„Gravierendes Transparenzdefizit“

Der Jurastudent Jeff Feller kandidiert auf der Europa-Liste der DP für einen Sitz im Europa-Parlament. Im Interview mit der woxx erklärt Feller, warum er trotz Kritik an der EU ins Europäische Parlament strebt und was er verändern will …

Aufstrebender Liberaler: Mit 23 Jahren ist Jeff Feller nicht nur jüngster Schöffe in einer Luxemburger Gemeinde (Ernztalgemeinde), sondern auch Generalsekretär der Jungen Demokraten. Obwohl er der EU ein Demokratie- und Transparenzdefizit attestiert, strebt der überzeugte Europäer ins Europa-Parlament.

woxx: Auch in Luxemburg ist mehr und mehr Europa-Skepsis zu spüren. Wieso sollten Luxemburger und hier lebende EU-BürgerInnen Ihrer Meinung nach am 25. Mai zur Wahl gehen?

Jeff Feller: Viele Menschen wissen wahrscheinlich gar nicht mehr, warum die EU überhaupt gegründet wurde. Es war ja von Anfang an ein Friedensprojekt der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als man versucht hat, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Interessen zu finden, um Kriege zu verhindern. Und vor allem Luxemburg als Gründungsmitglied sollte eigentlich wissen, wie positiv sich das Land nach dem Beitritt und dank der europäischen Zusammenarbeit entwickelt hat. Wir haben uns von einem Agrarland zu einem Musterbeispiel für ganz Europa entwickelt. Ohne offene Grenzen könnte Luxemburg heute nicht mehr überleben. Das heißt, gerade die Luxemburger Wähler und auch die Wähler, die hier wohnen, sollten sich bewusst sein, wie wichtig die Europäische Union für das gesamte Bestehen von Luxemburg ist.

„In der EU läuft nicht alles perfekt – deswegen möchte ich mich mit anderen für ein ?besseres Europa‘ einsetzen“, werben Sie auf Ihrer Web-Seite. Was läuft denn in Europa Ihrer Meinung nach schief und was wollen Sie konkret verbessern?

Also erstmal haben wir ein Problem damit, wie die Europäische Union momentan aufgebaut ist. Wir haben ein gravierendes Demokratie- und Transparenzdefizit. Das heißt, die Europäische Union funktioniert eigentlich mit mehreren Institutionen, von denen nur eine, nämlich das Europäische Parlament, demokratisch legitimiert ist. Diese Institution nennen wir zwar Parlament, aber es hat nicht die Rechte einer nationalen Volksvertretung. Es hat kein Initiativrecht. Es kann zwar bei vielen, aber nicht bei allen, Entscheidungen mitstimmen, und da fordere ich, und fordert auch die DP, eine weitere Stärkung. Dann muss man auch die Art und Weise, wie die Kommission und der Europäische Rat funktionieren, unter die Lupe nehmen. Es kann nicht sein, dass Beamte aus den Nationalstaaten, die nirgendwo demokratisch legitimiert sind, in Hinterkammern irgendetwas ausdiskutieren und über die Bürger bestimmen. Wir brauchen eine Reform der Institutionen.

Wie stehen Sie zur „Netzneutralität“? Setzen Sie sich für Datenschutz ein? Kann man das überhaupt rechtlich eingrenzen?

Ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil der Datenschutz mein Kernbereich ist. Natürlich kann man das rechtlich begrenzen. Es wird fast alles gemacht, was technisch möglich ist. Und wir haben eine ganze Reihe von Begrenzungen, zum Beispiel die Charta der Grundrechte und andere Texte, die die Grundrechte der Menschen schützen sollen und auf den Datenschutz anspielen. Das hat aber bisher die Gesetzgebung nicht wirklich interessiert – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Da gibt es eine Reihe Beispiele, wie die Vorratsdatenspeicherung und anderer Bereiche, wo Daten und Informationen gespeichert werden – und da ist die DP – und bin auch ich der Meinung, dass wir unbedingt wieder die Balance zwischen Datenschutz, Datensicherheit und den nötigen Maßnahmen gegen die Terrorbekämpfung finden müssen. Diese Balance haben wir zur Zeit verloren. In Bezug auf die Netzneutralität hat auch Charles Goerens die nötigen Gesetzesvorlagen unterstützt, und auch wir als DP setzen uns ganz klar für die Netzneutralität ein, weil wir einfach der Meinung sind, dass das Internet sich zu einem Grundrecht entwickelt hat.

„Es kann nicht sein, dass Beamte aus den Nationalstaaten, die nirgendwo demokratisch legitimiert sind, in Hinterkammern irgendetwas ausdiskutieren und über die Bürger bestimmen.“

Ist die Freiheit des Einzelnen nicht heute – durch die freie Datenübertragung – mehr denn je gefährdet?

Das Problem ist, dass sich auch die Geheimdienste über die Gesetzgebungen hinwegsetzen. Das heißt, wir haben einfach das Problem, dass
Geheimdienste nicht unter der Kontrolle der Regierungen stehen, oder die Regierungen bewusst wegschauen – überall, auch in den USA. Aber ich bin auch skeptisch, was dieses „No-Spy-Abkommen“ betrifft. Es hat sich ja nie jemand vorstellen können, dass die deutsche Bundeskanzlerin und andere Staatsoberhäupter von den Amerikanern abgehört werden, aber ich finde es merkwürdig, wenn die Regierung sich darüber aufregt, dass die deutsche Kanzlerin abgehört wird, wenn aber Millionen Staatsbürger abgehört werden – interessiert das keinen. Ich mache da keine Unterschiede zwischen Politikern und anderen Menschen. Jeder hat die gleichen Grundrechte.

In einigen Bereichen steht die EU nicht gerade rühmlich da. Glauben Sie nicht, dass die EU Flüchtlingen gegenüber eine Politik verfolgt, die auf Ausgrenzung statt auf Freiheit setzt? Nur sehr wenige Menschen aus dem Süden haben ja das Privileg, in Staaten der EU dauerhaft leben zu dürfen.

Ja, ganz klar. Da muss sich was ändern. Was wir da veranstalten, grenzt an kriminelle Politik. Wir lassen zu, dass Flüchtlinge, vor allem aus Afrika, die auf Lampedusa stranden, ertrinken. Wir sind indirekt am Tod von Menschen schuld. Das ist wieder ein Konstruktionsfehler. Das Land, in dem der Flüchtling ankommt, muss sich dann auch im Weiteren um den Flüchtling kümmern. Das kann zur Zeit nicht funktionieren. Alle Mitgliedstaaten sagen ja, wir müssen eine gute Flüchtlingspolitik machen, aber tragen sie auch der Tatsache Rechnung, dass sich diese Flüchtlinge auf nur zwei, drei Länder verteilen? Ich bin nicht so sicher, dass Deutschland oder Luxemburg auf eine faire Asylpolitik pochen würden. Aber ich bin ganz klar der Meinung, dass wir uns diese Aufgabe solidarisch teilen müssten in der Europäischen Union. Das heißt, dass wir zum Teil auch Mitverantwortung tragen müssten für die Zustände, die in diesen Ländern herrschen. Diese Menschen flüchten ja nicht zum Spaß. Das sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien, das sind auch Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, und wir sind nicht ganz unschuldig an ihrer Situation. Irgendwann kommen wir nicht mehr an dieser Problematik vorbei, weil in der Europäischen
Union, vor allem in den westlichen Staaten, die Geburtenraten sinken und wir qualifizierte Arbeitskräfte brauchen.

Wie stehen Sie zum ja durchaus umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA?

Man kann ja fast schon von Glück sprechen, dass ein Dokument geleakt wurde, sonst wüsste man überhaupt nicht, wovon wir sprechen. Das Ganze ist nicht transparent, und wenn man darüber diskutieren würde, wenn man darüber abstimmen möchte, wenn man den Bürgern auch die Gelegenheit geben will, sich dafür oder dagegen auszusprechen, dann muss das transparenter geregelt sein. Im Augenblick wissen wir nicht, was verhandelt wird. Die Liberalen sagen nicht, dass Freihandelsabkommen kompletter Quatsch sind, aber wir sagen auch, dass wir unsere Qualitätsstandards und unsere sozialen Standards nicht aufgeben wollen. Ich verstehe aber die Idee dahinter. Wir lehnen solche Abkommen nicht kategorisch ab, denn das ist ja nur die größere Vision von Europa.

Sind Sie dafür, dass Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird, oder unterstützen Sie eher Martin Schulz? Welcher der beiden steht ihnen näher?

Wir sind Mitglied der ALDE-Fraktion und auch der Alde-Partei. Die Alde hat einen Spitzenkandidaten aufgestellt, Guy Verhofstadt. Wenn er die Chance haben sollte, Kommissionspräsident zu werden, werden wir als DP ihn unterstützen. Sollte aber Jean-Claude Juncker die Chance haben – und damit spreche ich eigentlich die Worte nach, die Xavier Bettel und die Regierung auch schon gesagt haben – wird Luxemburg diese Kandidatur nicht blockieren. Es ist mir wichtig, dass diese Abstufung gewahrt wird. Die Priorität hat Guy Verhofstadt.

Welche Rolle spielen die Liberalen zurzeit überhaupt in Europa? Ist ihr Einfluss nicht marginal?

Wenn man sich die jetzige Kommission ansieht, dann sieht man, dass sehr viele der Kommissare Liberale sind. Das heißt, in der Kommission ist der Einfluss der Liberalen sehr groß – auch wenn man nicht immer mit ihrer Politik einverstanden sein muss. Wie etwa bei TTIP oder dem ACTA-Abkommen, dass eigentlich auf dem Entwurf eines Liberalen basierte. Und auch, was das Parlament betrifft, muss man sagen, dass die ALDE bei sehr vielen Abstimmungen das Zünglein an der Waage ist, und das wird sich nach den Wahlen sicher noch verstärken: Wir haben ein Parlament, in dem sehr viele Europaskeptiker sitzen. Die Europa-freundlichen Parteien müssen in Zukunft auch zusehen, dass sie eher miteinander als gegeneinander arbeiten. Das heißt, wir müssen schauen, dass wir Kompromisse finden, damit ein besseres Europa möglich wird, aber kein Europa der Skeptiker.

Was setzen Sie rechts-populistischen Kräften, die bei den Wahlen zugewinnen werden, entgegen?

Ich verstehe keinen Menschen, der eine rechte Position vertritt. Da muss ich ausnahmsweise Jean-Claude Juncker Recht geben, der das vor Kurzem gesagt hat. Wir bräuchten nur eine Woche lang die Grenzen zu schließen, dann würde das jeder kapieren. Unsere ganze Wirtschaft basiert auf den Grenzgängern, die hier arbeiten. Wir leben davon, dass wir im Ausland studieren können. Wir leben davon, dass wir uns in ganz Europa frei bewegen können, dass qualifizierte Arbeitskräfte hier arbeiten. Wir leben davon, dass Investitionen hier an unserem Finanzplatz getätigt werden. Also gerade in Luxemburg verstehe ich diese Haltung nicht. Und wenn man dann auf das emotionale Moment der Sprache zu sprechen kommt – wir leben in einer globalisierten Welt. Man kann heute in der Welt nicht mehr mit Luxemburgisch überleben. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Schüler Deutsch sprechen, dass sie Französisch und Englisch sprechen, und wir können nicht von 180.000 Grenzgängern, die täglich hierher zur Arbeit kommen, verlangen, dass sie Luxemburgisch sprechen. Luxemburgisch ist wichtig für den Integrationsprozess, aber nicht essenziell für das Leben hier. Da bin ich der Meinung, dass wir diesen Nationalstolz, dieses „Mir wëlle bleiwe, wat mir sinn“ hinter uns lassen und auf ein gemeinsames, solidarisches Europa hinsteuern sollten.

Warum wollen Sie ins Europaparlament? Sie haben ja selbst eingeräumt, dass die Banken- und Finanzkrise gezeigt hat, dass, wenn es um sehr Wichtiges geht, das EP letztlich machtlos ist? Wie kann man angesichts dessen sagen, ich will da rein, ich bin überzeugter Europäer, ich will etwas verändern?

Überzeugter Europäer zu sein, heißt ja nicht, unbedingt damit einverstanden zu sein, wie es gerade in Europa läuft. Überzeugter Europäer heißt, die Vision Europa, die die Gründungsväter hatten, weiterspinnen und zu erkennen, dass wir die großen Probleme nicht als Luxemburg und nicht als Belgien und nicht als Deutschland, sondern nur gemeinsam lösen können. Natürlich ist es manchmal demotivierend, aber man sieht auch Fortschritte, wie zum Beispiel bei der Netzneutralität. Man muss ja auch sagen, dass die Kommission in jedem Moment vom Europaparlament abgewählt werden kann. Das heißt, es gibt schon einige Rechte des Parlaments, aber die müssen klargestellt werden, und dafür möchte ich mich im Europaparlament einsetzen. Ich möchte mich aber auch hier im Land dafür einsetzen, dass Luxemburg als Nationalstaat für eine Überarbeitung der Verträge plädiert.

EU-Wahlen – die woxx mischt mit …
Mit ihrer Serie „Ampelgespräche“ im Vorfeld der Chamberwahlen hat die woxx gleich zwei OutsiderInnen in der Regierung platzieren können. In einem nächsten Schritt auf unserem Weg zur Weltherrschaft werden wir nun versuchen, unsere Tentakel auch ums europäische Parlament zu legen. Aus dem Grund veröffentlichen wir, in jeder Ausgabe bis zu den Europawahlen, jeweils ein Interview mit einem Kandidaten / einer Kandidatin unserer Wahl. Die Interviewten sind nicht unbedingt die TopfavoritInnen ihrer jeweiligen Partei, sondern wurden ausschließlich nach ihrem Nutzen für unseren diabolischen Plan ausgewählt.


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