STUDIENBEIHILFEN: Wenn zwei sich streiten …

… freut sich der Minister. Claude Meisch will das Gesetz zu den Studienbeihilfen am nächsten Donnerstag verabschieden lassen. Der Zoff in und zwischen den Studentenorganisationen könnte ihm dabei zu Hilfe kommen.

„Wir konnten mit unserer Studie absolut klarstellen, dass dieses Gesetz ein schlechtes Gesetz ist“, erklärte Joël Adami vom Aktionskomitee 6670 nach der Auswertung der Studie zu den realen Lebenshaltungskosten Studierender aus Luxemburg. Nachdem während der gesamten Debatte um die Studienbeihilfen immer wieder auf fehlende Daten zur Lebens- und Studiensituation von Luxemburger StudentInnen verwiesen worden war, hatte das Aktionskomitee die Initiative ergriffen.

1.614 Fragebögen zu Einkünften, Studienort oder Ausgaben für Miete, Lehrmaterial und Lebenshaltungskosten waren ausgefüllt und zurückbehalten worden. Besonders überraschend sind die Resultate nicht: Die Gesamtausgaben fallen je nach Studienort unterschiedlich aus. So gibt einE StudentIn in Belgien durchschnittlich etwa 840 Euro im Monat aus, einE StudentIn in der Schweiz bis zu 1.440. Kosten, die selbst bei Erhalt aller möglichen „Bourses“ (7.500 Euro im Jahr, 625 Euro im Monat) nicht gedeckt wären. Wobei der Maximalbetrag der Studienbeihilfen laut Studie gerade einmal 0,2 Prozent der Studierenden zustünde.

Das Aktionskomitee streicht auch heraus, dass 37 Prozent der Studierenden aus Luxemburg von ihren Eltern nicht finanziell unterstützt werden. Die Umfrage stellt die Mobilitätsbeihilfe, die für StudentInnen vorgesehen ist, die in einem anderen Land studieren als dem, in dem sie ihren Wohnsitz haben, infrage: Ein Viertel der Befragten aus Luxemburg gibt an, hierzulande zu studieren, jedoch nicht mehr bei den Eltern zu wohnen. Vom vollen Betrag der Sozialbeihilfe, die nach Einkommenskriterien gestaffelt werden soll, könnten laut Studie nur 5,3 Prozent der Studierenden profitieren.

Als direkte Folgerung aus der Studie schlägt das Aktionskomitee ein einjähriges Moratorium für das Gesetz 6670 vor, damit die Resultate der Erhebung in ein neues Gesetzesprojekt einfließen können. Wer noch vor dem Sommer eine Entscheidung zu den Studienbeihilfen durchdrücken wolle, verdeutliche damit, dass es nicht um ein gutes Gesetz, sondern einzig „um möglichst hohe Einsparungen“ geht.

Die „Kapitulation“ der Acel

Die Acel, direkte Konkurrentin der Unel im Kampf um die Vertretungshoheit bei den Studierenden, bekundete während einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten ihres „Partners“ Deloitte ihre Zufriedenheit mit dem abgeänderten Gesetzestext. Auch wenn es immer noch Verbesserungsbedarf gebe, habe doch der konstruktive Dialog, den die Organisation in den letzten Monaten geführt habe, seine Früchte getragen. Erfreut zeigte sich die Acel vor allem über die Zusicherung Claude Meischs, gemeinsam mit ihr … eine Studie zur realen Situation der StudentInnen aus Luxemburg ausarbeiten zu wollen. Sollte das Gesetz 6670 deren Bedürfnissen nicht gerecht werden, könnte es überarbeitet werden.

Das Aktionskomitee zeigte sich daraufhin in einem Kommuniqué „bestürzt“ über die „Kapitulation der Acel“, die immer wieder „den Weg des geringen Widerstands“ gewählt habe und den Studierenden „in den Rücken falle“. Einige Stunden später gab es ein erneutes Presseschreiben des Aktionskomitees, welches sich von den Attacken auf die Acel distanzierte und die Presse dazu aufforderte, das erste Kommuniqué zu ignorieren. Die Acel ihrerseits zeigte sich „schockiert“ über die Anschuldigungen des Aktionskomitees.

Aus dem Aktionskomitee heißt es, es gebe zurzeit heftige Diskussionen zu dem Kommuniqué und der Haltung des Komitees gegenüber der Acel. Während eine Fraktion innerhalb des Komitees besorgt um die zukünftigen Beziehungen zwischen Unel und Acel sei, wolle eine andere gegenüber den ständigen Angriffen auf das Aktionskomitee klar Position beziehen. Wiederholt habe die Acel ja auf die Wichtigkeit des Dialogs und die falsche Vorgehensweise des Komitees hingewiesen. Jetzt komme es aber vor allem darauf an, das Gesetz eventuell noch in letzter Minute zu stoppen. „Und dann brauchen wir alle erst einmal Ferien“ teilte ein Mitglied des Aktionskomitees mit.


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