INDEX: Der falsche Streit

Seit einigen Tagen erhält die Regierung Post von verschiedenen Luxemburger Unternehmen, die die Abschaffung des automatischen Lohnindexsystems verlangen.

Von den rund 300 Mitgliedsbetrieben der Fedil erhielten rund ein Drittel eine Aufforderung, einen vorgefertigten Formbrief an den Premier und seinen Vize zu senden, um auf die Gefahren hinzuweisen, die ein automatischer Lohnausgleich vor allem exportlastigen Betrieben angeblich verursacht.

Weshalb die Fedil diese Kampagne mitten im Sommerloch veranstaltet, ist eigentlich nicht zu verstehen. Die politische Entscheidung, am Index nicht zu rütteln, wurde vor Wochen von der Regierung unmissverständlich klargemacht.

Dass die Regierung sich den „Luxus“ einer Klammer im leidigen Index-Thema leisten kann, hat vor allem damit zu tun, dass die Inflation in nächster Zeit so niedrig ausfallen soll, dass nie mehr als eine Tranche im Jahr erfällt. Das heißt, dass die Betriebe sich einer gewissen Sicherheit bei ihrer Kostenplanung erfreuen können.

Die Betriebe können sich einer gewissen Sicherheit bei ihrer Kostenplanung erfreuen.

Natürlich kann niemand die internationale Großwetterlage auf Jahre voraussehen. Die derzeitige Situation in Osteuropa und anderswo kann das System zum Kippen bringen und zu erneuten Preissteigerungen ? etwa im Energiebereich ? führen. Aber selbst dafür hat die gegenwärtige Regierung eine Formulierung gefunden, die die Unternehmen eigentlich beruhigen müsste: Zu mehr als einer Indextranche pro Jahr soll es nicht kommen.

Zieht die Inflation wieder an, werden die Gewerkschaften an den Verhandlungstisch gebeten um einer dem Gesetz entsprechenden Manipulation zuzustimmen. Weigern sie sich, wird das Gesetz eben einfach angepasst. Damit relativieren sich die markigen Sprüche des Wirtschaftsministers, der ankündigte, die Briefe der Fedil-Mitglieder genau studieren zu wollen, um nötigenfalls vorzurechnen, wer von welcher staatlichen Hilfe in der Vergangenheit profitiert hat.

Dass Luxemburger Betriebe wegen der besonderen Lohnsituation in Luxemburg gerade im Export Probleme haben, ist allgemein bekannt. Daran ist allerdings nicht die Index-Regelung (alleine) schuld.

Zur Behebung dieses Problems gibt es Exportförderungen, staatlich subventionierte Kredite und andere Mittel. Sollten die nicht ausreichen, so müsste dies Bestandteil der allgemeinen Debatte über die wirtschaftliche Orientierung des Landes sein und nicht allein auf dem Buckel der Arbeitnehmer ausgetragen werden.

Doch der uniforme Ruf nach Abschaffung des Index klingt nicht bei allen Arbeitgebern überzeugend. Denn mit der Solidarität unter den Betrieben ist es meist vorbei, wenn einer von ihnen einen Sondervorteil herausschlagen kann. Jahrzehntelang war die Vereinheitlichung der Unfallversicherung der Betriebe blockiert, weil unfallarme Branchen nicht für die Unfälle der risikoreicheren Betriebe aufkommen wollten. Doch da, wo Autos rollen, müssen auch Straßen gebaut werden. Und da, wo BankerInnen an Bildschirmen sitzen, muss es große, weitläufige Büros geben. Nachdem es eine Vereinheitlichung der Unfallversicherung gegeben hatte, setzte sich der Spuk bei der neu geschaffenen Lonhrückzahlungs-Versicherung fort.

Insofern dürfte der Fedil-Brief ins Leere gehen. Präsident Nicolas Soisson deutete bereits an, dass er nicht auf einen Rückzieher der Regierung hofft. Es gehe bei dem Ganzen vielmehr darum, die Regierung auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen.

Dadurch, dass die Fedil sich am Index festbeißt, lässt sie ein zweites Anliegen ihres Schreibens in den Hintergrund treten: Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die wirtschaftliche Lage insgesamt. Zwar wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Effekt so schlimm nicht werde, doch glaubwürdige Studien und Modellrechnungen, die dies belegen könnten, liegen derzeit nicht vor. Genauso wenig wie eine eindeutige Aussage des Finanzministers, wie weit eine solche Erhöhung einen rückwirkenden Charakter bekommen kann bei Aufträgen, die zu bestimmten Bedingungen schon jetzt abgeschlossen wurden, aber erst später in Rechnung gestellt werden. Da herrscht ins Sachen Planungssicherheit tatsächlich ein ziemliches Chaos.


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