Die Ankündigung des Hochschulministers Claude Meisch, das System der Studienbeihilfen grundlegend reformieren zu wollen, hat einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen.
Fast scheint es so, als hätten alle nur auf sie gewartet – die Ankündigung des Hochschulministers vom vergangenen Freitag, das System der Studienbörsen verändern zu wollen. Die Studentenorganisationen Unel, LUS und Acel bezogen umgehend Stellung, OGBL und LCGB machten ihre Kritik an den Plänen publik, und sowohl Piraten als auch „Déi Lénk“ ließen keinen Zweifel daran, dass sie das Vorhaben insgesamt ablehnen. Facebook-Gruppen mit Namen wie „Cedies amplaz Täschegeld“ schossen wie Pilze aus dem Boden und konnten innerhalb kurzer Zeit verhältnismäßig viele „Likes“ aufweisen. Was hat der Minister angekündigt, das einen solchen Sturm der Entrüstung auslösen konnte?
Nach der Reform der Studienbeihilfen von 2010, für die Luxemburg vom Europäischen Gerichtshof wegen Diskriminierung von GrenzgängerInnen verurteilt worden war, plant Meisch nun eine erneute, grundlegende Reform. Geht es nach ihm, so wird es ab dem Wintersemester 2014 weniger „Bourse“ und mehr „Prêt“ geben. Gab es bisher 3.250 Euro Bourse und optional 3.250 Euro Prêt pro Semester, so soll jetzt die Bourse auf einen Basisbetrag von 2.000 Euro pro Semester abgesenkt werden. Zusätzlich ist eine vom Einkommen der Eltern abhängige Sozial-Bourse von – je nach Verdienst der Eltern – bis zu 2.500 Euro pro Semester geplant.
Und schließlich will Meisch eine sogenannte Mobilitäts-Bourse einführen, die nach „Erasmuskriterien“ (Studium in einem anderen Land) vergeben wird. Weiterhin sollen Darlehen von 3.250 Euro pro Semester möglich sein. Die Rückerstattung der Einschreibegebühren soll nur noch zur Hälfte als Bourse, und zur anderen Hälfte als Darlehen erfolgen.
Vor allem der Grundbetrag von 2.000 Euro pro Semester stößt auf scharfe Kritik. Der ist nämlich, so déi Lénk in einer Pressemitteilung, „viel zu niedrig, um jedem sein Recht auf ein Studium zu gewährleisten“. Der LCGB rechnet vor, dass Studierenden in Luxemburg vor 2010 in Form von Kindergeld, „allocation de rentrée“ und Boni fast 3.900 Euro im Semester zur Verfügung standen, und fordert eine Anhebung des Grundbetrags auf 4.000 Euro.
Einschränkung der Autonomie
Die Piratenpartei spricht von einem „Rückschritt“ und wirft Claude Meisch vor, „die Freiheit der Studentinnen und Studenten noch weiter einzuschränken“. Die Acel kritisiert, dass durch die Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern die Autonomie der StudentInnen eingeschränkt werde. Auf der Facebook-Seite „Cedies amplaz Täschegeld“ wird der Hochschulminister vor allem für seine Äußerung, es sei „keine Unehre“, sich mit Nebenjobs ein wenig Geld dazu zu verdienen, heftig angegriffen. Auf einem Bild der Seite sind die gutgelaunten Minister Meisch, Braz, Bettel und Schneider zu sehen, darüber steht: „An wéivill verdéngen är Elteren?“.
Für Pol Reuter, den aktuellen Präsidenten der Unel, ist die Sache klar: „Nach der Reform von 2010 konnte ein Student auf maximal 9.950 Euro Stipendium im Jahr zurückgreifen. Mit Meischs Vorschlag läge der Maximalbetrag bei 6.500 Euro.“ Für ihn ist es „höchst bedenklich, als allererstes bei der Bildung Geld einzusparen“. Er kritisiert auch die Mobilitätsklausel: „Die Leidtragenden davon sind wieder die Kinder von GrenzgängerInnen. Da dieses Stipendium an Erasmuskriterien gebunden ist, kriegen nur diejenigen Geld, die in einem anderen Land studieren als in dem, wo sich ihr Wohnsitz befindet. Wer in Thionville wohnt und in Marseille studieren will, bekommt nichts.“ Er findet es „an sich nicht schlecht“, dass ein Teil der Bourse an soziale Kriterien gebunden ist. „Allerdings muss der Basisbetrag hoch genug sein, damit alle sich unabhängig von ihren Eltern ein Studium leisten können. 2.000 Euro im Semester sind 330 Euro im Monat. Wer kann sich mit 330 Euro eine Wohnung leisten?“ Ausgerechnet hat er auch, wie viele Schulden sich bei Bezug des Prêt im Laufe eines Studiums anhäufen könnten: „Wer ein Masterstudium in Regelstudienzeit absolviert, hätte am Ende 32.500 Euro Schulden, mit denen er ins Berufsleben startet.“
