STUDIENBEIHILFEN: 25-Stunden-Tag

Am Dienstag fand eine nicht-öffentliche Sitzung der parlamentarischen Hochschulkommission statt, zu der auch die Jugendorganisationen geladen waren. Der woxx liegt ein inoffizielles Protokoll dieser Sitzung vor.

An der Diskussion nahmen VertreterInnen des Aktionskomitee 6670, der Acel und der Jugendorganisationen CSJ, JDL, JSL, Jonk Gréng, Jonk Lénk und Jonk Piraten teil. Adrenalin glänzte durch Abwesenheit.

Das Aktionskomitee 6670 trug gleich zu Anfang der Sitzung seine Kritik am Gesetzesprojekt vor. Die Basisbeihilfe sei viel zu niedrig, die Mobilitätsbeihilfe ungerecht und die neue Familienzulage unzureichend. Vor allem aber würden Studien zur sozioökonomischen Situation von Studierenden aus Luxemburg fehlen. Ein Vertreter des Aktionskomitees wies darauf hin, dass die von Claude Meisch eingebrachten Nachbesserungen die Regierung keinen Cent mehr kosten würden.

Ein Vertreter der Acel betonte vor allem, dass seine Organisation demokratisch legitimiert sei, im Namen der StudentInnen zu sprechen. Seine Organisation plädiere unter anderem dafür, die Basisbeihilfe von 2.000 Euro auf 2.500 aufzustocken und damit an die Höhe des für die Zukunft geplanten Kindergeldes zu orientieren. Zufrieden zeigte sich die Acel bezüglich der Einbeziehung der Anzahl studierender Kinder eines Haushalts bei der Berechnung der Sozialbeihilfe. Allerdings sollten alle Kinder im Haushalt, nicht nur die studierenden, einbezogen werden.

Die CSJ begrüßte ihrerseits die Arbeit von Claude Meisch und wies darauf hin, dass es beim 6670 vor allem darum gehe, in der Vergangenheit begangene Fehler zu beheben. Außerdem unterbreitete sie die Idee einer „Bourse d’encouragement“ für besondere Leistungen beim Studium und forderte eine Sensibilisierungskampagne für den Umgang mit einem „Prêt“ und der aus ihm entstehenden Verschuldung. Die JSL betonte, dass Kürzungen bei Bildungsausgaben ein falsches Signal seien. Auch sie kritisierte den hohen Stellenwert, den Anleihen in Zukunft genießen könnten. Die JDL bedauerte, dass nicht alle am „konstruktiven Dialog“ teilgenommen hätten und begrüßte das Gesetzesprojekt im Allgemeinen. Auch wenn es schwieriger werde, ein Studium zu finanzieren, so werde hier doch eine gezielte Unterstützung mit besonderem Augenmerk auf sozial Schwache gewährleistet. Die VertreterInnen von Jonk Gréng erklärten, sie seien dem Gesetzesprojekt gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt. Zum Thema Mobilitätsbeihilfe merkten sie an, dass versprochen worden sei, verstärkt Wohnraum für Studierende zu schaffen. Über Resultate sei aber bisher nichts Konkretes bekannt. Die Jonk Lénk schloss sich der Kritik des Aktionskomitees weitgehend an und schlug eine „Reichensteuer“ vor, mit der höhere Studienbeihilfen finanziert werden könnten. Von Meischs „Dialogbereitschaft“ sei, abgesehen von „PR-Aktionen“ bisher nicht viel zu sehen. Die JDL verhalte sich Meisch gegenüber wie ein „Schoßhündchen“. Die jungen Piraten bedauerten, dass die Gespräche nicht öffentlich geführt wurden, und kritisierten vor allem die Mobilitätsbeihilfe. Ein Vertreter der Organisation rechnete vor, dass ein Student, der, wie verlangt seinem Studium nachgeht und nebenbei noch arbeitet, leicht auf einen 25-Stunden-Tag kommen könnte. „Etwas zu viel“ sagte er unter dem Gelächter der Anwesenden.

Autonomie der Studenten nicht gefährden

Roy Reding von der ADR stellte anschließend fest, dass das Aktionskomitee sich explizit auch für Kinder von GrenzgängerInnen einsetze. Wie denn Acel und CSJ zur Frage der Einbeziehung dieses Personenkreises stünden, wollte er wissen. Während die CSJ die Antwort verweigerte, betonten die Vertreter der Acel, dass ihre Organisation Luxemburger StudentInnen, und nicht Kinder von GrenzgängerInnen, vertrete. Martine Hansen sprach sich im Namen der CSV für eine höhere Basisbeihilfe aus, um die Autonomie der Studierenden nicht zu gefährden. Eugène Berger betonte, es gebe wenig Betroffene, die nur die Basisbeihilfe in Anspruch nehmen könnten. Claude Adam, der Aussagen aus dem Aktionskomitee zu Folge in Gesprächen wiederholt Verständnis für die Positionen der Studierenden gezeigt hatte, stellte sich voll hinter das Gesetzesprojekt und warf dem Aktionskomitee Widersprüchlichkeiten in der Argumentation vor. Während Justin Turpel lieber dem Minister als den StudentenvertreterInnen Fragen gestellt hätte, lobte Octavie Modert die StudentInnen für die Arbeit, die sie geleistet hätten. Ihr Fazit: Früher hätte man nicht so viel Zeit gehabt, um all das zu leisten.


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