Gewalt gegen Frauen durch das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs gehört in El Salvador zum Alltag. Die Folgen sind dramatisch.
„Am Rande des Todes“ – lautet der Titel eines alarmierenden Berichts zur Situation der Frauen in El Salvador. Seit 1998 sind Schwangerschaftsabbrüche dort gänzlich verboten. Wer dennoch einen Abbruch vornimmt, dem droht jahrzehntelange Haft. Die Selbstmordraten schnellen gerade bei jungen Frauen in die Höhe – zwei bis drei Prozent der Abtreibenden sind zwischen 15 und 19 Jahre alt. Obschon in El Salvador zahlreiche internationale Abkommen in Kraft sind – darunter auch die UN-Antifolterkonvention – und die vorherige Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, das Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt, werden die Rechte von Frauen mit Füßen getreten. Ärzten sind rechtlich die Hände gebunden. Dabei kommen die Auswirkungen auf die betroffenen Frauen einer Folter gleich.
Institutionelles Amalgam
Denn längst zieht sich die Diskriminierung von Frauen durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Wird ein illegaler Schwangerschaftsabbruch bemerkt, werden die Frauen häufig von ihrem Arbeitgeber oder auch von Krankenhäusern denunziert, medizinische Hilfe wird ihnen oft verweigert und sie werden mit Anschuldigungen konfrontiert. Am stärksten betroffen sind Frauen aus den ärmsten Schichten, wo Abtreibungen häufig aus Verzweiflung in wirtschaftlichen Notlagen geschehen. Fallbeispiele machen die Situation plastisch: Maria Teresa*, die von ihrem Arbeitgeber bei der Polizei denunziert wurde, als sie während der Arbeit Blutungen bekam und ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Oder Manuela, die 2008 wegen Verdachts auf Abtreibung festgenommen wurde. Der Krebskranken wurden bei ihrer Verhandlung keine Anwälte zur Seite gestellt, eine medizinische Versorgung wurde ihr verwehrt. Dabei war die Tatsache, dass sie ihr Kind verlor, vermutlich unmittelbare Folge ihrer Krankheit. Wegen „Mordes“ wurde sie zu 30 Jahren Haft verurteilt und starb zwei Jahre später im Gefängnis.
Starker Druck geht von der katholischen Kirche aus. Die bestehende Gesetzesregelung spiegelt den politischen Willen wider. Und das, obwohl mit Sanchez Céren seit Juni 2014 ein Ex-Guerilla-Kommandant der FMLN das Land regiert. Trotz seit 1992 erzielter Fortschritte beim Schutz von Menschenrechten und trotz konkreter Regelungen, die Frauenrechte stärken, besteht die Diskriminierung des weiblichen Geschlechts in El Salvador fort. Geschlechterstereotype, wie die Reduktion der Frau auf ihre reproduktiven Fähigkeiten, herrschen vor. Im ai-Report berichtet eine Frau, die Opfer von Gewalt in der Ehe wurde, dass ihr der Richter in der Verhandlung riet, „eine Messe zu besuchen, um ihre Partnerschaft zu verbessern.“ Justiz, Legislative und exekutive Gewalt bilden ein Amalgam, das die Gewalt gegen Frauen institutionell macht. Dabei fordern – laut einer Zeitungsumfrage in „La Pagina“ 2013 – mittlerweile 74 Prozent der Bevölkerung ein Recht auf Abtreibung im Falle einer gesundheitlichen Gefährdung der Frau. In einem Land mit drei Millionen Frauen gibt es nur ein einziges Frauenhaus (mit 45 Plätzen). In ihrer Verzweiflung machen Frauen häufig von hochgefährlichen Methoden Gebrauch, indem sie sich chemische Mittel, Stricknadeln oder scharfe Gegenstände einführen; Frauen, die über die finanziellen Mittel verfügen, lassen dagegen den Eingriff in geheimen Krankenhäusern vornehmen. Dabei sind unsichere Abtreibungen weltweit die drittgrößte Ursache für Sterbefälle. Schätzungen zufolge nahmen 2008 weltweit 21,6 Millionen Abbrüche vor, die zum Tod von 47.000 Frauen führten; in El Salvador wurden zwischen 2005 und 2008 etwa 19.290 Abtreibungen vorgenommen; 27,6 Prozent bei Mädchen. Derzeit sind 17 Frauen wegen illegaler Schwangerschaftsabbrüche im Land inhaftiert. Der ai-Bericht kommt zu dem Schluss, dass das Verbot die Frauen El Salvadors gesellschaftlich marginalisiert und zu Selbstmorden führt.
Am Beispiel El Salvadors wird klar, dass strukturelle Diskriminierungen selbst in Staaten verbreitet sein können, deren Regierungen sich als „links und progressiv“ ausgeben. In El Salvador wird über den Körper der Frau verfügt. Wie die Entwicklung in Spanien zeigt, können einmal erlangte progressive Regelungen durch einen Machtwechsel schnell wieder aufgehoben werden. Die Rechte der Frauen werden so zum Spielball der Politik.
*Namen der Frauen wurden geändert.
Forderungen von Amnesty
International
Amnesty International fordert, dass die Regierung El Salvadors
gesetzliche Maßnahmen und Vorkehrungen im Bildungsbereich trifft, um die
gesellschaftliche und institutionelle Diskriminierung der Frauen – unter
besonderer Berücksichtigung benachteiligter Bevölkerungsteile – zu unterbinden.
Der Schwangerschaftsabbruch muss – zumindest im Falle einer gesundheitlichen
Gefährdung der Frau – legalisiert und die ärztliche Schweigepflicht respektiert
werden, damit es nicht zu Anklagen kommt. Wegen Schwangerschaftsabbruchs
inhaftierte Frauen sind unverzüglich freizulassen, schwebende Verfahren einzustellen.
Der Zugang zu Verhütungsmitteln und zu Sexualaufklärung muss gewährleistet sein.
Das Gesetz, das den Schutz von Frauen gegen Gewalt vorschreibt, ist vollständig
umzusetzen, woraus die Nicht-Diskriminierung der Frau durch staatliche Organe folgt
und die Bestrafung von Funktionären, die Frauen diskriminieren. Amnesty International fordert
darüberhinaus die Einrichtung von Frauenhäusern im ganzen Land. Eine
Online-Petition an die Regierung von El Salvador findet sich hier: http://bit.ly/1ytTvZU
