Tripartite: Nichts konkretes

(da) – Groß war die Freude bei Xavier Bettel, als er am Donnerstag nach den Verhandlungen der Sozialpartner vor die Presse trat: Man habe endlich wieder einen „guten und konstruktiven Dialog“ führen können, um „das Land voranzubringen“. Vorschläge und konstruktive Kritik seien sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitsnehmerseite gekommen. Arbeitsgruppen aus je drei Vertretern von Regierung, Patronat und Gewerkschaften seien gebildet worden, um wirtschaftliche und soziale Themen sowie Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ausführlich zu diskutieren. Konkretes werde allerdings erst am 14. Oktober anlässlich seiner Regierungserklärung zu erfahren sein. Bis dahin sollen die drei Arbeitsgruppen regelmäßig zusammenkommen. Die Sozialpartner einigten sich darauf, nur den Premierminister öffentlich Stellung beziehen zu lassen, die UEL sagte eine Pressekonferenz nach den Verhandlungen sogar ganz ab. Was zuletzt unmöglich schien, zumindest von den Gewerkschaften aber eingefordert wurde, ist also wieder Realität: die Tripartite. Wobei weder LCGB noch OGBL das Treffen im Vorfeld so bezeichnen wollten – punktuelle Verhandlungen seien noch keine Tripartite, erklärte beispielsweise LCGB-Präsident Patrick Dury zwei Tage vor dem Termin. Auch auf der Einladung der Regierung war das Wort nirgends zu finden. Taktik, um die zerstrittenen Sozialpartner endlich an einen Tisch zu bekommen?


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