Neue Richtlinien für Energie-Beihilfen

(dw) – Staatliche Subventionen für erneuerbare Energien sorgen für ein Ungleichgewicht auf dem Markt. Es sei „Zeit, für die Erneuerbaren, in den Markt  integriert zu werden“, stellte der für Wettbewerb zuständige Kommissar Joaquin Almunia fest, als er in Brüssel am vergangenen Mittwoch die neuen Richtlinien für staatliche Beihilfen zu Umweltprojekten und Energie vorstellte. Ziel der neuen Regeln sei es, die Kosten-Effizienz zu vergrößern und Verzerrungen auf dem Markt zu verhindern. Der Luxemburger Grüne Claude Turmes spricht von einem Putsch und einem „Freibrief für energie-intensive Unternehmen” – beides diktiert von der deutschen Regierung. In der Tat lesen sich manche Abschnitte der neuen Richtlinien, als seien sie Teil des Wunschtraums des deutschen Umweltministers, der wegen der Energiewende in seinem Land seit Wochen in engem Kontakt mit der Brüsseler Kommission stand. Diese drohte Deutschland damit, dass manche Unternehmen mit größeren Nachzahlungen zu rechnen hätten, weil sie vom deutschen Staat illegaler Weise bevorteilt wurden. Nach den neuen Richtlinien wären die zugestandenen Subventionen jedoch weitgehend legal. Mehr als 80 Sektoren sollen von der Pflicht, zur Finanzierung der erneuerbaren Energien beizutragen, entbunden werden. Dies betreffe rund 35 Prozent der in Europa produzierten elektrischen Energie, so Turmes.

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