USA: Missouri Burning

Seit ein Polizist in Ferguson in den USA einen unbewaffneten schwarzen Teenager erschossen hat, wird dort protestiert. Es gibt eine neue Debatte über Rassismus und Polizeigewalt.

Wie zu Zeiten der Bürgerrechtsbewegung: Tausende marschieren in Richtung Ferguson – hier am 15. August – um gegen rassistische Übergriffe der Polizei zu protestieren.
(Foto: Loavesofbread)

Ein weißer Polizist erschießt einen schwarzen Teenager. Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen, Demonstrierende fordern „Gerechtigkeit“. Nach Vorfällen dieser Art verstärkt sich die ständig schwelende Rassismusdebatte in den USA. Doch die Ereignisse in Ferguson im Bundesstaat Missouri zeigen auch, dass die Bereitschaft zu vehementem und militantem Protest zunimmt.

„Auf den Bürgersteig, sofort! Verdammt nochmal!“, habe der Polizist gerufen, erinnert sich der 22-jährige Dorian Johnson im Interview mit dem Fernsehsender MSNBC. Auf dem Weg nach Hause liefen er und sein Freund Michael Brown auf der Straße in Ferguson, einem Vorort von St. Louis. Der Polizist habe sich aus dem Autofenster gelehnt, Brown gepackt und „Ich werde schießen“ gerufen. Ein erster Schuss sei gefallen, ein zweiter habe Brown getroffen. Der sei stehengeblieben und habe mit erhobenen Händen gerufen: „Ich habe keine Waffe, hör auf zu schießen.“ Einer unabhängigen Autopsie zufolge wurde Brown von sechs Kugeln getroffen. Nach Darstellung der Polizei habe Brown versucht, sich in das Auto zu zwängen und dem Polizisten seine Dienstwaffe zu entreißen, daraufhin habe sich ein Schuss gelöst.

Einen Tag nach den Todesschüssen zündeten wütende Demonstrierende eine Tankstelle an, plünderten mehrere Geschäfte, vereinzelt flogen Molotow-Cocktails. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein, patrouillierte mit gepanzerten Humvees, richtete Maschinengewehre auf Demonstrierende, sperrte Straßen ab und verfügte gar ein Flugverbot über der Stadt. Am Mittwoch vergangener Woche wurde ein Mann angeschossen, der mit einer Waffe auf Polizisten gezielt hatte. In der selben Nacht nahm die Polizei Reporter der Huffington Post und der Washington Post fest.

Die Bilder der Proteste erinnern an die Tage der Bürgerrechtsbewegung: weiße Polizisten mit zähnefletschenden Schäferhunden vor jungen schwarzen Demonstranten. Fast genau ein Jahr nach dem Freispruch für George Zimmerman, der den unbewaffneten schwarzen Teenager Trayvon Martin erschossen hatte, stehen die USA vor einer weiteren Runde des „soul searching“ (Präsident Barack Obama), gibt es eine neue Debatte über „race relations“ und um die Frage, wie viel sich verändert hat.

Jahrzehnte nach Ende der offiziellen Rassentrennung ist die Segregation in St. Louis nach wie vor hoch, die Weißen ziehen in immer weiter entfernte Vororte. 1980 waren 85 Prozent der Einwohner Fergusons weiß und 14 Prozent schwarz, 2010 waren 69 Prozent schwarz und nur noch 29 Prozent weiß. Nicht verändert hat sich die lokale Machtstruktur in Politik und Verwaltung. Alle Mitglieder im Stadtrat sind weiß, nur drei der 63 Polizisten sind schwarz. Die Bürgerrechtsorganisation NAACP hat Anfang des Jahres beim US-Justizministerium eine Beschwerde wegen „racial profiling“ gegen die Polizei in St. Louis County eingereicht.

„Hands up, don’t shoot“ war der prägende Slogan der Proteste in Ferguson in Nachahmung von Michael Browns letzten Gesten. Der Teenager galt dem Polizeibeamten offenbar als gefährlich und kriminell. Brown sollte dieser Tage sein Studium an einem lokalen College beginnen. „Wissen Sie, wie viele schwarze Männer die Schule abschließen?“, fragte dessen Mutter Leslie McFadden die Öffentlichkeit. „Nicht viele. Weil Sie sie so tief hinabdrücken, dass sie das Gefühl haben, sie hätten ohnehin nichts, für das es sich zu leben lohnt. Sie sagen: Sie werden sowieso versuchen, mich abzuknallen.“

School-to-Prison-Pipeline nennen Sozialwissenschaftler den Mechanismus von Armut, der Benachteiligung in einem Bildungssystem, das schwarze Kinder häufiger diszipliniert und ausschließt, dem racial profiling der Polizeikontrollen und der Diskriminierung durch die Justiz, die Schwarze deutlich härter bestraft.

Seit 1997 verschenkt das Pentagon ausrangiertes Kriegsgerät an Gemeinden im ganzen Land.

Immer öfter enden in den USA Begegnungen mit der Polizei tödlich. 544 Soldaten sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums im Durchschnitt zwischen 2003 und 2011 jedes Jahr im Irak-Krieg gestorben, etwa gleich viele Zivilisten erschießen Polizisten mittlerweile den konservativen Schätzungen von Journalisten zufolge jedes Jahr. Die meisten sind Schwarze oder Latinos.

Die Polizei arbeitet nach der aggressiven Strategie der „zero tolerance“. Schon kleine Vergehen sollen drakonisch bestraft werden, um allgemeine Gesetzlosigkeit zu vermeiden. Zudem wird die Polizei mit militärischem Gerät ausgerüstet. In Ferguson trugen Polizisten M4-Sturm-Gewehre, vier Magazine mit je 30 Schuss über dem Brustpanzer und Uniformen mit dem Camouflage-Muster der US-Marines. Sie patrouillieren in gepanzerten minenresistenten Humvees und zielen mit Scharfschützengewehren auf Demonstrierende. „Wenn es etwas gibt, was ich in Afghanistan gelernt habe, dann dass man die Herzen der Menschen nicht gewinnen kann, wenn man mit dem Gewehr auf sie ziehlt“, schrieb der ehemalige Marine Paul Szoldra in einem Bericht für die International Business Times.

Seit 1997 verschenkt das Pentagon ausrangiertes Kriegsgerät an Gemeinden im ganzen Land, sodass auch die Polizei von Kleinstädten wie Ferguson mittlerweile darüber verfügt. Das wird nun selbst in konservativen Kreisen kritisiert. „Die Militarisierung unserer Sicherheitsbehörden ist das Ergebnis einer noch nie dagewesenen Ausdehnung von Regierungsgewalt in diesem Bereich“, sagt der republikanische Senator Rand Paul. Rechtslibertäre wie Paul gewinnen an Einfluss unter Republikanern, der Senator aus Kentucky ist ein potenzieller Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2016. „Offenkundiger Rassismus“ durchziehe das Justizsystem, urteilte Paul: „Unsere Gefängnisse sind voll von schwarzen und braunen Männern und Frauen, die unnötig lange und harte Strafen für gewaltlose Fehler in ihrer Jugend absitzen.“

Die taktische Kehrtwende erfolgte am Donnerstag voriger Woche. Der Präsident kritisierte sowohl die Randalierer als auch die mit übermäßiger Härte agierende Polizisten und telefonierte mit Gouverneur Jay Nixon, der kurze Zeit später ankündigte, die Polizei aus Ferguson abzuziehen. Die Stadt habe „den Eindruck einer Kriegszone“ gemacht, was „nicht akzeptabel“ sei. Die Leitung der Polizeiarbeit übertrug Nixon der State Patrol Police. Deren schwarzer Vorgesetzter Ron Johnson stammt aus der Gegend und lässt seine Beamten in Hemden auflaufen, er mischt sich unter die Protestierenden und umarmt Demonstranten. Ein Lehrstück des politischen Geschicks Obamas, der trotz „aufgeladener Stimmung“ meint, jetzt sei „die Zeit für Heilung“. Doch die Menschen, die am Donnerstag voriger Woche in 90 Städten in den USA gegen rassistische Polizeigewalt demonstrieren, glauben nicht an Obamas Vision der Versöhnung. „Wenn der Reformtanz immer wieder scheitert, ist es dann nicht Zeit, dass wir einen radikaleren Ansatz erwägen sollten?“, fragt die Bestsellerautorin Michelle Alexander verbittert auf Facebook.

Seit Freitag voriger Woche kam es wieder zu Auseinandersetzungen und versuchten Plünderungen, die zum Teil von anderen Demonstranten verhindert wurden. Erneut rollten gepanzerte Fahrzeuge durch die Straßen, Unbekannte schossen auf Polizeifahrzeuge. Am Samstag rief Gouverneur Nixon den Notstand aus und erließ eine Ausgangssperre von Mitternacht bis fünf Uhr morgens, seit Montag wird die Nationalgarde eingesetzt. „Sie haben Waffen, wir haben Waffen, wir sind bereit“, sagte ein Demonstrant zu Associated Press.


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