Die Prozessunterbrechung ist Bestandteil der Strategie der Staatsanwaltschaft, nicht nur die Mitläufer zur Verantwortung zu ziehen.
„Man sollte den Prozess nicht mit einer Fernseh-Soap vergleichen. Dafür ist die Sache doch wirklich zu ernst.“ Der Wort-Leitartikler liegt sicher richtig mit seiner Analyse, dass es ein großer Fehler war, den „Bommeleeër“ und den Umgang mit der Affäre zu unterschätzen. Das hat zumindest die CSV, die ja die 30 Jahre Nicht-Aufklärung politisch (mit-) zu verantworten hatte, zu spüren bekommen. Und am Anfang und am bisher provisorischen Ende des Prozesses hat es an der Spitze der Sicherheitskräfte zwei Aufräumaktionen gegeben. Ein Novum für Luxemburg.
Doch kann auch eine Soap ernsten Charakters sein und trotzdem beim Publikum Erfolg haben. In dieser Hinsicht kannte der Bommeleeër-Prozess Höhen und Tiefen. Gerade in der letzten Zeit, bei der die widersprüchlichen Aussagen hoher (ehemaliger) Gendarmerie-Verantwortlicher untereinander und mit jenen anderer, zumeist vereidigter, Zeugen abgeglichen wurden, keimte wieder so etwas wie Hoffnung auf, zumindest einige der Umstände der damaligen Attentate könnten aufgeklärt und sogar geahndet werden.
Zumindest hier liegt ein Teil der Erklärung, weshalb die schmutzige Wäsche vor aller Augen gewaschen wurde. Normalerweise werden Kriminalfälle im Vorfeld des Prozesses untersucht und geklärt, und zwar geheim. Der Prozess ist dann nur noch so etwas wie eine Bestandsaufnahme von längst Bekanntem. Seine voraussichtliche Länge bemisst sich in der Regel an der Dicke der Prozessakte und der Zahl der zur Vernehmung geladenen ZeugInnen und ExpertInnen. Am Ende werden dann die Beschuldigten ebenfalls zur Sache befragt, danach ist es am Gericht, ein Urteil zu sprechen.
Der beigeordnete Staatsanwalt Georges Oswald macht keinen Hehl daraus, dass das Szenario für das Bommeleeër-Verfahren ein gänzlich anderes war: Nicht nur die ungewöhnliche Länge, sondern auch die Prozessunterbrechung, genau vor der Vernehmung der Beklagten, waren von vornherein geplant. Im Unterschied zu einer normalen nicht öffentlichen Instruktion ist es vor allem das Instrument der Aussage unter Eid, die Oswald wichtig war. Es ist strafrechtlich etwas anderes, wenn ein Zeuge vor dem Untersuchungsrichter die Unwahrheit sagt, als wenn er dies in einem Gerichtsverfahren tut. Kommt es aber nicht zu einem Verfahren, weil eine mafiös verschworene Gemeinschaft es schafft, Beweise verschwinden zu lassen, Zeugen einzuschüchtern und damit die Chancen für eine Verurteilung auf Null sinken zu lassen, brauchen diese „Zeugen“ nicht viel zu befürchten.
Wenn es auch bedenklich ist, dass die beiden bislang unter Anklage stehenden Beamten womöglich nur aus taktischen Gründen angeklagt wurden – nämlich um das große Schweigen aufbrechen zu können – so zeitigt die Taktik der Anklage doch zumindest teilweise Erfolg. Es obliegt jetzt dem Untersuchungsrichter, zu entscheiden, ob die zusätzlich beschuldigten sechs Gendarmerie-Verantwortlichen vor Gericht zitiert werden.
Es ist das Instrument der Aussage unter Eid, die Oswald wichtig war.
So dünn die Beweislage beim aktuellen Prozess war, so brüchig könnte sie sich auch im Bezug auf das neue Verfahren erweisen. Weshalb Oswald „subsidiarisch“ verlangt, die sechs Ex-Beamten wegen Meineids und Falschaussage vor den Kadi zu ziehen. Zwar gibt er sich optimistisch, durch die neuen Anklagen und die sich aus ihnen ergebenden Untersuchungen der Wahrheit ein Stück näher zu kommen, doch hält er sich durch die Meineids-Klage einen Notausgang offen. Ganz ungeschoren sollen die in seinen Augen mitverantwortlichen oberen Chargen nicht davonkommen.
Dabei macht er auch weiterhin von dem Mittel des „divide et impera“ Gebrauch. Indem er darauf verzichtet, einen der frühen Hauptverdächtigen jetzt mit anzuklagen, kann er dem Spiel der gegenseitigen Zuweisung des Verdachts, das bislang so schön funktioniert hat, weiter seinen Lauf lassen. „Ben Geiben ist weder im Dossier drin, noch ist er draußen“, betonte Oswald am Mittwoch in seiner Pressekonferenz. Zumindest das Casting für die zweite Staffel der Bommeleeër-Soap ist somit bekannt, und eine dritte lässt sich vorausahnen … sofern der Programmdirektor, alias Untersuchungsrichter, will.
