Zur Finanzierung von Gratis-Kinderbetreuung und Kindergeld soll eine recht unsoziale Abgabe eingeführt werden. Doch es gibt Alternativen – für die Finanzierung wie für die Ausgestaltung der Leistungen.
Chaoten sind sympathisch, auch in der Politik. Doch der Sympathiebonus verfliegt schnell, wenn man, wie Premierminister Xavier Bettel, sich bei jeder Kommunikationspanne gleich mit den Medienvertretern anlegt. So geschehen im vergangenen November, als Bettel der Presse erklärte, die Absicht, das Koalitionsabkommen noch anderthalb Wochen geheimzuhalten, widerspreche keineswegs der versprochenen Transparenz. Wie aber ein Abkommen, über das die drei Parteien zu befinden hatten, geheim bleiben sollte, war nicht geklärt worden – ein paar Tage später wurde der Text offiziell veröffentlicht.
Chaotisch auch die Diskussion über die Kindergeld-Steuer – die man laut Regierung zwar nicht so nennen darf, die aber auch keine Sozialabgabe sein soll und für die es keinen offiziellen Namen gibt. Dafür aber einen Leak – vor drei Wochen im Wort – und Zahlen: 0,5 Prozent des Einkommens soll sie betragen. Presseschelte gab es ebenfalls schon: „Falsche Gerüchte“ seien kolportiert worden, so Xavier Bettel, der aber eine Erklärung, was denn wirklich geplant sei, schuldig blieb.
Beim Amtsantritt hatte die Regierung ein Denkverbot zu Steuern jeder Art verhängt, unter anderem zu den seit langem überfälligen Ökosteuern (woxx 1252). Dann nahm sie eine happige TVA-Erhöhung vor – und jetzt plant sie eine neue Abgabe, die unter anderem die Gratis-Kinderbetreuung finanzieren soll. Chaotisch, aber erst einmal durchaus akzeptabel, wenn man, wie die woxx, in der Vergangenheit für mehr staatliche Leistungen und damit höhere Steuern plädiert hat.
Allerdings, für eine Regierung, die die Selektivität der Sozialpolitik voranbringen wollte, ist die Maßnahme reichlich unselektiv: Anders als die Einkommenssteuer ist die 0,5-Prozent-Abgabe nicht progressiv angelegt und dient der Finanzierung einer Leistung, von der GeringverdienerInnen nicht stärker profitieren als SpitzenverdienerInnen. Selektiv getroffen würden allerdings kinderreiche einkommensschwache Haushalte, wenn im Gegenzug das Kindergeld gekürzt werden sollte. Regelrecht verhöhnt müssten sich jedoch die GrenzgängerInnen fühlen, die belastet würden, ohne von der Gratis-Kinderbetreuung zu profitieren.
Ginge es auch anders? Ja, man könnte die Sachleistungen wie geplant unselektiv gestalten, dafür aber bei den Geldleistungen die soziale Selektivität wirken lassen – indem man das Kindergeld besteuert. Eine Maßnahme, die, obwohl in der Vergangenheit von LSAP und Grünen gefordert, von der Regierung mit dem Argument verworfen wurde, sie führe zu allzu hohen Verlusten für die „mittleren“ Einkommen. Zugleich plant die Regierung aber, das Kindergeld für das zweite und dritte Kind jenem für das erste anzugleichen – ein nicht minder hoher Verlust für kinderreiche Familien mit niedrigem Einkommen.
Erst mehr, dann besteuern
Gewiss, jedes Kind kostet in etwa gleich viel. Der bestehende Bonus soll ja auch ausgleichen, dass das Kindergeld zu niedrig angesetzt ist – was sich umso stärker auswirkt, je mehr Kinder man hat. Die gute Lösung wäre: Zuerst ein Pro-Kopf-Kindergeld auf realistischem Niveau einführen und es danach besteuern. Das würde einkommensschwachen kinderreichen Haushalten helfen und Ein-Kind-Haushalte mit hohem Einkommen benachteiligen – es wäre eben „sozial selektiv“.
Auch was die Einnahmen betrifft, ginge es sozialer: Warum nicht, statt einen fixen Prozentsatz auf das Einkommen zu erheben, diesen auf die gezahlten Steuern aufschlagen, nach dem Vorbild der Solidaritätssteuer? Was die GrenzgängerInnen angeht, so könnte man sie von der Abgabe ausnehmen. Besser aber wäre, sie ebenfalls in den Genuss einer Gratis-Kinderbetreuung kommen zu lassen. Denn auch für ihr Wohlergehen und das ihrer Kinder trägt Luxemburg eine Verantwortung – und profitiert wirtschaftlich davon. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind nicht zuletzt ein Argument dafür, die Arbeitgeber zur Finanzierung dieser Leistung heranzuziehen. So könnte die Regierung, noch vor der geplanten Steuerreform, ein Zeichen für ausgeglichene Sozialpolitik setzen – statt eines Zeichens für chaotische Sozialfummelei.
