KINDERGELD: Geheimniskrämerei

Während Corinne Cahen immer noch konkrete Auskünfte zum Thema Kindergeld schuldig bleibt, weigert sich Claude Meisch, die Debatte um die Studienbeihilfen öffentlich zu führen.

„Unser Land muss zu einer Kultur des Dialogs zurückfinden, die lange Zeit unsere Stärke war. Die Regierung wird den direkten Dialog mit den Bürgern suchen und den Austausch zwischen allen Teilen der Gesellschaft fördern.“ So stand es in der Einleitung des Koalitionsprogramms der blau-rot-grünen Regierung bei deren Antritt. Ein halbes Jahr später lässt die versprochene Transparenz und Dialogbereitschaft noch auf sich warten. Schon Mitte Januar hatte Familienministerin Corinne Cahen angekündigt, das Kindergeld-System grundlegend reformieren und vereinfachen zu wollen (woxx 1250). Sie sprach unter anderem von einem einheitlichen, von der Anzahl der Kinder im Haushalt unabhängigen Kindergeld. Vergangene Woche berichtete die woxx im Zusammenhang mit der Reform der Studienbeihilfen von einem Patzer, den sich Claude Meisch im Gespräch mit einer Jugendorganisation geleistet haben soll. Darauf angesprochen, dass die geplante Höhe der Studienbeihilfen unter der des aktuellen jährlichen Kindergelds liege, soll Meisch geantwortet haben, das Kindergeld werde sich in Zukunft eh nur noch auf 2.500 Euro jährlich belaufen. Die CSV-Opposition nahm diese Information dankend auf und forderte von Corinne Cahen, umgehend Stellung zu beziehen. Gegenüber RTL dementierten sowohl Cahen als auch Meisch die Richtigkeit der Information. Meisch stritt ab, so etwas überhaupt gesagt zu haben. In der Chamberkommission zu Familienangelegenheiten am vergangenen Montag erklärte die Familienministerin nochmals, es sei nicht beabsichtigt, ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 2.500 Euro einzuführen. Zu der Frage, ob es konkrete Pläne zu einer Reform des Kindergeldes gibt und wie die aussehen könnten, äußerte sie sich nicht.

Dabei würde ein einheitliches Kindergeld in der Höhe ganz gut zu den Ankündigungen passen, die bisher gemacht wurden: 2.500 Euro wären nämlich mehr, als eine Familie bisher für ein Einzelkind jährlich erhält (2.227 Euro), aber weniger, als einer Familie mit zwei Kindern pro Kind und pro Jahr zusteht (2.644 Euro). Das würde zur Argumentation Cahens passen, die im Januar davon sprach, dass die Ausgaben einer Familie für den Unterhalt eines Kindes nicht mit der Anzahl der Kinder steigen.

Öffentliche Debatte statt Schein-Verhandlungen

In einer Pressemitteilung von Anfang der Woche äußerte die Unel die Vermutung, es könnte der Regierung darum gehen, die Europawahlen abzuwarten und ihre Pläne zu einer Neuausrichtung des Kindergeldes erst dann zu konkretisieren.

Im selben Kommuniqué bot die Studentenorganisation Claude Meisch nochmals den „offenen Dialog“ an. Milena Steinmetzer, Initiatorin des Schüler- und Studentenstreiks gegen das Gesetzesprojekt 6670, lehnt Angebote des Ministers, Gespräche hinter verschlossenen Türen zu führen, aber ab: „Wir wollen eine öffentliche Debatte, damit sich Minister Meisch nicht weiterhin in Schein-Verhandlungen flüchten kann. Auch gab es bisher keinerlei Eingeständnisse oder inhaltliche Signale, die hoffen lassen, dass der Minister bereit ist, ergebnisoffene Diskussionen zu führen.“ Ein Gespräch mit dem Hochschulminister sagte das „Aktionskomitee 6670“, das aus dem Streikkomitee hervorgegangen ist, aus demselben Grund ab. Man sei den Tausenden SchülerInnen und StudentInnen, die auf die Straße gegangen waren, Transparenz und Offenheit schuldig und habe deswegen Meisch aufgefordert, das Gespräch zumindest aufzunehmen, hieß es von Seiten des Aktionskomitees. Das habe der abgelehnt. Claude Meisch empörte sich daraufhin im „Essentiel“, er habe „so etwas noch nie gesehen“, und erklärte, Verhandlungen dieser Art könnten nun einmal nicht in aller Öffentlichkeit geführt werden. Eigentlich könnte man von einer sich als dialogbereit darstellenden Regierung aber genau das erwarten.


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