ASYL: Weniger Anträge, mehr Anerkennungen

Die Zahl der Personen die in Luxemburg Antrag auf internationalen Schutz stellen, ist erstmals seit Jahren rückläufig.

Eigentlich hatte der für Immigrationsfragen zuständige Minister Jean Asselborn die Flüchtlingsstatistik der „Direction de l’immigration“ an deren neuem Sitz in der Route d’Arlon vorstellen wollen. Doch ließ der vollgepackte Terminkalender des zwischen New York, Brüssel, Kirchberg und Anne Will hin-und-herjettenden Außenministers nicht genug Zeit, um den für Donnerstag anberaumten „point presse“ einige hundert Meter entfernt von seinem Amtsbüro einzuberufen.

In knapp einer halben Stunde präsentierte Asselborn ein detailliertes Papier, das die Entwicklung der Asyl- und Schutzanträge für 2013 wiedergibt und auch die Tätigkeiten der mit sonstigen Zuwanderungsfragen befassten Behörde beschreibt. Während 2011 und 2012 die Zahl der AntragstellerInnen auf über zweitausend gestiegen war, betrug sie im vergangenen Jahr „nur“ mehr 1.071. Das sind immer noch doppelt so viele wie 2008, als 463 Anträge gestellt worden waren.

129 Personen wurde 2013 das Flüchtlingsstatut zuerkannt. 2012 hatte es nur 56 Anerkennungen gegeben, obwohl damals viel mehr Flüchtlinge in Luxemburg ankamen. Die erhöhte Anerkennungsquote weist aber nicht auf eine Lockerung der restriktiven Anerkennungspraxis hin. 2013 wurden vor allem viele „Alt“-Fälle aus den beiden Vorjahren, in denen die Anträge hochgeschnellt waren, abgearbeitet.

Die Dienststelle für Migrationsangelegenheiten, die 2004 nur 46 MitarbeiterInnen umfasste verfügt heute, zehn Jahre später, über einen Personalbestand von 130 Beschäftigten, was den oben genannten Umzug notwendig machte.

Auch wenn das Jahr 2013 einen generellen Rücklauf der Flüchtlingszahlen aufweist, so verharren diese doch auf einem – auch im internationalen Vergleich – hohen Niveau. Vor allem in den Monaten vor dem Winteranfang schnellen die Zahlen in die Höhe.

Die Region, aus der die meisten Flüchtlinge kommen, ist weiterhin der Balkan, auch wenn dessen Anteil von früher über 80 Prozent auf etwa die Hälfte zurückgegangen ist. Da Albanien gute Aussichten hat, als EU-Mitgliedskandidat anerkannt zu werden, und Kosovo als „pays sûr“ eingestuft werden soll, dürften die Flüchtlingszahlen hier weiter fallen, so der Außenminister. Ein Phänomen, das so ähnlich auch bei Serbien beobachtet werden konnte. 2011 kamen noch 43 Prozent der Flüchtlinge aus diesem Land, 2013 waren es nur mehr 5,51 Prozent.

28 syrische Flüchtlinge statt 60

Asselborn äußerte sich auch zum Thema Syrien: Das Versprechen der letzten Regierung, 60 Flüchtlinge in Luxemburg aufzunehmen, wird vorläufig nur zur Hälfte erfüllt. Im April werden fünf syrische Familien ? alle sunnitische Moslems ? die zurzeit noch in jordanischen Lagern leben, in der Weilerbach untergebracht. Damit werden es insgesamt nur 28 Personen sein, die nach Luxemburg kommen. Zuvor hatten die Luxemburger Behörden vor Ort mit doppelt so vielen FlüchtlingskandidatInnen, die ihnen vom UNHCR vorgeschlagen worden waren, sprechen können. Dass nur etwa jede zweite Familie überhaupt einwilligte, nach Luxemburg zu kommen, habe, so Asselborn, mit der starken kulturellen Verwurzelung der Betroffenen in der Region zu tun. Nachdem ihnen deutlich gemacht worden war, dass es ohne eine „gewisse Anpassung“ nicht möglich sei, in Luxemburg Fuß zu fassen, seien viele abgesprungen.

Ob noch einer zweiten Gruppe die Einwanderung nach Luxemburg angeboten werden soll, macht Asselborn von den Erfahrungen, die man mit der ersten machen wird, abhängig. Denn auch deren Angehörige hätten zu erkennen gegeben, dass sie in ihre Heimat zurückwollen, wenn die einmal befriedet ist. Deshalb soll der Schwerpunkt auf die Verbesserung der humanitären Lage in der Region.

In diesen Tagen, so Asselborn, entscheidet sich in New York, ob ein von Luxemburg im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitinitiierte Resolution zustande kommt, die einen international geschützten Zugang für humanitäre Hilfsmaßnahmen in den betroffenen Gebieten ermöglichen würde. Allein in den belagerten Städten sei derzeit infolge von Unterversorgung mit Wasser und wichtigen Lebensmitteln das Leben von etwa 242.000 Menschen unmittelbar gefährdet.


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