Brüssel sagt Ja zu subventionierter Atomkraft

(dw) – Den künftigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dürfte es freuen, dass er dieses umstrittene Dossier nicht von seinen Vorgängern erben wird. Am Mittwoch beschloss die noch amtierende Kommission grünes Licht für den subventionierten Ausbau des Atomkraftswerks Hinkley Point im Süden Englands zu geben. Seit nahezu einem Jahr überprüft der Wettbewerbs-Kommissar, ob Großbritannien durch die geplanten Subventionen in Milliardenhöhe dem Projekt nicht unerlaubte Staatsbeihilfen zukommen lässt. Die Finanzspritze verstößt nicht gegen EU-Recht, befand der zuständige Kommissar Joaquin Almunia, denn die Staatsbeihilfen würden nicht zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führen. Kritiker sehen in der Förderung jedoch einen klaren Vorteil des Atomstroms gegenüber kostengünstigeren Energiequellen wie etwa Windkraft.  Almunia wies Vorwürfe zurück, mit diesem Beschluss werde ein Präzedenzfall geschaffen. Unklar ist, wieso die Kommission, nachdem sie sich für die Untersuchung recht lange Zeit ließ, jetzt auf eine schnelle Entscheidung drängte. Österreich kündigte an, gegen diese zu klagen. Die Luxemburger Umweltministerin schrieb einen Brief an die Kommission mit der Bitte, das Projekt abzulehnen.

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