ITALIEN: Chauvinismus wieder chic

Die anhaltende Krise führt auch in Italien zu sozialer Verrohung und politischer Stärkung der Rechten. Und der Protest außerhalb des Parlaments präsentiert sich so unreflektiert, dass er offen scheint für nahezu jedes Ressentiment.

Nomen est Omen? Die soziale Protestbewegung, die derzeit in Italien am meisten von sich reden macht, hat die Form der Mistgabel, wie sie in vormodernen Zeiten typisch war, als Emblem gewählt.

Nach zwei Jahren fortdauernder Rezession kippt in den norditalienischen Industriemetropolen die Stimmung. Eine von sozialem Abstieg und Verarmung bedrohte Mittelschicht aus Landwirten, mittelständischen Unternehmern, kleinen Ladenbesitzern und Scheinselbständigen mobilisiert seit einigen Wochen gegen bürokratische Vorgaben und steigende Steuerlasten. Ihren Protesten haben sich zuletzt prekär Beschäftigte, Schüler- und Studentengruppen angeschlossen. Vereint sind sie in ihrem Groll gegen die Regierung, überhaupt gegen alle Politiker: Tutti a casa! Alle sollen abdanken!

Bereits vor einem Jahr entstand auf Sizilien die Bewegung der Forconi, die das vormoderne, feudal-bäuerliche Emblem einer dreizackigen Mistgabel auf ihren Fahnen trägt. Aus einer Blockade der Warenausfuhr von der Insel entwickelte sich damals ein landesweiter Streik der Transportunternehmer. Weil die Proteste mittlerweile von den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen unterstützt werden, nennen sich die Forconi neuerdings auch „Volk des 9. Dezember“, in Anspielung auf ihren ersten nationalen Aktionstag. Seither finden im ganzen Land fortgesetzt Demonstrationen statt, auf denen Nationalflaggen geschwenkt und gegen den von der Europäischen Union (EU) aufgedrängten Sparhaushalt die nationale Souveränität beschworen wird. Gab zunächst vor allem die Schriftart auf den Transparenten die Solidarität rechtsextremer Gruppierungen zu erkennen, treten Forza Nuova und Casa Pound mit ihren chauvinistischen und antisemitischen Parolen inzwischen offen hervor.

Insbesondere die selbsternannten „Faschisten des dritten Jahrtausends“ aus der römischen Casa Pound wissen die aggressiven Ressentiments des Mittelstands, der ohnehin seit jeher zur politischen Rechten tendiert, für eigene Propagandazwecke zu nutzen. Mitte Dezember marschierte eine Gruppe junger Männer, uniform in schwarze Kapuzenjacken gehüllt, die Gesichter in den italienischen Nationalfarben maskiert, zur Vertretung der EU in Rom. Sie rissen die Europa-flagge herunter und riefen zur Verbrennung aller „blauen Fetzen“ auf. Durch das Hissen der italienischen Trikolore sollte das Gebäude wieder „nationalisiert“ werden.

In Norditalien, wo die Bewegung von zahlreichen Parteigängern der rassistischen Lega Nord getragen wird, drohten Demonstranten einer Buchhandlung mit einem Brandanschlag. Antiparlamentarische Wut vermengt sich mit klassischen anti-intellektuellen Ressentiments. Nationalchauvinistische Rhetorik und neofaschistische Choreografien, die bisher vornehmlich aus den Fußballstadien bekannt waren, werden inzwischen offen auf die Straße getragen. Die rechten Protestformen der Forconi genießen einen breiten, gesellschaftlichen Konsens. „Wir sind das italienischen Volk“ brüllen die Demonstranten, aus ihren Lautsprecherboxen dröhnt die Nationalhymne.

Italien befindet sich heute nicht nur in einer ökonomischen, sondern auch in einer schweren institutionellen Krise.

Für das staatliche Sozialforschungsinstitut Censis entlädt sich in den Protesten der Mistgabel-Bewegung der Zorn einer „ermatteten und unglücklichen“ italienischen Gesellschaft. Im jüngsten Sozialbericht 2013 heißt es, die wechselnden Regierungen hätten im Namen der Bekämpfung der Krise mit ihren vermeintlichen Rettungsprogrammen die Krise nur noch weiter verschärft. Zwar habe die Bevölkerung sich angepasst und „überlebt“, aber nur um den Preis zunehmender sozialer Verrohung.

Tatsächlich ist die seit knapp einem Jahr amtierende Große Koalition fast ausschließlich mit ihrem eigenen Überleben beschäftigt. Mitte Dezember war Ministerpräsident Enrico Letta einmal mehr gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen. Nachdem Silvio Berlusconi infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs im November aus dem Senat ausgeschlossen worden war, hatte sich die rechte Regierungspartei gespalten. Ein Teil war Berlusconis wiederbelebter Partei Forza Italia (FI) beigetreten und aus der Großen Koalition ausgetreten. Die rechten Kabinettsmitglieder um Innenminister Angelino Alfano gründeten dagegen eine neue Mitterechtspartei. Der Nuovo Centro Destra (NCD) garantiert Letta zwar formal den Fortbestand der Großen Koalition, inhaltlich aber bleibt das Bündnis aus den beiden entgegengesetzten politischen Lagern weiterhin bis zur Handlungsunfähigkeit gespalten.

Das juristisch erzwungene Ende der politischen Karriere Berlusconis offenbart, dass sich der dreifache Ministerpräsident in den letzten zwei Jahrzehnten nicht nur persönlich bereichert hat. Seine Rechtskoalitionen haben Korruption und Klientelwirtschaft befördert, vor allem aber die republikanische Verfassung ausgehöhlt.

Italien befindet sich heute nicht nur in einer ökonomischen, sondern auch in einer schweren institutionellen Krise. Anfang Dezember erklärte der Oberste Gerichtshof das bisher geltende Wahlgesetz für verfassungswidrig. Wegen seines manipulativen Charakters stand es seit seiner Verabschiedung vor acht Jahren in der Kritik. Die damalige Regierung Berlusconis hatte durchgesetzt, dass dem relativen Wahlsieger ein überproportionaler Wahlbonus zugesprochen wird. Damit war die Repräsentation der realen Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien im Parlament aufgehoben.

Da das Urteil des Verfassungsgerichts nicht rückwirkend gilt, sind das aktuelle Parlament und die von ihm gewählte Regierung zwar legal, aber kaum noch legitimiert. Namhafte Verfassungsrechtler haben deshalb Zweifel angemeldet, ob Lettas Regierungsprogramm, das auch umfassende institutionelle Reformen vorsieht, überhaupt noch umgesetzt werden kann. Die Demokratische Partei des Ministerpräsidenten profitiert derzeit aufgrund eines minimalen Stimmenvorsprungs gegenüber den Rechten und Beppe Grillos Movimento 5 Stelle (M5S) von dem nun offiziell für rechtswidrig erklärten Wahlbonus und der daraus resultierenden Sitzverteilung. Die Opposition ist sich einig, dass die Kammern nur noch ein neues Wahlgesetz ausarbeiten und danach umgehend aufgelöst werden sollten.

Im Falle vorgezogener Neuwahlen im Frühjahr könnte Berlusconi aufgrund des gegen ihn verhängten mehrjährigen Ämterverbots nicht persönlich kandidieren. Es gibt jedoch keinen politischen Widersacher, der nicht selbst Produkt seines sozialpolitischen Systems wäre. Der Berlusconismus hat die italienische Gesellschaft nachhaltig geprägt.

Grillo verdankt seine Popularität zwar einem vulgären Anti-Berlusconismus, doch Sprache und Gestik des ehemaligen TV-Komikers sind seit jeher auf Berlusconis Publikum abgestimmt. Der jüngste Vaffanculo-Day war allerdings ein Flop. Der Furor der letzten Wochen zeigt, dass ein Teil seiner Wählerschaft sich vom Movimento 5 Stelle mehr erwartet hat und sich enttäuscht abwendet. Vor einigen Monaten noch wie ein Heilsbringer verehrt, schallt Grillo nun selbst ein „Leck mich“ entgegen. Umgekehrt dokumentieren Grillos Anbiederung an die Forconi und sein offener Brief an die Polizeispitze, in dem er zum Putsch gegen die politischen Dienstherren auffordert, die verschärfte Rivalität um die rechte Meinungshoheit. Denn auch Berlusconi, der mit seinen Rechtskoalitionen zwei Jahrzehnte lang die Aufwertung des historischen Faschismus überhaupt erst einleitete, sucht in der neuen Rolle des außerparlamentarischen Oppositionsführers den Schulterschluss mit der rechtsextremen Rechten. In ihrer europafeindlichen Hetze und ihrem Ruf nach einer Rückkehr zur Lira sind die schrillen Propagandatöne von Grillo und Berlusconi von jenen der rechtsextremen Splitterparteien nicht mehr zu unterscheiden.

Der aussichtsreichste Kandidat des italienischen Populismus aber heißt Matteo Renzi. Knapp drei Millionen Menschen wählten ihn Anfang Dezember in einer nicht nur für Parteimitglieder offenen Abstimmung mit 68 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Demokratischen Partei. Der 38-jährige Bürgermeister aus Florenz entstammt dem bürgerlich-katholischen Lager der Linksliberalen, betont aber selbst gerne seine vermeintlich post-ideologische Haltung des „gesunden Menschenverstands“. Unter Beweis gestellt hat er ihn schon früh als „Glücksrad“-Kandidat in einer der beliebtesten Spielshows, mit denen der Medienunternehmer Berlusconi in den Achtzigerjahren seine spätere Wählerschaft für sich gewann. Mit Renzi geht die Show weiter, er ist der Nachfolger, der Berlusconi in seinen eigenen Reihen fehlt: Renzi liebt die mediale Inszenierung, bevorzugt plebiszitäre Entscheidungen gegenüber Partei- und Gewerkschaftsdiskussionen und hätte gerne ein präsidiales Regierungssystem. In seinen Reden mischt sich die von Berlusconi etablierte Fußballmetaphorik mit neoliberalen Allgemeinplätzen. Soziale Ungleichheit kennt Renzi nur als Generationenkonflikt: „Jetzt sind wir dran!“ Sein Triumph markiert jedoch nicht nur den Sieg der unter Vierzigjährigen, mit der alten Führungsriege der Demokraten wurde gleichzeitig auch die sozialdemokratische Linke abgewählt. Da Renzi gleich nach der Wahl seinem Parteirivalen Letta die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes als oberste Priorität in dessen Regierungsagenda diktierte, deutet sich an, dass er vorgezogene Neuwahlen anstrebt. Ihm werden aktuell die besten Siegchancen prognostiziert: Renzi ist die personifizierte Große Koalition.

Die italienische Linke ist dagegen vorerst nicht nur in der totalen politischen Bedeutungslosigkeit versunken. Auch als intellektuelle Minderheit vermag sie der rechtspopulistischen Hegemonie nicht kritisch entgegenzuwirken. Anstatt sich trotz aller berechtigten Kritik an der deutsch-europäischen Spardoktrin von den nationalchauvinistischen Tendenzen der Forconi zu distanzieren, werden sie als „Ambivalenzen“ einer sich selbst organisierenden Bewegung beschönigt. Der „popolo“ bleibt in der linken Tagespresse positive Bezugsgröße, auch wenn das Volk der Forconi mit neofaschistischen Gruppierungen sympathisiert. Doch die Wut, mit der die deklassierte Mittelschicht heute die Mistgabel gegen die römische Regierung und die Brüsseler Kommission erhebt, unterscheidet sich nicht vom Zorn, mit dem der reaktionäre Mob seit Jahren gegen Migrantinnen und Migranten hetzt und Flüchtlinge als „Illegale“ kriminalisiert.

Catrin Dingler arbeitet als freie Journalistin und lebt zwischen Stuttgart und Rom.


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