Überraschend deutlich konnte sich die Demokratische Partei PD um Ministerpräsident Renzi bei der Europawahl durchsetzen. Dennoch signalisiert diese auch in Italien einen Rechtsruck in mehrfachem Sinn: Während Renzi nicht nur wegen seines Populismus Berlusconi seltsam nahe ist, radikalisiert sich das Spektrum rechts der PD.
Die Europawahl war seine Show:
Der italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD), hier mit dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, der für die europäischen Sozialisten das Amt des Kommissionspräsidenten erstreiten wollte.
Wie in verschiedenen anderen Ländern auch, spielten die beiden europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz im italienischen Wahlkampf keine Rolle. Dem konservativen Kandidaten fehlte die Unterstützung eines bürgerlichen Lagers. Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) gehört zwar der Europäischen Volkspartei (EVP) an, machte aber einen dezidiert europakritischen Wahlkampf. Schulz hatte sowohl beim Partito Democratico (PD) als auch bei der Linkspartei SEL um Stimmen geworben. Da die Sozialdemokraten in Berlin in der großen Koalition die europäische Austeritätspolitik mittragen, genießt der deutsche Kandidat im progressiven Lager jedoch wenig Sympathie. Vor allem aber wurde der Wahlkampf als inneritalienischer Zweikampf zwischen dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi (PD) und dem Wortführer des Movimento 5 Stelle (M5S) Beppe Grillo geführt. Renzi selbst erklärte die Auseinandersetzung zu einem „Derby zwischen Hoffnung und Hass“. Die Demokraten stünden mit ihren Reformvorschlägen für die Chance, das Land aus der wirtschaftlichen Misere zu führen und in Europa den politischen Einfluss zu verstärken. Grillos Wutreden auf die politische „Kaste“ würden dagegen nur Ressentiments schüren, ohne einen Weg aus der Depression zu weisen.
Entgegen des prognostizierten knappen Wahlausgangs, gewann Renzi das „Derby“ gegen seinen Kontrahenten überraschend deutlich mit 20 Punkten Vorsprung. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent bekamen die Demokraten 40,8 Prozent der Stimmen. Ein solches Ergebnis hatte zuletzt nur die Democrazia Cristiana (DC) in ihren besten Nachkriegsjahren erreicht. Seit der PD 2007 aus dem Zusammenschluss linksliberaler Christdemokraten und Sozialdemokraten der ehemaligen Kommunistischen Partei entstanden war, hatten die Demokraten ihre „Berufung zur Mehrheitspartei“ betont. Die angestrebte 35-Prozent-Marke war jedoch von den bisherigen Spitzenkandidaten stets verfehlt worden. Für Renzi, der erst im Februar durch eine parteiinterne Intrige ohne parlamentarische Neuwahlen die Regierung übernommen hatte, ging es bei den Europawahlen nicht zuletzt um eine nachträgliche Legitimierung seiner Parteiführung und seines Regierungsanspruchs. Es ist deshalb vor allem sein Sieg.
Aber es ist kein Sieg der Linken, sondern ein Triumph der besseren Rechten. Renzis Kommunikation folgt einer populistischen Logik. Hemdsärmelig inszeniert er sich als entscheidungsfreudig und bestimmt, Schnelligkeit soll Effizienz vortäuschen, jede Abstimmung stilisiert er zu einem Plebiszit für oder gegen seine Person.
Obwohl das katholische Zentrum und die norditalienische Unternehmerschaft mehrheitlich für den ehemaligen Boyscout votierten, sollte das Wahlergebnis nicht als Wiederbelebung der alten Democrazia Cristiana gedeutet werden. Renzi ist ein Produkt des Berlusconismus. Mit dem Original verbindet ihn mehr als eine offen bekundete, wechselseitige Sympathie. Renzi teilt mit Berlusconi die Vorliebe für Fußballmetaphern, die Neigung zur populären Anbiederung und die neoliberale Ideologie des Selbstunternehmertums. Die Reformvorschläge des PD zielen weniger auf Umverteilung, sondern vielmehr auf die Durchsetzung des meritokratischen Prinzips in allen gesellschaftlichen Bereichen. Mit diesem Wahlergebnis hat Renzi auch die parteiinterne Opposition besiegt, die sozialdemokratische Minderheit ist endgültig marginalisiert.
Umso wichtiger war es für die politische Linke außerhalb des PD, dass es die Liste „Ein anderes Europa mit Tsipras“ knapp über die 4-Prozent-Hürde schaffte. In einigen großen Städten kam der Zusammenschluss aus linksliberalen Intellektuellen, der kommunistischen Partei PRC und der Linkspartei SEL sogar auf sechs bis acht Prozent. Die von Barbara Spinelli initiierte Wahlliste war angetreten, den Geist des von ihrem Vater Altiero am Ende des Zweiten Weltkriegs verfassten „Manifest von Ventotene. Für ein föderales Europa“ neu zu beleben. Auf der Grundlage einer Revision des europäischen Fiskalpakts forderte die Liste, die politische Einheit Europas zu vertiefen.
Der Name Alexis Tsipras im Wahllogo stand somit nicht nur für die Unterstützung des Kandidaten der Europäischen Linken (EL) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, sondern sollte der Forderung nach einer länderübergreifenden politischen Linken gegen die europäische Austeritätspolitik Nachdruck verleihen. Die Hoffnung, aus der Liste könnte eine einheitliche italienische Linke nach dem Vorbild des von Tsipras in Griechenland geführten Linksbündnisses Syriza entstehen, scheint sich jedoch trotz des positiven Wahlausgangs nicht zu erfüllen. Insbesondere in der Linkspartei SEL mehren sich die Stimmen gegen die radikale Oppositionsrolle, um sich die Perspektive auf ein italienisches Mittelinksbündnis mit Renzi offenzuhalten.
Für Renzi ging es bei den Europawahlen nicht zuletzt um nachträgliche Legitimation in seinen Ämtern.
Der Erfolg der linken Minderheitsliste kann allerdings nicht über den allgemeinen Rechtsruck der italienischen Gesellschaft hinwegtäuschen. Seit die konservative, liberale Wählerschaft auf Renzis neuen Partito Democratico setzt, radikalisieren sich die Parteien des ehemaligen Mitterechtsbündnisses.
Die Lega Nord kam auf 6,2 Prozent der Stimmen. Damit war die Strategie des neuen Generalsekretärs Matteo Salvini, wonach sich die Partei nicht mehr als sezessionistische Nordpartei, sondern als nationale Einheitspartei der „sozialen Rechten“ präsentieren sollte, aufgegangen. Mit nationalchauvinistischen Parolen gegen den Euro und einer Hetzkampagne gegen Migranten gewann die Lega vor allem im Latium die Stimmen der neofaschistischen Gruppierungen Forza Nuova und Casa Pound, die nicht genug Unterschriften gesammelt hatten, um eigene Wahllisten präsentieren zu können. Die postfaschistische Konkurrenzpartei „Fratelli d’Italia“ scheiterte mit 3,7 Prozent nur knapp an der Sperrklausel.
Forza Italia schaffte es auf 16,8 Prozent, obwohl Berlusconi nach seiner rechtskräftigen Verurteilung nicht selbst zur Wahl antreten konnte und im Duell Renzi/Grillo nur die Zuschauerrolle innehatte. Innerhalb der Partei hat sich nach der Wahl der Kampf um die Nachfolge des unübersehbar angeschlagenen Parteichefs und die zukünftige politische Ausrichtung verschärft. Ein neues Bündnis mit der Lega Nord, die in Straßburg die Zusammenarbeit mit Marine Le Pens Front National anstrebt, könnte den Ausschluss der FI aus der EVP provozieren. Deshalb optieren einige in der Partei eher für eine Aussöhnung mit der kleinen, vermeintlich moderaten rechten Regierungspartei von Innenminister Angelino Alfano, die sich erst vor einigen Monaten von der FI abgespalten hat. Der Nuovo Centro Destra (NCD) kam bei den Wahlen auf knapp über vier Prozent.
Der Movimento 5 Stelle wurde mit 21 Prozent zweitstärkste Gruppierung, blieb damit aber weit hinter den eigenen Erwartungen zurück, verlor sogar gegenüber den Parlamentswahlen im Vorjahr fünf Prozentpunkte. Grillo zeigte sich in einer ersten Videobotschaft angesäuert: Theatralisch schluckte er eine Magenschmerztablette. Die weiteren Reaktionen des Ex-Komikers und seines Marketingstrategen Gianroberto Casaleggio entlarven die rechtspopulistische Ausrichtung, die das Politunternehmen M5S seit jeher charakterisiert. Nur zwei Tage nach der Wahl reiste Grillo nach Brüssel, um dort Nigel Farage von der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip zu treffen. Seither propagiert er über seinen Blog ein Bündnis mit dem britischen Rechtspopulisten, den er als „geistreich und nicht rassistisch“ portraitiert. Tatsächlich verbindet beide Männer in ihrer politischen Propaganda jener homophobe, misogyne und xenophobe Grundtenor, den Grillos linke Wählerschaft bisher stets verleugnete oder verharmloste. Für Mitte Juni ist eine Onlineabstimmung unter den M5S-Anhängern geplant, dann wird sich zeigen, ob die Basis Grillos rechtem Kurs weiter folgen wird.
Wie Matteo Renzi seinen Machtzuwachs auf europäischer Ebene ausspielen möchte, ist noch nicht klar. Nach dem Wahldebakel für François Hollande konstatierten viele politische Beobachter in Rom den Bruch der „deutsch-französische Achse“ und spekulierten deshalb über eine neue zentrale Rolle Italiens in Europa. Schließlich ist der Partito Democratico im Europäischen Parlament nun die stärkste Partei innerhalb der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D). Doch Renzi will die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Europapolitik erst Anfang Juli präsentieren, wenn Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Bisher belässt er es in seinen Kommentaren bei dem Spruch, Italien sei bereit, „Führungsmacht, nicht Follower zu sein“. In einem Interview mit vier internationalen Tageszeitungen beeilte er sich aber, der aktuellen Führungsmacht seine Reverenz zu erweisen. Wer Deutschland als „Modell“ preist, wird sich mit einem Zugeständnis begnügen, das sich als „Wechsel“ verkaufen lässt. So wird Renzi auf „mehr Wachstum“ drängen, ohne die „Spielregeln“ des Fiskalpakts ernsthaft in Frage zu stellen. Und im Streit um den EU-Kommissionsvorsitz könnte Renzi einen „pragmatischen“ Kompromissvorschlag vorlegen, vielleicht in der Hoffnung, einen seiner alten Parteirivalen in ein europäisches Spitzenamt wegzuloben.
Catrin Dingler lebt und arbeitet als freie Publizistin zwischen Stuttgart und Rom.
