Vom Spitzenkandidaten zum Präsidenten: Am Ende bekommt Jean-Claude Juncker zwar nicht seinen Traum-Top-Job in Brüssel, doch der Platz im Geschichtsbuch ist ihm gewiss.
Eigentlich sollte er sich bei denen bedanken, die ihn vom alt eingesessenen Premierssitz geschubst haben. Als amtierender Premierminister hätte Jean-Claude Juncker sich wohl kaum für das Experiment „Spitzenkandidat“ hergegeben. Denn dass dabei tatsächlich der Posten an der Spitze der
EU-Kommission herausspringen würde, war keineswegs gewiss. „Dies ist kein großes Comeback, sondern eine Verlängerung“, betonte Juncker, kurz bevor er als erster vom Europaparlament gewählter Kommissionspräsident in Straßburg in seine Limousine stieg, um in Richtung EU-Gipfel nach Brüssel zu fahren.
Einige Stunden zuvor hatte ihm im Hémicycle ausgerechnet der Mann das Wort erteilt, der sich nur zu gerne selbst den Parlamentskollegen als zukünftigen Kommissionspräsidenten angepriesen hätte. „Ich darf Ihnen zu Ihrer Nominierung gratulieren“, sagte Parlamentspräsident und Ex-Spitzenkandidat Martin Schulz stattdessen und es war ihm anzumerken, dass ihm dies nicht leicht fiel. Dem sonst so redegewandten Präsidenten in spe hingegen war anschließend ebenfalls die Aufregung anzumerken. Nicht in „freier Rede“, wie es sein Sprecher noch am selben Morgen den Journalisten im Briefing versprochen hatte, sondern zuweilen etwas holprig ablesend, hakte Jean-Claude Juncker die zehn Punkte seiner Agenda für „Jobs, Wachstum, Fairness und Demokratischen Wandel“ ab. Es sind die politischen Leitlinien, an die sich jeder seiner 28 zukünftigen Kommissare zu halten haben wird. Martin Selmayr, der von Junckers Wahlkampfmanager zum Chef seines Übergangskabinetts avancierte, hatte sie zuvor der Presse als „Neuen Anfang für Europa“ vorgestellt.
In Junckers Starterkit ist für nahezu jede politische Couleur etwas dabei. „Europa baut sich nicht gegen die Nationalstaaten auf“, stellte der Redner klar und plädierte für mehr Subsidiarität, weniger Bürokratie aus Brüssel. Andererseits wolle er, dass diese Kommission „sehr politisch“ werde. Zu Streitpunkten wie Stabilitätspakt, Troika oder Transatlantischem Handelsabkommen blieben seine Aussagen eher vage. Die Rechnung ging auf. Am Ende konnte der Nominierte 422 von 729 abgegebenen Stimmen für sich verbuchen. Zwar wählten ihn im eigenen Lager nicht alle Parteikollegen, auch bei den Sozialdemokraten stimmten einige gegen Juncker. Nicht zuletzt die Grünen halfen dem neuen Kommissionschef über die 400er Schwelle. Diese Zahl war in Brüssel immer wieder genannt worden, als Meilenstein dafür, dass der designierte Präsident ausreichend demokratisch gestärkt vor den Staats- und Regierungschefs Bestand haben könnte.
Grüne Starthilfe
Juncker hatte nach seinen Sondierungsgesprächen in letzter Minute vor allem im grünen Lager Zugeständnisse gemacht. Mit der Ankündigung, er werde ein obligatorisches Lobbyregister vorschlagen sowie sich für ein verpflichtendes Ziel für Energieeffizienz von 30 Prozent bis 2030 einsetzen. konnte Juncker immerhin fast die Hälfte der grünen Abgeordneten überzeugen. Einer davon ist Claude Turmes. Auf die Frage, ob er sich nicht getraut habe, als Luxemburger gegen den Landsmann Juncker zu stimmen, sprach Turmes von „schwierigem Fahrwasser“ und davon, dass man jetzt jemanden brauche, „der dafür sorgt, dass wir nicht hinter das zurückgehen, was bereits beschlossen wurde“. Dies sei bereits „ein Fortschritt“ gegenüber Junckers Vorgänger José Manuel Barroso. Juncker habe „für einen Christdemokraten eine vielversprechende Rede gehalten“, kommentierte Grünen-Chefin Rebecca Harms den Auftritt und wertete ihn als „gutes Fundament für eine Zusammenarbeit mit den Grünen“.
Dieser Tag sei nicht sehr schwierig gewesen, spielte Juncker draußen auf dem Parlamentsparkplatz seine Aufregung herunter. „Anstrengender war der Wahlkampf, den wir in den 28 Ländern geführt haben und das Benehmen mancher Regierungschefs danach.“ Mit ihnen wird es der Luxemburger bei seinen Verhandlungen in den nächsten Wochen und Monaten zu tun haben. Einen Tag nach seiner Wahl konnten sich die 28 Staats-und Regierungschefs nicht auf die Kandidaten für die restlichen Top-Jobs in der EU einigen. Ohne sich nochmals gegenüber der Presse zu äußern, verließ Juncker sichtlich verärgert den Gipfel. Er wusste: dies war kein guter Start, um einen Neubeginn einzuläuten.
