Die erste Budgetvorstellung des neuen Finanzministers klang nicht, als sei ein neues Zeitalter angebrochen.
Eigentlich müsste Pierre Gramegna der glücklichste Finanzminister auf Erden sein. Nur wenige Tage bevor er seine erste große Budgetrede hielt, werteten die großen Rating-Agenturen das Triple A Luxemburgs von „negative“ auf die Bestnote „stable“ um. Und die Konjunkturwächter in Luxemburg und Brüssel schrauben seit Herbst das zu erwartende Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr immer weiter in die Höhe und sehen auch schon mal eine Drei vor dem Komma. Und dann soll auch noch der amerikanische Motor dabei sein, wieder Fahrt aufzunehmen, wenn auch zunächst etwas zaghaft.
Die aus Brüssel und der sonstigen Welt gemeldeten Eckwerte lassen einen konjunkturbedingten Zuwachs der Einnahmen gegenüber der Vorlage von 2013 um 5,1 Prozent erwarten, wobei die letzten Meldungen noch gar nicht berücksichtigt sind. Zudem hat Brüssel eine spezielle Art, die finanzielle Situation der Mitgliedsstaaten zu bewerten: Neben der Finanzsituation des Zentralstaats und der Kommunen lässt die EU auch noch die der staatlich garantierten sozialen Sicherungssysteme in die Berechnung einfließen. In vielen Ländern sind es die dort – infolge Überalterung und hoher Arbeitslosigkeit – angehäuften Defizite, die Schwierigkeiten bereiten. Nicht so in Luxemburg: Wegen der immer noch steigenden Zahl an Arbeitsplätzen, die zudem in hohem Maß von jüngeren ArbeitnehmerInnen besetzt sind, weisen unsere Sozialsysteme, global gesehen, einen satten Überschuss aus, wobei der Trend allerdings konstant nach unten weist. Unter den aktuellen Vorgaben wird 2014 der EU-konforme Abschluss – im Gegensatz zu 2013 – ein positiver sein: 100,3 Mio. Euro oder 0,2% des BIP wird Luxemburg 2014 nach Brüsseler Lesart mehr einnehmen als ausgeben.
Anders die klassische Budgetdarstellung, die nur die Zahlen der zentralen öffentlichen Verwaltungen und der Kommunen wiedergibt; sie weist ein Defizit von 545,1 Mio. Euro aus – etwa 1,1 Prozent des BIP. Auch wenn dieser Wert eine Halbierung des Defizits im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, macht er Gramegna noch nicht zu einem glücklicheren Menschen.
Denn infolge des zu erwartenden Einbruchs der TVA-Einnahmen beim e-Commerce von 0,6 bis 1,1 Mrd. Euro im Jahre 2015 soll die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben beim Zentralstaat sich wieder öffnen. Diese auffallend unpräzise Prognose zeigt: Die Erhöhung der TVA wird sogar die optimistischere Variante des e-Commerce-Ausfalles wohl nicht einmal zur Hälfte abdecken.
Lieblingsthema Sparen
Das bringt Gramegna zu seinem Lieblingsthema: dem Sparen. Seine RegierungskollegInnen und er haben in den knappen Wochen ihrer Amtszeit ein Sparvolumen von 231,2 Mio. zustande gebracht. Es ist aber nicht klar, worauf sich Gramegna bezieht, wenn er von Einsparungen spricht. Mal ist es das provisorische „technische“ Budget der alten Regierung, das im letzten Frühjahr nach Brüssel übermittelt wurde, mal sind es die Ergebnisse des Budgetjahres 2013, oder es sind, etwa im Falle der Studienbeihilfen, „verhinderte“ Mehrausgaben weil ein großzügiges Gesetz einfach gekippt wurde.
Die Stelle, an der richtig „gespart“ wird, sind die „frais de fonctionnement“ der Verwaltungen – hier werden mit 50 Mio. sensationelle 0,3 Prozent des Gesamtbudgets von 1,47 Mrd. nach unten revidiert! Bei den Investitionskosten, wird erst eine Detailanalyse offenbaren, ob hier tatsächlich gespart oder nur verschoben wird. Mit 137,2 Mio. fällt hier der dickste Sparbrocken an ? aber auch der fragwürdigste, insofern hier wichtige Dotierungen etwa des Eisenbahn- oder gar Umweltfonds betroffen sind.
Eines seiner Ziele hat Gramegna für 2014 schon erreicht: Auf dem Papier steht Luxemburg erneut als Brüsseler Musterschüler da, der nicht nur die Maastrichtkriterien einhält, sondern allgemein auf dem Weg der Besserung scheint. Doch ist 2014 nur ein Übergangszeitraum, denn Gramegnas wirkliche Handschrift soll erst 2015 erkennbar werden. Hier verspricht der DP-Späteinsteiger seit Monaten, eine revolutionäre Methode zum Einsatz bringen zu wollen, mit der dem zu erwartenden Loch von 2015 effizient entgegengewirkt werden kann. Die Eckzahlen hierzu müssen in den nächsten Wochen nach Brüssel gemeldet werden ? während das Parlament sich intensivst mit dem Übergangsbudget 2014 beschäftigen darf.
