MONARCHIE: Bröckelnder Putz

Die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag stehen im Zeichen der Säkularisierung. Luxemburgs Monarchie wackelt. Doch sie ist nicht das Problem.

(Foto: SIP/ Nicolas Bouvy)

Weniger Weihwasser lautet die Devise. Neben dem Te-Deum wird es am Nationalfeiertag eine zivile Feier geben – als sichtbares Zeichen der von der Regierung proklamierten Säkularisierung. Noch aber gibt es beides, die Zeremonie in der Kathedrale und eine zivile Feier im Grand Théâtre vorab.

„Diesmal wird alles anders“, verkündete Bürgermeisterin Lydie Polfer dennoch enthusiastisch auf einer Pressekonferenz, um dann doch nur mitzuteilen, dass die Feierlichkeiten um eine Stunde vorverlegt werden, damit die feierwütigen PatriotInnen nicht zu spät nach Hause kämen; die bedeutendste Veränderung ging bei der Vorstellung von barrierefreien „Aussichtspunkten“ auf das Feuerwerk und Bus-Navetten fast unter. An der Legitimität der Monarchie schien die Bürgermeisterin jedenfalls nicht kratzen zu wollen, verkündete sie doch zum Abschluss der Pressekonferenz verzückt die Geburt der kleinen Amalia. Wen aber interessiert Amalia?

Seit der Verfassungskrise 2008 hat der Großherzog kein Vetorecht und damit faktisch keine legislative Macht mehr.

Die Zeiten ändern sich offenbar nur langsam. Und während Spaniens Parlament in diesen Tagen grünes Licht zur Abdankung von König Juan Carlos, dem einstigen Ziehsohn Francos und unverhofften „Wegbereiter der Demokratie“ gab – der seit seinen launigen Elefantenjagden mitten in der Finanzkrise umstritten ist – hält Luxemburg stoisch an seiner verwässerten Variante der parlamentarischen Monarchie fest.

Nur einige Sozis verbreiten Verwirrung, wie Alex Bodry, der am 2. Juni enthusiastisch twitterte: „In Spanien stimmt das Parlament per Gesetz über den neuen König als Staatschef ab. Wäre das nicht auch ein Modell für Luxemburg? Staatschef durch den Willen des Volkes und nicht durch Gottes Gnaden.“ Nun liegen die Dinge in Spanien allerdings etwas anders: Das Parlament wählt den neuen König nicht – wie es Linke fordern, die in den letzten Tagen für ein Referendum auf die Straßen zogen – es stimmt lediglich der Abdankung des scheidenden Königs zu. Die Monarchie bestimmt nach alter Verfassungsauslegung noch immer selbst über ihren Fortbestand – und sichert sich Privilegien: Juan Carlos wurde bei seiner Abdankung so noch schnell politische Immunität verliehen.

Seit der Verfassungskrise 2008 hat der Großherzog in Luxemburg kein Vetorecht und damit faktisch keine legislative Macht mehr. Der Rest seiner Funktion ist so klar wie unklar, stehen doch zwei Auslegungen einander gegenüber. Nach den alten – veralteten? – Verfassungstexten aus dem 19. Jahrhundert hat das Staatsoberhaupt eine Reihe von Prärogativen.

Im Zuge von Verfassungserneuerungen kamen jedoch Passagen hinzu, nach denen Luxemburg „eine Demokratie“ ist und das Staatsoberhaupt „neutraler Repräsentant“ und „Symbol“. Stehen neue und alte Reglementierungen im Widerspruch zueinander, so gilt die neuere, lautet die Lehre der Verfassungsrechtler. Doch kommt es zur Auslegung durch Parlamentarier, die die Luxemburger Verfassung kennen müssten, so sehen sich diese auf einmal mit schwierigen Fragen konfrontiert und orakeln herum.

Spanien kann dabei ebenso wenig wie Großbritannien als Modell herhalten, denn diese parlamentarischen Monarchien stellen ähnlich verwässerte Systeme dar. Lediglich das schwedische Modell, über das in Luxemburg einmal diskutiert wurde, sieht eine klare Abgrenzung vor. Dort macht die Regierung Politik, der Parlamentspräsident unterzeichnet die Gesetze und der König jettet durch die Welt und schießt möglicherweise Elche.

Die Monarchie ist in Luxemburg damit ein wackeliges Konstrukt. Eine ehrliche Kompetenzabgrenzung, die dem Großherzog rein repräsentative Aufgaben einräumt, wäre geboten. Das Argument, der Hof koste zu viel, gilt auch nur bedingt: Das Parlament könnte über die Ausgabenhöhe entscheiden, Sozialneid ist überflüssig. Solange jedoch führende Politiker keinen Aufschluss darüber geben, in wievielen Aufsichtsräten sie sitzen und was sie dort verdienen, ist die Frage nach allgemeiner Transparenz viel wichtiger als antimonarchische Ressentiments. Die Monarchie mag bröckeln, reformiert schadet sie dem Land aber auch nicht.


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