabische Königshaus produziert sie in Lizenz.

Schüsse auf Studenten

Von all dem weiß Gonzalo Molina wenig. „Man sagt, die G36 sei verboten, aber die tragen hier doch alle“, bestätigt der Mexikaner. Auch in der Landeshauptstadt Chilpancingo habe er Beamte mit der Waffe gesehen. Sorgen macht er sich darüber, wer die Gewehre sonst noch haben könnte: „Wenn die Regierung sie hat, dann auch die Mafia.“ Mexikanische Medienberichte geben ihm recht: Bei Durchsuchungen in Wohnungen von korrupten Polizisten und Killern der organisierten Kriminalität taucht immer wieder das G36 auf.

Molina wirft einen Blick auf die angrenzenden Häuser, trinkt einen Schluck Kaffee und rückt seine Kappe zurecht. Seine Stimme wird leiser. Die Waffen seien mit den ebenfalls „beschlagnahmten“ US-amerikanischen AR-15-Gewehren hier in der Nähe aufbewahrt, sagt er. Mehr will er nicht sagen. „Wir wollen diese gefährlichen Schusswaffen gar nicht haben und würden sie auch zurückgeben, wenn die widerrechtlich verhafteten Gemeindepolizisten wieder freigelassen werden.“ Das Thema ist Molina unangenehm. In den Medien gab es kritische Berichte, dass seine „Policia Comunitaria“ nun angeblich mit Nato-Waffen schießt. Wieder klingelt das Handy. Molina und Chanita schnappen ihre Flinten, springen in den schwarzen Geländewagen und fahren los.

Zwei Stunden später geht beim Menschenrechtszentrum im nahe gelegenen Chilpancingo ein Anruf ein: Die beiden Männer sind an einer Kontrollstelle festgenommen worden. Die Nachricht macht schnell die Runde. Schon am späten Nachmittag sammeln sich Gemeindepolizisten, Angehörige und andere Aktivisten in dem Unterstand in Tixtla. Junge Männer stehen in ihren schlichten Uniformen in der Abendsonne. Einige tragen Jagdgewehre, andere haben die G36 aus dem Versteck geholt und zeigen mit ein wenig Stolz auf die Prägung: „HK G36C, Kal. 5,56 mm x 45“. Aufgeregt laufen sie zwischen ein paar Mädchen hin und her, die Basketball spielen. Was tun? Werden Molina und Chanita wieder freigelassen?

Mittlerweile sind auch 200 Studenten der pädagogischen Hochschule Ayotzinapa eingetroffen. Das Internatsgelände am Rand von Tixtla gilt Gegnern als linke Kaderschmiede. Che, Subkommandant Marcos, sogar Lenin prangen an den Hauswänden. Söhne aus einfachen Familien lernen hier, um später in Schulen in der Region zu unterrichten. Ständig legen sie sich mit den Mächtigen an. So auch am 12. Dezember 2011. An diesem Tag blockierten sie die Autobahn in Chilpancingo, um gegen den dauernden Unterrichtsausfall zu protestieren. Polizisten rückten an, sprangen von den Pritschen, feuerten Tränengasgranaten. Steine flogen, Schüsse fielen. Plötzlich liegen zwei Studenten tot auf der Straße. „Das war kein Unfall, sondern Absicht“, ist der Lehreranwärter Ali Perez Bravo überzeugt. „Beide Kugeln trafen direkt in den Kopf.“

Ein Bauernopfer

Auch bei diesem Einsatz trugen Beamte G36-Gewehre. So steht es in den Ermittlungsakten, und Anwälte sowie Journalisten der regionalen Tageszeitung „El Sur“ bestätigen das ebenso. Wie Perez Bravo war der Fotograf Eric Chavelas vor Ort. Nun sitzt er in der Redaktion und scrollt blitzschnell über den Bildschirm. „Hier, das ist doch die deutsche Waffe“, sagt er, zeigt auf eine Aufnahme und schiebt die Datei in einen anderen Ordner. Bis heute ist nicht ausgeschlossen, dass die beiden Studenten mit den G36 erschossen worden sind. Auf der Straße waren Patronenhülsen gefunden worden, wie sie auch die Nato verwendet. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass der Fall aufgeklärt wird. 98 Prozent aller Verbrechen in Mexiko werden nicht konsequent strafrechtlich verfolgt.

Wie aber gelangen die Gewehre nach Guerrero? Für Aufklärung könnte der ehemalige Heckler & Koch-Handelsvertreter Markus Bantle sorgen. Seit 25 Jahren lebt der Deutsche in Mexiko; weit draußen, im Norden der Hauptstadt, ist er bei der in Waffengeschäfte verstrickten Firma Lamar tätig. „Für mich ist da Sendepause, ich will über das Geschäft lieber nicht mehr reden“, erklärt er. Er habe nur zwischen den Waffenbauern und dem Einkäufer vermittelt. Ob tatsächlich ein General Schmiergeld bekommen hat? Ob er wusste, dass die G36 in die „verbotenen“ Regionen geraten? Bantle sagt nichts. „Schweigepflicht“.

Aufschlussreicher ist ein Gerichtstermin, der wenige Tage nach dem Gespräch mit Bantle etwa 8.000 Kilometer entfernt stattfindet. Am 3. Dezember stehen sich vor dem Arbeitsgericht im süddeutschen Villingen/Schwenningen Heckler & Koch und zwei ehemalige Angestellte der Firma gegenüber. Vor dem Gebäude halten Aktivisten ein Transparent in die Luft: „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. In dem kleinen Saal im Dachgeschoss drängen sich Journalisten und Rüstungsgegner. In dem Verfahren klagen zwar nur zwei Mitarbeiter gegen ihre Kündigung, doch der Prozess könnte Licht ins Dunkel des Waffendeals bringen.

Im April hat die Geschäftsführung die beiden entlassen. Es bestehe der Verdacht, so heißt es in einem Aushang am Schwarzen Brett, dass die beiden „eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ nicht genehmigungsfähige Waffenlieferungen nach Mexiko veranlasst hätten. Damit gibt die Betriebsleitung erstmals zu, dass das Geschäft nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, stellt aber zugleich klar: Wir waschen unsere Hände in Unschuld. Das bestreiten nicht nur die Gekündigten. Pazifist Grässlin spricht von einem „Bauernopfer der Geschäftsführung, um von der eigenen Verantwortung abzulenken“.

Auch die Politik schaut weg

Aussagen im Prozess bestätigen diesen Vorwurf. Offenbar haben Handelsvertreter Bantle und seine Oberndorfer Kollegen dafür gesorgt, dass Exportpapiere manipuliert wurden, um den illegalen Verbleib der Waffen zu vertuschen. Und das mit Wissen der Geschäftsführung. Aber auch die deutschen Kontrollbehörden haben sich nie dafür interessiert, wo die Gewehre tatsächlich landen. Möglicherweise wussten sie sogar von den widerrechtlichen Anpassungen. Das vermutet jedenfalls der Arbeitsrichter Matthias Mohn. Zumindest die verantwortlichen Geschäftsführer müssten rechtlich verfolgt werden, fordert deshalb Grässlin und verweist darauf, dass auf diese Straftaten bis zu zehn Jahre Gefängnis stehen. Nach Worten der Staatsanwältin Claudia Krauth könnte es tatsächlich dazu kommen, dass die Betriebsleitung angeklagt wird: „Wir ermitteln gegen zwei plus x Personen.“

Unter Mexikos Menschenrechtsverteidigern stoßen die Rüstungsexporte grundsätzlich auf Unverständnis. „Wer verhindern will, dass deutsche Waffen in die falschen Hände kommen, darf einfach gar keine liefern“, kritisiert Aktivist Alejandro Cerezo. Nicht nur in den vier „verbotenen“ Bundesstaaten, sondern fast im ganzen Land gingen Polizisten, häufig gemeinsam mit Kriminellen, brutal gegen Kleinbauern, Indigene und Oppositionelle vor. Illegale Verhaftungen, Folter und das „Verschwindenlassen“ von Personen seien alltäglich. Das widerspricht eindeutig den Richtlinien der Europäischen Union und Deutschlands für die Ausfuhr von Gewehren, Granaten oder Panzern. Der „Gemeinsame Standpunkt der EU“ und die „politischen Grundsätze der Bundesregierung“ sehen vor, dass keine Militärgüter ausgeführt werden, wenn diese zu interner Repression und anderen Menschenrechtsverletzungen genutzt werden könnten. Aktivisten fordern deshalb einen Stopp aller Rüstungsexporte nach Mexiko.

In Tixtla ist es inzwischen Abend geworden. Die Gemeindepolizisten Molina und Chanita sind noch nicht wieder aufgetaucht. Deren bewaffnete Mitstreiter, die Angehörigen und die Studenten der Hochschule Ayotzinapa stehen unter der Plane im Hauptquartier und beraten. Sollte man die Gewehre zurückgeben? Der Bürgermeister, der die Anzeige wegen der Besetzung des Rathauses gestellt hat, sei zu Gesprächen bereit. Trotzdem: Irgendwas muss passieren. Jetzt! Und so ziehen gegen Mitternacht mehrere hundert Bauern und vermummte Jugendliche vor das mit Stacheldraht und Mauern gesicherte Gefängnis in der Landeshauptstadt Chilpancingo. Ihre Schusswaffen lassen sie im Unterstand, Holzprügel nehmen sie sicherheitshalber mit. Die Nacht bleibt ruhig.

Wenige Tage später befindet sich der Jugendliche David Chanita wieder auf freiem Fuß, Gonzalo Molina hingegen wird in ein Hochsicherheitsgefängnis im zehn Autostunden entfernten Oaxaca verlegt. Es sieht schlecht aus für ihn. Der Bürgermeister bleibt bei seiner Anzeige, unabhängig von der Rückgabe der Gewehre. Nun liegt der Fall bei der Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt. Die Strafverfolger werfen dem Anführer der Gemeindepolizei Terrorismus und Geiselnahme vor. Und das Tragen von Waffen, die den Streitkräften vorbehalten sind. Molinas Jagdgewehr werden sie damit nicht gemeint haben.

Wolf-Dieter Vogel berichtet für die woxx aus Lateinamerika und war für diese Reportage in Mexiko unterwegs.


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