EUROPAWAHLEN: Wie geht Wahlkampf auf europäisch?

Dank Personalisierung soll EU-Politik publikumswirksam in Szene gesetzt werden. Doch wie bringt man seine Wahlklientel dazu, sich grenzüberschreitend mit einem Kandidaten zu identifizieren? Gewählt wird nämlich immer noch national – und politisch gedacht auch. Am Ende könnte das Konzept der Rechten daher am besten aufgehen.

Schulz on Tour: Der Präsident des Europäischen Parlaments zu Besuch beim Luxemburger Premierminister. In der Chamber traf Schulz auf seinen Konkurrenten und Vorgänger von Xavier Bettel. Dennoch ist der Staatsbesuch des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten kein Wahlkampftermin.

Als „Salz in der Suppe der Demokratie“ bezeichnete Martin Schulz unlängst die Personalisierung in der Politik. Im europäischen Wahlkampf gehe es „jetzt erst einmal um Köpfe“, freute sich der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Dies werde dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung steigt, orakelte Schulz im Streitgespräch mit seinem Hauptkontrahenten, das der „Spiegel“ vor zwei Wochen veröffentlichte.

Rund 900 Millionen Menschen sind Ende Mai aufgerufen, die 751 Mitglieder des Europaparlaments zu wählen. Gut zwei Monate vor den Wahlen ist von europäischem Wahlkampf nicht viel zu merken. Spannendstes Ereignis war bislang die mühsame Suche der Europäischen Volkspartei nach ihrer Nummer eins. Dabei zeigte nicht zuletzt die recht farblose Kür des Jean-Claude Juncker zum EVP-Spitzenkandidaten, dass auch in einer pro-europäischen Volkspartei begeisterte Wahlkampfstimmung nicht so recht aufkommen mag. Junckers Rede wurde im Dubliner Convention Centre eher zurückhaltend aufgenommen. Bei der Wahl schnitt sein partei-interner Konkurrent Michel Barnier deutlich besser ab als erwartet. Dies und vor allem, dass sich Hunderte von Delegierten der Stimme enthalten hatten, zeigte, dass dieser europäische Parteienverbund nur schlecht unter einen Hut zu bringen ist.

Ob Juncker oder Schulz: inhaltlich ist man flexibel

Einer, der sehr früh an die Führungsqualitäten des Jean-Claude Juncker glaubte, ist der deutsche Europa-Abgeordnete Elmar Brok. Neben dem Couchtisch in seinem Brüsseler Büro stand schon vor Junckers Nominierung sowohl ein Foto von ihm mit dem Luxemburger Ex-Premierminister als auch eins mit der amtierenden Bundeskanzlerin. Juncker sei der „perfekte Kandidat“, sagte der deutsche CDU´ler bereits im Januar. Er sei „weder sehr links, noch sehr rechts“, so Brok. „Wir brauchen einen Kandidaten, der einen gewissen Impakt auf die Wähler hat und der ebenso eine Chance hat, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.“

Doch die Frage, wie man diese Wähler als ein kollektives „Wahlvolk“ ansprechen kann, dürfte den Wahlkampfmanagern quer durch die Parteien Kopfzerbrechen bereiten. Fraglich ist, ob die Einführung europaweiter Spitzenkandidaten die entscheidende Starthilfe für einen packenden Wahlkampf geben wird. Zunächst einmal ist es gar nicht so leicht, die Idee dieser Spitzenkandidaten überhaupt zu verstehen: Letztere werden von ihrem jeweiligen europäischen Parteienverbund für den Posten des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen. Gewählt werden können die Kandidaten jedoch nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern.

Dass Jean-Claude Juncker sich bei den Wahlen zum EU-Parlament einem Votum gar nicht stellt, wird also in erster Linie dem Luxemburger Elektorat auffallen. Mit seiner Begründung, er wolle den Wähler nicht „für dumm verkaufen“, da er nicht Europa-Abgeordneter, sondern Kommissionspräsident werden will, bringt Juncker den Widerspruch der Position dieses Spitzenkandidaten auf den Punkt. Dabei könnte seine Partei in Luxemburg durchaus prominente Hilfe gebrauchen, um den dritten CSV-Sitz in Straßburg und Brüssel zu sichern. Der könnte nämlich von europäischer Bedeutung sein.

Der letzten Pollwatch-Umfrage nach kämen die Sozialdemokraten auf 214, die EVP lediglich auf 213 Sitze. Bei einem solch knappen Rennen müsste die Devise eigentlich lauten, sich möglichst scharf voneinander abzugrenzen. Indes scheinen sich beide Volksparteien inhaltlich immer mehr anzunähern. Daran ändert auch die nun angestrebte Personalisierung nicht viel. Im Gegenteil. Vormals bekämpfte Martin Schulz als Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten an vorderster Front den Sparkurs, den die deutsche Bundesregierung den EU-Staaten aufzwingen will und nahm in seiner Kritik an der Kanzlerin kein Blatt vor den Mund. Seit der SPD-Politiker jedoch in Deutschland den Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten beiwohnte, ist davon nur noch wenig zu hören. Der Parlamentspräsident scheut sich nicht, sein ganzes Gewicht geltend zu machen, um der Bundeskanzlerin hinter den Kulissen politische Hilfestellung zu leisten. Zum Beispiel, als er Ende vergangenen Jahres ein Abstimmungsverfahren in Straßburg dahingehend beeinflusste, dass in Zukunft die Nutznießer von regionalen Strukturfonds deutlich härteren Bedingungen ausgesetzt sind. Angela Merkel hatte sich wiederholt hierfür ausgesprochen.

Bei seiner Positionierung gegenüber der deutschen Kanzlerin übte sich auch Jean-Claude Juncker im Spagat. „Ich möchte keine deutschen Verhältnisse“, stellte er in seiner letzten Rede zur Lage der Nation klar und sah gleichwohl keinen Widerspruch darin, Angela Merkel in ihrem Wahlkampf zu unterstützen. „Wer EVP wählt, da ist Juncker drin“, hatte Jean-Claude Juncker in Dublin angekündigt. Was das konkret heißt, darüber gehen die Meinungen selbst innerhalb der EVP auseinander. Etwa zum Thema Eurobonds, als dessen geistigen Vater Juncker sich gerne ausgibt. Mit der EVP wird es nie zur Einführung von Eurobonds kommen, verkünden deutsche CDU-Politiker im Wahlkampf. Der rhetorischen Freiheit der europäischen Spitzenkandidaten werden nur wenig Grenzen gesetzt. Dies mag auch daran liegen, dass der tatsächliche Freiraum, eine bestimmte Politik in die Tat umzusetzen, für einen künftigen Kommissionspräsidenten umso kleiner sein wird.

„Man hält uns für Idioten“, fasste der Chef der Fraktion der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, seine Haltung gegenüber den beiden Spitzenkandidaten zusammen. Seine Aussage bezieht sich sowohl auf das von den beiden Parteien präsentierte Verfahren wie auf die Inhalte. Juncker verkaufe sich als ein „Verteidiger des Sozialen“, doch „davon haben wir nichts gehört, als er Chef der Eurogruppe war“, so Cohn-Bendit. „Als Premierminister von Luxemburg steht er wohl hauptsächlich für einen Politiker, der den Finanzplatz aufgebaut hat“, fügt der Grüne hinzu. Zudem glaubt Cohn-Bendit wie viele andere nicht daran, dass Juncker tatsächlich Kommissionspräsident werden will.

Grünes Demokratie-Experiment gescheitert

Die Grünen wurden indessen durch die Organisation ihrer Primaries „You decide Europe“ auf den Boden der europäischen Demokratie zurückgeholt. Ganze 23.000 grüne Wähler beteiligten sich an dem Aufruf, ihren Spitzenkandidaten online zu wählen. Organisator Reinhard Bütikofer distanzierte sich auf der Brüsseler Pressekonferenz trotz dieser peinlich wenigen Teilnehmer von dem Gedanken, das „Demokratie-Experiment“ als Desaster zu werten. Die Präsentation der grünen Doppelspitze brachte indessen internes Parteiengerangel zu Tage. Denn dass am Ende die 32-jährige Ska Keller mehr Stimmen als die Chefin der Grünen-Fraktion Rebecca Harms bekam, überspannte ganz offensichtlich das Demokratieverständnis des zweiten grünen Spitzenkandidaten, José Bové. „Ich werde Rebecca Harms unterstützen, damit sie wieder Vorsitzende wird“, kündigte Bové ungeachtet des Ergebnisses an.

Am kohärentesten scheint bislang die Strategie am rechten Rand zu sein. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, die 2009 von britischen Konservativen und ihren Alliierten gegründet worden war, verkündete auf ihrer Pressekonferenz zum Auftakt der Wahlkampagne, sie verzichte auf die Nominierung eines Spitzenkandidaten. Die Beteiligung an diesem Prozess würde bedeuten, die föderalistische Vision eines europäischen Superstaates zu legitimieren, sagte der Europa-Abgeordnete der Tories, Dan Hannan.

Ähnlich argumentiert man noch weiter rechts. Auch hier wird die Idee des Spitzenkandidaten abgelehnt. „Wir wollen bei den Wählern nicht den Eindruck erwecken, sie könnten den Kommissionspräsidenten wählen“, argumentierte der Österreicher Franz Obermayr Mitte März auf einer Pressekonferenz in Straßburg. Der Abgeordnete der Freiheitlichen Partei Österreichs präsentierte zusammen mit Marine le Pen vom „Front National“ und Philip Claeys von „Vlaams Belang“ gemeinsame Visionen für Europa.

„Was uns verbindet ist die Überzeugung, dass allein das Volk souverän ist und über sich selbst bestimmen kann“, stellte Marine Le Pen klar. Philip Claeys hielt ein Plädoyer für die Wiedereinführung der Kontrollen an den Landesgrenzen und dafür, der EU Kompetenzen abzunehmen und sie den Ländern zurückzugeben.

Die Chancen, dass rechtsextreme Parteien im künftigen Parlament Fraktionsstärke erreichen, stehen gut. Dem EU-Recht nach benötigt man 25 Mitglieder aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten. „Das werden wir locker schaffen“, freute sich Marine le Pen. Zurzeit stellt der Front National drei Abgeordnete im Europaparlament, Le Pen hält es jedoch für möglich, im Mai auf 18 Sitze zu kommen. Die jüngsten Ergebnisse der Kommunalwahlen lassen dies zunehmend realistisch erscheinen. So könnte es sein, dass der Zusammenschluss der Rechten auf europäischer Ebene am Ende am besten funktioniert: Ihre europäische Gemeinsamkeit besteht darin, sie leidenschaftlich abzulehnen.


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