Das europäische Register zur Transparenz von Lobbyisten soll verbindlich werden. Dafür hat sich das Europaparlament ausgesprochen. Es wird indes noch Jahre dauern, bis ein Gesetz vorliegt.
Will ihre KlientInnen nicht offenlegen: Rachida Dati (links), die frühere französische Justizministerin und aktuelle Europa-Abgeordnete verdient ihr Geld auch als Rechtsanwältin.
Arcelor-Mittal investiert jährlich zwischen 350.000 und 400.000 Euro. Die Züricher Versicherungsgesellschaft ist mit bis zu 150.000 Euro dabei. So viel Geld geben diese Unternehmen eigenen Angaben nach jedes Jahr für die „Vertretung von Interessen gegenüber Institutionen der Europäischen Union“ aus. Aufgelistet sind sie von A bis Z im Transparenz-Register der Europäischen Union. Vor drei Jahren wurde es ins Leben gerufen, damit sich darin von Industrie-Vertretern über Gewerkschaften bis zu Umweltschutzverbänden all diejenigen Organisationen einschreiben, die Einfluss auf Entscheidungsträger der Europäischen Union nehmen wollen. Ihre Motivation, sich in der Liste einzutragen, hielt sich bislang in Grenzen. Das zeigt nun auch eine Studie, die vor zwei Wochen von „Corporate Europe Observatory“ (CEO), einem nicht-kommerziellen Think Tank veröffentlicht worden ist.
Die Analyse konzentriert sich auf den Finanzsektor und besagt, dass nur 250 der über 700 in Brüssel tätigen Organisationen der Bankenlobby bislang im Register aufgeführt sind. CEO nach beschäftigt die Finanzindustrie rund 1.700 Lobbyisten in Brüssel und steckt 120 Millionen Euro pro Jahr in die Lobbyarbeit. Dies sei 30 Mal mehr als Gewerkschaften, Konsumentenverbände und Nichtregierungsorganisationen zusammen in diese Arbeit investieren. Zudem stünden zwei Drittel aller Berater, die in Expertengremien der Kommission vertreten waren, mit dem Finanzsektor in Verbindung. CEO geht davon aus, dass insgesamt rund 30.000 Lobbyisten in Europas Hauptstadt erwerbstätig sind.
Nur 60 Prozent der NGO sind registriert
Firmen oder Organisationen, die nicht registriert sind, entspringt daraus kein Nachteil: Die Eintragung ist freiwillig. Das wird vorerst auch so bleiben. Zwar sprach sich das Europaparlament vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit für ein verpflichtendes Transparenz-Register aus. Gleichzeitig wurde jedoch ein im Dezember getroffenes Abkommen der Kommission mit den 28 Mitgliedstaaten gutgeheißen, das den bisherigen Status quo festschreibt. In seinem Bericht fordert das Parlament die Kommission auf, bis Ende 2016 ein Gesetz auszuarbeiten, das eine Registrierung obligatorisch macht. In Kraft treten wird dieses Gesetz jedoch erst, nachdem die Mitgliedstaaten im Rat einstimmig dafür gestimmt haben.
„Das Register wächst jeden Tag“, freute sich am Montag vor einer Woche EU-Kommissar Tonio Borg im Europaparlament. Aktuell seien auf der Webseite 6.500 Organisationen aufgeführt. Diese Zahl erfasst jedoch nicht einmal zwei Drittel der als Lobbyisten in Brüssel ansässigen Personen. Der Organisation nach sind 75 Prozent der Business-Vertreter, jedoch nur 60 Prozent der NGOs registriert. Zudem sind die angegebenen Budgets für die Lobbyarbeit mit Vorsicht zu genießen, eine Kontrolle darüber gibt es nicht.
Die Bilanz des Registers fällt demnach nicht überall positiv aus. Der Luxemburger Grüne Claude Turmes, enthielt sich beim Votum. „Weil das Parlament damit gleichzeitig seine Zustimmung zum Abkommen mit den Mitgliedstaaten gegeben hat“, erklärt Turmes gegenüber der woxx. Neben der Tatsache, dass die Einschreibung freiwillig bleiben wird, kritisiert der Grüne Europa-Abgeordnete den Umstand, dass die Lobbyisten, die in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten auf die jeweilige nationale Regierung einwirken, nicht erfasst werden. Als dritten Schwachpunkt zählt Claude Turmes das „schwarze Loch“ der Lobbypolitik auf: die Rechtsanwaltskanzleien. Um sich nicht öffentlich zu outen, agieren manche Lobbyisten über diesen Umweg. Punkt 14 des Parlamentsberichts sieht zwar vor, dass Rechtanwälte im Transparenz-Register „alle Kunden, in dessen Namen sie verdeckte Aktivitäten ausüben“, offenlegen sollen. Doch auch diese Praxis ist Zukunftsmusik und nicht Bestandteil des nun geltenden Abkommens. „Wir brauchen hier eine Lösung, weil das System sonst komplett unterwandert wird“, forderte Turmes in Straßburg.
Der Fall Rachida Dati
Teil des Problems ist der Umstand, dass es Europa-Abgeordnete gibt, die selbst eine Anwaltskanzlei im Nebenberuf leiten und sich weigern, die Liste ihrer KlientInnen zu veröffentlichen. Aktuell gibt es einen Verdachtsfall, im Fokus steht die frühere französische Justizministerin: Rachida Dati ist seit 2009 Abgeordnete im Europaparlament und betreibt zugleich ein Anwaltsbüro in Paris.
In der Erklärung über ihre finan-ziellen Interessen als Abgeordnete gibt Dati diese Tätigkeit an. Sie stuft sie dort in die Kategorie 4 ein, die besagt, dass daraus ein Einkommen von über 10.000 Euro im Monat hervorgeht. Der Zeitung „Le point“ nach verdient die Französin jährlich über 500.000 Euro als Anwältin. „Le point“ behauptet auch, Rachida Dati sei als Beraterin für den Energiekonzern GDF Suez tätig und wirft die Frage auf, woher Datis plötzliches Interesse an Energiefragen herrühre, das sich in Änderungsanträgen und parlamentarischen Anfragen niederschlage. Welcher Natur ihre Beziehungen zu GDF seien, wollte deshalb die NGO „Friends of the Earth“ von der Europa-Parlamentarierin in einem Brief wissen.
Mit Datis Fall beschäftigte man sich auch im Kontrollausschuss des Ethik-Kodex des Parlaments. Auf dem Tisch von Martin Schulz liegt seit fünf Wochen ein Brief mit der Bitte an den Parlamentspräsidenten, beim „Barreau de Paris“ zu intervenieren, damit dieser eine Untersuchung über die Aktivitäten der Anwältin Dati einleite. In einer Befragung des Ausschusses hatte sich Dati auf das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte berufen, wonach sie die Aussage über KlientInnen und Honorare verweigern dürfe. „Es ist völlig unverständlich, dass Martin Schulz diesen Brief bislang nicht nach Paris gesendet hat“, erklärt Turmes. Dati wäre kein Einzelfall. Das CEO zählt auf seiner Homepage ein halbes Dutzend Europa-Abgeordnete auf, bei denen es in den vergangenen Jahren zu Interessenskonflikten kam.
