BUDGET 2014: Kein Kommentar

Der finanzpolitische Fahrplan der Regierung wird auch nach den Haus-haltsdebatten kaum deutlicher sein.

Außer dem Berichterstatter Eugène Berger (DP) scheint niemand sich so richtig für den „Zwischen“-Haushalt 2014 zu begeistern. Der Finanzminister, dessen Erstlingsrede zum Budget im März als „technokratisch“, „trocken“ und „unspektakulär“ bezeichnet wurde, aber auch die CSV-Opposition, die ja bei dem 2014er Haushalt in weiten Teilen noch federführend war, wollen wohl nicht zu viel Energie und Zeit in die in der kommenden Woche in der Chamber stattfindenden Haushaltsdebatten investieren.

Obwohl die Arbeiten unter komplizierten Bedingungen und auch noch verspätet in Angriff genommen wurden, gab Berger noch weit vor den Osterfeiertagen seinen Bericht ab. Den Abgeordneten stand dieser somit gute zwei Wochen zum intensiven Studium zur Verfügung – so etwas passiert nicht alle Jahre.

Arbeitseifer

Doch der Arbeitseifer des DP-Fraktionschefs wird nicht so recht gewürdigt. Die Zentralbank gibt sich zugeknöpft und hat gar keinen Avis zu dem Staatshaushalt abgegeben. In einer Pressemitteilung heisst es, sie konzentriere sich stattdessen auf ein Bulletin, das im Juni erscheinen soll und die Staatsfinanzen zum Thema haben wird. Die Stellungnahme kann man auch so lesen: Weil die jüngsten Konjunkturdaten in der Gesetzesvorlage noch keine Berücksichtigung fanden, ist ein näheres Studium nicht sehr sinnvoll. Damit wissen die Abgeordneten zumindest, für wie sinnvoll die Zentralbank ihre Arbeit der letzten Wochen erachtet. Ganz nebenbei forderte Zentralbankchef Gaston Reinesch auch noch den ungehinderten Zugang zu allen relevanten Daten und Statistiken, damit seine Institution ihrer Rolle besser gerecht werden könne.

Auch der Staatsrat gibt an, sich nur mit den großen Eckwerten des Haushalts beschäftigt zu haben – „aus Mangel an Zeit“. Allerdings wird diese Formel schon seit Jahren vom Staatsrat verwendet, sicherlich um den bescheidenen Umfang (16 bis 20 Seiten) des Gutachtens zu rechtfertigen. Die Berufskammern hauen da schon mal etwas heftiger in die Tasten – wobei sie per „copy and paste“ vor allem ihre Mantras der jeweils letzten Jahre übertragen.

Während die Zentralbank die nötige Transparenz vermisst, mahnt die Handelskammer zu mehr Weitsicht: „Gouverner c’est prévoir“, bemerkt in einer Jeudi-Kolumne der frischgebackene Direktor der Handelskammer an die Adresse seines alten Chefs und will damit zum Ausdruck bringen, dass der Haushalt 2014 von zu optimistischen Wachstumszahlen ausgeht. Genau das Gegenteil vermeldet die Staatsbeamtenkammer, die natürlich die Sparparolen der Regierung für übertrieben oder gar unnütz erklärt, während die Salariats-Kammer das Defizit durch Mehreinahmen bei denen, die die breiteren Schultern haben, ausgleichen will.

Doch der Versuch, das Jahr 2014 und seinen Haushalt als eine Art Klammer zu betrachten, scheitert an den täglich neuen Meldungen über Kürzungen in den verschiedensten Bereichen. Während die Reform der Studienbörsen inzwischen zu Streikmaßnahmen führt, sind andere Kürzungen nur beim zweiten Hinsehen überhaupt bemerkt, beziehungsweise in ihren wahrscheinlichen Auswirkungen erkannt worden. Doch Im Hochschulbereich oder in der Kultur wächst der Unmut. Fast scheint es, als würden gerade die, die am meisten zur Wechselstimmung beigetragen haben, deren ersten Opfer werden.

Die Groteske um die Ausstellung zum Ersten Weltkrieg hat einen auch terminlich peinlichen Nachgeschmack: Übernächste Woche feiert Luxemburg seine 175jährige Unabhängigkeit ganz offiziell. Wenige Tage nachdem die Chamber mehrheitlich ein Budget verabschiedet haben wird, das eine der bedeutendsten Zäsuren dieser Geschichte nicht mehr adäquat dokumentieren will.

In seinem Bericht versucht es Berger – ganz der ehemalige Lehrer – auf die pädagogische Art und gibt zehn Wege an, auf denen Luxemburg aus der aus seiner Sicht bedrohlichen Lage herauskommen kann. Er nennt sie „Chancen“, wobei es sich bei diesen zum Teil natürlich um die bekannten Ansätze handelt, die Luxemburgs Attraktivität als Wirtschafts-Standort erhalten oder gar verbessern sollen. Und auch bei ihm sind es – von Tagesstätten angefangen, über verbesserte Bildungsangebote bis hin zu mehr Wohnungsbau – vor allem Vorhaben, die eher größere als geringere Ausgaben bedeuten. Also mehr Finanzbedarf des Staates – dennoch aber will er Luxemburgs „stabiles fiskales Umfeld“ und seinen „sozialen Frieden“ als Attraktion für neue Investoren gewahrt wissen.


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