GAZA: Darum Palästina

Wieder einmal blickt die Welt nach Gaza, wieder gibt es Tote, Verletzte, Trümmer und Ruinen. Nahezu 2.000 Tote in zwei Wochen, die meisten von ihnen Unschuldige, eine Infrastruktur, die am Boden liegt, eine humanitäre Katastrophe.

Alles Terroristen? Gaza am 27. Juli.
(Foto: Oxfam International
)

Kein Staat der Welt würde zulassen, dass seine Bürger in ständiger Angst vor Raketenangriffen und Terrorattacken leben müssen, argumentieren die VerteidigerInnen Israels. Und sie haben Recht: Israel kann nicht tatenlos zusehen, wie es Raketen auf sein Territorium hagelt. Auch das so oft erwähnte Tunnelsystem der Hamas stellt eine ernsthafte Bedrohung für unschuldige BürgerInnen Israels dar. Es gibt im Völkerrecht so etwas wie ein Selbstverteidigungsrecht – „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“. 

Von der israelischen Regierung zwar oft bemüht, ist die Argumentation mit diesem Recht im Falle des Nahostkonflikts doch nicht so ohne Weiteres anwendbar: Wer nämlich ein Gebiet völkerrechtswidrig besetzt hält, kann sich nicht auf das Selbstverteidigungsrecht berufen, wenn der Besetzte Widerstand leistet. Juristisch gesehen ist der Grundtatbestand in der ganzen Situation die seit 1967 (also seit dem Sechstagekrieg) andauernde illegale Besetzung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens. Denn auch wenn sich israelische Truppen nicht dauerhaft in Gaza aufhalten, wird das Gebiet wegen der dauerhaften Blockade und der regelmäßig stattfindenden Militäreinsätze als besetzt angesehen. Hier gibt es folglich das Recht auf Selbstverteidigung mit Waffengewalt – gegen Truppen und militärische Einrichtungen, nicht aber gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen. Der Raketenbeschuss israelischen Territoriums durch die Hamas und andere Kräfte ist demnach ebenfalls völkerrechtswidrig. 

Wer nämlich ein Gebiet völkerrechtswidrig besetzt hält, kann sich nicht auf das Selbstverteidigungsrecht berufen, wenn der Besetzte Widerstand leistet.

Die Hamas ist Teil des Problems. Sie ist eine reaktionäre, in ihren Grundzügen antisemitische Organisation, deren erklärtes Ziel die vollständige Vernichtung des israelischen Staates ist. Und sie schadet den PalästinenserInnen, indem sie Millionen für Raketen statt für die zivile Infrastruktur ausgibt – dasselbe gilt allerdings auch für die israelische Regierung, die über sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung des Landes investiert und damit im weltweiten Vergleich der Verteidigungsetats an sechster Stelle rangiert. Die Hamas missbraucht Menschen als Schutzschilde und feuert ihre Raketen bevorzugt aus dicht besiedelten Gebieten ab, um so die gewünschten Propagandabilder von getöteten Kindern zu schaffen. Und doch wird sie von vielen in den besetzten Gebieten als Schutzmacht und als heroische Verteidigerin des palästinensischen Volkes gesehen. Sie hat in Teilen die gemäßigtere PLO von Mahmud Abbas abgelöst – woran die israelische Politik freilich ihre Portion Mitschuld trägt.

Das zeigt nicht zuletzt die Vorgeschichte des letzten Krieges in Gaza: Während zwischen Israelis und Palästinensern erstmals seit längerem wieder ernsthafte Friedensgespräche stattfanden, gab es auf palästinensischer Seite den Versuch, eine „Regierung des nationalen Konsens“ aus nicht-parteigebundenen Fachleuten mit Unterstützung von Fatah und Hamas zu bilden. Damit hätte nicht nur der mörderische „Bruderkrieg“ zwischen beiden Organisationen ein Ende gehabt, es hätte auch die Hamas an den Verhandlungstisch gebracht – wie einst die PLO, die in ihren Anfangsjahren ihr erklärtes Ziel von der Vernichtung Israels mit militanten bis terroristischen Mitteln verfolgte. Israel jedoch erkannte die Regierung nicht an, rief gar zu ihrem Boykott auf und verhinderte die Durchreise von potenziellen Ministern aus dem Gazastreifen ins Westjordanland. Mahmud Abbas, und mit ihm der gemäßigtere Teil der palästinensischen Kräfte, wurde vorgeführt und der Lächerlichkeit preisgegeben, seine Autorität untergraben. Die Radikalen freute es – wurde damit doch einmal mehr bewiesen, dass die israelische Regierung nicht an einer Lösung des Konflikts interessiert und Abbas gegen diese Haltung machtlos ist.

Für den „einzigen funktionierenden Rechtsstaat“ der Region gibt es weder Unschuldsvermutung noch Prozess, dafür aber Sippenhaft.

Kurz darauf wurden drei israelische Jugendliche von Unbekannten entführt und ermordet. Ein abscheuliches Verbrechen, genau wie die darauf folgende Ermordung eines palästinensischen Jungen. Beide Aktionen hatten dasselbe Ziel: die Friedensverhandlungen wieder einmal zu torpedieren. Netanjahus Regierung spielte das Spiel der Mörder meisterhaft. Obwohl die Hamas, die sich eigentlich immer zu ihren Anschlägen bekennt, jede Beteiligung an den Morden von sich wies, wurde ihr diese in die Schuhe geschoben. Fast die gesamte Führungsriege der Organisation, darunter etliche im Zuge des Austauschs palästinensischer Gefangener gegen den entführten israelischen Soldaten Gilat Shalit Freigekommene, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion verhaftet. Die Häuser der Familien von angeblichen Tatverdächtigen wurden zerstört, ohne dass deren Beteiligung an den Morden bewiesen war – für den „einzigen funktionierenden Rechtsstaat“ der Region gibt es weder Unschuldsvermutung noch Prozess, dafür aber Sippenhaft. Eine Aktion, die von der Hamas als Kriegserklärung aufgenommen wurde. Und von der israelischen Regierung genau so gedacht war.

Nach 66 Jahren Krieg, Terror und Besatzung müsste eigentlich auch dem härtesten Hardliner klar sein, dass sich Terrorismus nicht durch Symptombekämpfung aus der Welt schaffen lässt.

Im Gegenzug regnete es also wieder massiv Kassam-Raketen auf Israels Staatsgebiet. Genauso wie die Festnahmen von angeblichen Hamas-Führungspersonen dienen auch die Raketen auf Israel einer einzigen Strategie: der zielbewussten Eskalation. Durch das Dauerbombardement wird eine Reaktion Israels quasi unausweichlich. Diese Reaktion wiederum fordert, trotz des Geredes von „chirurgischen Eingriffen“ und „gezielten Tötungen“, unvermeidlich getötete ZivilistInnen in großer Zahl, Leid und Elend. Und sie beweist dadurch, dass es weder „moralische Kriege“ noch „moralische Armeen“ gibt. Willkommenes Propaganda-Futter für die Hamas, deren Kämpfer Märtyrerstatus erlangen und die sich als einzige Beschützerin der Bewohner des Gazastreifens aufspielen kann.

Israel steht angesichts der Raketenangriffe und der „Terror-Tunnel“ vor einem Dilemma: Nicht reagieren und zulassen, dass die eigenen BürgerInnen unter einer ständigen Bedrohung zu leiden haben, oder aber zurückschlagen und die BürgerInnen kurzfristig schützen. Netanjahus Regierung hat sich, wie kaum anders zu erwarten, für die letztere Alternative entschieden. Damit schützt sie zwar die BewohnerInnen Israels für kurze Dauer – wenigstens so lange, bis die Hamas erneut über Tunnel und Raketen verfügt – heizt den Konflikt aber weiter an und wird längerfristig zu einer Bedrohung auch für die eigene Bevölkerung.

Schutz für die Bevölkerung Israels wie für die Bevölkerung der Palästinensergebiete kann nur der Frieden bringen. Frieden wiederum kann es nur geben, wenn den PalästinenserInnen die elementarsten Rechte gewährt werden. Nach 66 Jahren Krieg, Terror und Besatzung müsste eigentlich auch dem härtesten Hardliner klar sein, dass sich Terrorismus nicht durch Symptombekämpfung aus der Welt schaffen lässt. Die Ursachen müssen bekämpft werden, und die liegen weder in einem quasi genetisch bedingten Antisemitismus der AraberInnen noch im Vernichtungswillen der Hamas. Die rechtswidrige Besetzung der Palästinensergebiete, der illegale Siedlungsbau, die Verweigerung des Zugangs zu den wichtigsten religiösen Stätten des Islam, das Zusammengepferchtsein der Bevölkerung auf engstem Raum und ein ständiger Kriegszustand sind die wesentlichen Ursachen. Nur tiefgreifende Schritte können Veränderung bringen: Ein vollständiger Siedlungsstopp und der Rückzug aller SiedlerInnen, Zugang für die PalästinenserInnen zu Ostjerusalem und damit zu den religiösen Stätten und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sind vonnöten, um den Friedensprozess endlich voranzubringen. Ein Rückzug Israels hinter die Grenzen von 1967 würde den Weg für die Arab Peace Initiative ebnen, eine Initiative aller 57 Mitgliederstaaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit, die die Anerkennung Israels und eine Normalisierung der Beziehungen mit sämtlichen arabischen Ländern im Gegenzug für die Anerkennung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt durch Israel vorsieht. Ein vernünftiger Grund für das Festhalten am Ist-Zustand lässt sich nicht erkennen. Ein wahrhafter, seines Namens würdiger Friedensprozess würde sich für beide Seiten auszahlen. Eine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung gibt es nicht.

Siehe auch Darum Israel.

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