STUDIENBEIHILFEN: Der Druck der Straße

Der Protest gegen die geplanten Einsparungen bei den Studienbeihilfen geht in die nächste Runde. „Die Möglichkeiten des Dialogs sind ausgeschöpft“, sagt die Unel und bereitet eine Großdemonstration vor.

„Streik!“ schallt es von den Dächern in diesen Tagen. Ein Bündnis von Jugendorganisationen hat für Freitag, den 25. April, zu einem eintägigen SchülerInnen- und StudentInnenstreik aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die Sparpläne der Regierung bei den Studienbeihilfen. Zur Erinnerung: Hochschulminister Claude Meischs Gesetzesprojekt 6670 sieht drastische Einsparungen bei der Vergabe von Studienbeihilfen vor. Statt der bisherigen 6500 Euro „Bourse“ im Jahr, soll es jetzt nur noch einen Basisbetrag von 2000 Euro geben, zusätzlich dazu eine an soziale Kriterien gekoppelte „Sozial-Bourse“ und eine entsprechende, an den Wohnsitz gebundene, „Mobilitäts-Bourse“. Darüber erregen sich seit Wochen die Gemüter. Gleich zwei Online-Petitionen und diverse Facebook-Seiten richten sich gegen das Gesetzesprojekt, und sowohl LCGB als auch OGBL haben ihre ablehnende Haltung klargemacht.

Nun rüsten die Studentenorganisationen sich für die nächste Stufe des Protests. Ein Bündnis aus Unel, LUS (Luxembourg University Student’s Organization), dem KünstlerInnenkollektiv Richtung22, den Jeunesses socialistes, Jeunesses communistes, Jonk Lénk und Jonk Piraten ruft seit einer Woche zum „Streik“ auf. Unterstützt wird das Bündnis seit kurzem auch von den Schülerkomitees des LGL, LGE und des LCD. Die Cnel, Confédération nationale des élèves luxembourgeois, wird erst im Lauf der nächsten Woche ihre Entscheidung bekannt geben, wobei alles danach aussieht, dass auch sie sich am Streik beteiligen wird. Diverse Schülerkomitees werden sich in den nächsten Tagen entscheiden, von den meisten gibt es allerdings bereits informelle Zusagen.

Kurzfristige Mobilisierung

„Es ist wahr, die Mobilisierung ist sehr kurzfristig“ gibt Milena Steinmetzer von der Unel zu, „aber wir haben nicht viel Zeit. Das Gesetzesprojekt wurde schon eingereicht, demnächst werden sich Chamberkommission und Conseil d’État mit ihm befassen. Deswegen haben wir uns entschieden, schnell zu handeln.“ Die Jungliberalen der JDL und die Studentenorganisation Acel allerdings haben sich gegen den Streik ausgesprochen. Unter dem Titel „Studienbeihilfen: Dialog statt Streik“ setzt sich die JDL für das Gesetzesprojekt 6670 ein, schlägt aber die Schaffung eines „staatlichen Fonds zur Unterstützung von Studenten, die nachweislich nicht von den Eltern unterstützt werden“ vor. Die Acel, die sich eigentlich gegen das Gesetz in der Form ausgesprochen hatte, setzt nun auch auf „Dialog“ und findet, „dass Streik nicht der richtige Weg ist, eine Meinung auszudrücken“.

Mit der Parole „Nachhilfe für Minister Meisch“ fordert das Streikbündnis „alle SchülerInnen und StudentInnen“ dazu auf, sich am nächsten Freitag ab 10 Uhr auf dem Glacis, dem Bahnhofsvorplatz und auf dem „Geesseknäppchen“ zu versammeln und gemeinsam zum Bildungsministerium zu ziehen. „Wobei die Route noch nicht ganz klar ist“, erklärt Milena Steinmetzer, „die Stadt Luxemburg und die Polizei, mit denen wir eine Unterredung hatten, versuchen, uns Steine in den Weg zu legen.“ Aus Angst vor einem „totalen Verkehrschaos“ bemühten sich die Verantwortlichen bei der Stadt, die vorgeschlagene Route umzuändern. „Man hat uns unter anderem vorgeschlagen, doch nur eine Delegation von 100 Schülern vom Geesseknäppchen aus in die Stadt zu schicken. Auch der Einsatz von Bussen wurde uns vorgeschlagen, um drei gleichzeitig stattfindende Protestmärsche zu verhindern“, erregt sich die Vertreterin der Unel. „Doch es gibt etwas, das sich Demonstrationsrecht nennt, und das nehmen wir in Anspruch. Es ist unser Recht!“ legt sie nach. Minister Meisch hat seinerseits angekündigt, dass die am Streik teilnehmenden SchülerInnen nicht mit Repressalien zu rechnen hätten und jedem die Teilnahme an der Protestaktion freistehe.


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