EUROPAWAHLEN: Nicht reformierbar

Marceline Waringo ist Verkäuferin und Personalvertreterin im Einzelhandel. Die langjährige KPL-Aktivistin spricht mit uns über Kommunismus, die EU und das Verhältnis ihrer Partei zu „Déi Lénk“.

Marceline Waringo ist Mutter dreier Kinder und eine treue Anhängerin des Fußballvereins Jeunesse Esch. Mitglied in der KPL ist sie seit
ihrer frühesten Jugend.
Die EU ist für sie „nicht reformierbar“
und muss deswegen aufgelöst werden.

woxx: Wie sind Sie zur Politik und zur Kommunistischen Partei gestoßen?

Marceline Waringo: Eigentlich über meine Familie. Mein Vater war schon Mitglied der Partei, und dementsprechend wurde auch zu Hause viel über Politik diskutiert. Mit 13 war es für mich dann eine Selbstverständlichkeit, mich in der kommunistischen Jugend und später in der KPL zu engagieren. Ich war von Anfang an überzeugt davon, dass man etwas tun muss, um die Dinge zu ändern. Als Mutter von drei Kindern gab es aber eine Zeit, in der ich nicht die Zeit hatte, mich aktiv an der Parteiarbeit zu beteiligen. Der Irakkrieg war für mich dann der Auslöser, mich wieder stärker einzubringen.

Ist die kommunistische Idee noch zeitgemäß?

Wer in gewisser Weise in und mit der Partei groß geworden ist, hat schon früher die Geschichten der alten Resistenzler gehört und gesehen, was für eine wichtige Rolle die Kommunisten geschichtlich gesehen innehatten. In Zeiten, in denen der Frieden in der Welt wieder mehr und mehr gefährdet ist, gibt es für mich keine Alternative zu einer starken kommunistischen Partei. Die Frage nach Krieg oder Frieden ist für mich eine der wichtigsten überhaupt. Auch in der Arbeiterbewegung waren es immer die Kommunisten, die in der ersten Reihe standen, wenn es darum ging, die Interessen der kleinen Leute zu verteidigen. Alles, was Karl Marx geschrieben hat, ist heute aktueller denn je. Meine Partei ist mit dem Ziel gegründet worden, das kapitalistische System radikal in Frage zu stellen und durch eine gerechtere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, zu ersetzen. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen muss doch irgendwann ein Ende haben! Deswegen sagen wir auch: Der Mensch vor dem Profit!

„Alles, was Karl Marx einmal geschrieben hat, ist heute aktueller denn je.“

Was bedeutet Kommunismus heute?

Wenn ich mir so anschaue, wie die sozialen Unterschiede immer größer werden und der Graben zwischen Arm und Reich immer tiefer, wie die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher, dann muss ich mir doch die Frage stellen, ob dieses System überhaupt noch tragbar ist. Uns wird erzählt, die Staatskassen seien leer, dabei werden Milliarden in die Rettung der Banken oder in militärische Aufrüstung gesteckt und die Kirchen weiter durch den Staat finanziert. Geld ist also da! Es fehlt nur an den richtigen Stellen, bei der Bildung, bei der Gesundheit, bei der Schaffung sicherer Arbeitsplätze. Eine Umverteilung der Profite ist bitter nötig! Deswegen ist die Präsenz einer kommunistischen Partei weiterhin von größter Bedeutung.

Raus aus der EU? Warum?

Wir sagen „Raus aus der EU!“, weil diese Union weder für Vollbeschäftigung, noch für soziale Gerechtigkeit steht. Die Europäische Union ist eine Struktur, die allein dem Zweck dient, die Interessen des Finanzkapitals und der großen Konzerne zu schützen. Sie ist in keinster Weise ein Projekt für die arbeitenden Menschen. Darüber hinaus kritisieren wir die verstärkte Militarisierung der EU und die immer häufigeren Einsätze von Truppen aus EU-Ländern außerhalb der Grenzen der Europäischen Union. Wir sind gegen eine Union, die für die Interessen des Kapitals steht und das auch noch in ihrer Verfassung festhält! Deswegen ist die KPL überzeugt davon, dass die EU nicht reformierbar ist, und deswegen tritt sie für ein anderes Europa ein. Ein Europa, in dem die Interessen der arbeitenden Mehrheit geschützt werden und im Mittelpunkt stehen. Das aktuelle Europa steht für Armut, Ungleichheit, Sozialneid und die Unterstützung von Kriegen weltweit. Die Menschen spüren doch, dass das nicht klappt. Sie spüren es schon, wenn sie ihre Einkäufe erledigen, dass der Euro immer weniger wert ist. Wir müssen für etwas zahlen, das wir nicht zu verantworten haben! Alles wird von Brüssel aus diktiert, die Souveränität der Länder wird überhaupt nicht mehr berücksichtigt.

Was wären denn Ihre ersten Maßnahmen nach einem EU-Austritt Luxemburgs?

Die KPL ist für die Annullierung des Lissabonner Vertrags und aller Beschlüsse, die zu Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit führen. Wir wollen das Europa, wie es aktuell besteht, auflösen und eine neue Struktur regionaler Zusammenarbeit im Interesse der arbeitenden Menschen schaffen. Wir wollen ein Europa des Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Ein Land wie die Schweiz beweist, dass man nicht unbedingt Mitglied der EU sein muss, um über einen florierenden Finanzplatz, eine stabile Währung, gut funktionierende Betriebe und einen hohen Lebensstandard zu verfügen. Unsere Maßnahmen würden darin bestehen, die bestehenden Wirtschaftssektoren zu erhalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen, der Jugend Perspektiven zu bieten. Dazu müssten erst mal Privatisierungen gestoppt werden, und die Investitionen in Aufrüstung und Militarisierung müssten ein Ende haben.

„Wir sind gegen eine Union, die für die Interessen des Kapitals steht und das auch noch in ihrer Verfassung festhält!“

Ihre Kampagne zu den Europawahlen läuft ja unter dem Motto „Géint d’Europa vun de Geldsäck?. Wer sind diese Geldsäcke und ist das nicht eine etwas verkürzte Sicht?

Wenn wir von „Geldsäcken“ sprechen, meinen wir damit das Finanzkapital, die großen Konzerne und die Superreichen. Wir meinen damit nicht den Bäcker in der „Uelzechtstrooss“ oder den Metzger in der „Avenue“, sondern Leute wie Mittal oder die großen Aktionäre von Banken und Großkonzernen. Die Politik des Sozialabbaus, der zunehmenden Privatisierungen und der verstärkten Militarisierung kann nur durch grundlegende Veränderungen an den Besitzverhältnissen gestoppt werden.

Aus aktuellem Anlass: Wie lautet Ihre Position zum Ukraine-Konflikt?

Mit Sicherheit anders als die von Angela Merkel, François Hollande oder Jean Asselborn, die glauben, alles Gute komme aus den USA und der EU und alles Schlechte aus Russland und von Putin. Es war nicht Putin, der monatelang die Demonstranten des Maidanplatzes mit dem Versprechen einer EU-Mitgliedschaft aufgewiegelt hat. Im Fall der Ukraine hat die EU so ziemlich alles falsch gemacht, das es falsch zu machen gab. Es war ein strategischer Fehler, den Ukrainern einen Beitritt in die EU schmackhaft zu machen, ohne Russland in die Gespräche einzubeziehen. Besonders, weil ja hinter all dem geopolitische Interessen stehen. Die Ukraine in die Europäische Union einzubinden, heißt auch, die Nato gewissermaßen bis zur russischen Grenze vordringen zu lassen und den Russen den direkten Zugang zum Meer abzuschneiden. Es muss klar gesagt werden, dass die jetzige ukrainische Regierung durch einen von den USA orchestrierten Putsch an die Macht gekommen ist. An der Spitze dieses Putsches standen ukrainische Faschisten, die heute an der Regierung beteiligt sind. Sogar der Generalstaatsanwalt der Ukraine ist ein Faschist! Dass die EU das akzeptiert, ja sogar unterstützt, ist völlig inakzeptabel! Die Bilder der Faschisten, die die Parteizentrale der kommunistischen Partei der Ukraine angezündet haben, mit Fäusten auf kommunistische Abgeordnete losgegangen sind oder Busse abgebrannt haben, weil sich darin angeblich Juden und Kommunisten befanden, werden hier nicht gezeigt. Hier werden nur Bilder gezeigt, die den westlichen Mächten, die in der Ukraine neue Märkte erschließen wollen, in den Kram passen.

„Es war ein strategischer Fehler, den Ukrainern einen Beitritt in die EU schmackhaft zu machen“

Rechnen Sie sich Chancen aus, einen Sitz im europäischen Parlament zu ergattern?

Wir wissen ganz genau, dass wir so gut wie keine Chancen haben, ins Europaparlament einzuziehen. Wir nehmen an den Wahlen teil, weil wir die Menschen über unsere Auffassung zur Ausrichtung der EU und ihrer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung informieren wollen. Ein Wahlresultat vorauszusagen, ist immer schwierig; schön wäre es allerdings wenn wir, wie schon bei den letzten Gemeinde- und Parlamentswahlen, verglichen mit den letzten EU-Wahlen zulegen würden.

Warum keine gemeinsame Liste mit „déi Lénk“? Wäre die Chance, einen Sitz zu bekommen, so nicht größer?

Darüber, dass wir nach einem ersten gescheiterten Versuch, zusammenzuarbeiten, wieder getrennte Wege gehen, ist ja schon viel gesagt worden. Zurückzuschauen bringt jetzt nichts mehr. Es wird immer gesagt, die Programme von déi Lénk und KPL seien quasi identisch, dabei muss man aber betonen, dass das nur eine Reihe sozialer Fragen betrifft. In anderen Fragen ist das nicht der Fall. Im Gegensatz zu déi Lénk sagen wir, dass der Kapitalismus nicht reformierbar ist und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden sollte. Wir treten offen für eine Vergesellschaftung der Banken und der großen Betriebe ein. Das gleiche gilt für die EU: Während „déi Lénk“ davon reden, die Union zu reformieren, wollen wir sie auflösen und eine neue Struktur schaffen. Das heißt aber nicht, dass „déi Lénk“ und KPL in Zukunft bei gewissen Themen nicht punktuell zusammenarbeiten könnten. Unsere jeweiligen Jugendorganisationen haben das schon geschafft, und Berührungsängste gibt es von unserer Seite keine.

Was sind Ihre persönlichen und politischen Ambitionen für die Zeit nach der Wahl?

Für ein KP-Mitglied stehen persönliche Ambitionen nicht an erster Stelle. Ich kämpfe dafür, dass es meinen Arbeitskolleginnen besser geht, dass meine Freunde und Bekannten von Problemen verschont bleiben, dass die Jugend Perspektiven hat. Um diese Kämpfe zu führen, muss man nicht im Rampenlicht stehen. Ich hoffe, meinen Aufgaben im Zentralkomitee der Partei und in der Escher Sektion noch lange gerecht werden zu können.


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