MEXIKO: Staatszerfall auf Raten

Das Massaker an 43 Studenten im Bundestaat Guerrero ist nur die Spitze des Eisbergs: Administrativ gedeckter Mord, Erpressung und Vergewaltigung haben in Mexiko längst ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Die Entwicklung deutet auf eine Paramilitarisierung der Gesellschaft hin, wie man sie bislang einzig aus Kolumbien kannte.

Wider die Straflosigkeit und das Verschleiern: Bundesweit kam es nach dem Mord an mutmaßlich 43 Studenten zu Protesten, so auch in Mexiko-Stadt. Foto: Internet

Sie hatten Spenden gesammelt, um zu einer Demonstration nach
Mexiko-Stadt zu fahren. Dort wollten sie am 2. Oktober an einem Marsch zum Gedenken an ein Militärmassaker teilnehmen. Mindestens 300 Studenten waren damals, im Jahre 1968, ermordet worden. Doch aus der Fahrt wurde nichts: Die jungen Männer, die vor knapp drei Wochen in der Stadt Iguala im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero um ein paar Pesos Unterstützung gebeten hatten, wurden selbst Opfer eines Massenmordes. Lokale Polizisten und Killer der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ (Vereinigte Krieger) töteten aller Wahrscheinlichkeit nach 43 der Studenten aus der pädagogischen Fachschule Ayotzinapa.

Seit dem 26. September, dem Tag des Verschwindens der Studenten, fordern Angehörige und Oppositionelle Aufklärung. In Mexiko-Stadt gingen vergangene Woche 15.000 Menschen auf die Straße, in Guerrero blockierten Aktivisten die Autobahn, im Bundesstaat Chiapas zogen 20.000 Mitglieder der autonomen Gemeinden der indigenen Zapatisten in einem Schweigemarsch durch die Provinzhauptstadt San Cristóbal. In zahlreichen Städten außerhalb Mexikos zogen Demonstrantinnen und Demonstranten vor die Botschaften des Landes. Sie alle hatten eine Forderung: „Lebend habt ihr sie genommen, lebend wollen wir sie zurück.“ Am vergangenen Montag waren die Proteste weiter eskaliert: Protestierende setzten den in der Stadt Chilpancingo gelegenen Regierungssitz des Bundesstaates Guerrero sowie das örtliche Rathaus in Brand. Bei Redaktionsschluss war ein Ende der Eskalation nicht abzusehen.

Gleichwohl sinkt mit jedem Tag, der vergeht, die Chance, dass auch nur einer der Verschwundenen überlebt hat. Polizeibeamten hatten drei Busse gestoppt, die von den Studenten „beschlagnahmt“ worden waren, um nach Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften von Iguala nach Hause zu kommen. Die Polizisten eröffneten das Feuer. Kurz darauf beschossen Killer der Mafia andernorts einen weiteren Bus und nahmen ein Treffen von Studenten mit Journalisten und Gewerkschaftern unter Feuer. Sechs Personen starben in dieser Nacht, 43 verschwanden. Von den Vermissten fehlte jede Spur, bis zwei Tatverdächtige, ein Polizist und ein Killer der „Guerreros Unidos“ die Ermittler Anfang Oktober zu Gräbern führten, in denen 28 Leichen gefunden wurden. Verkohlt und zerstückelt. Vergangenen Mittwoch jedoch erklärte der oberste Staatsanwalt von Guerrero, Jesus Murillo Karam, DNA-Proben hätten ergeben, dass es sich bei diesen Opfern nicht um die vermissten Studenten handele. Die DNA-Überprüfung der Leichname aus etwas später entdeckten weiteren vier Gräbern steht noch aus. Die beiden Genannten haben jedoch gestanden, an dem Massaker an den Studenten teilgenommen zu haben. Und 14 weitere Polizisten haben eine Tatbeteiligung eingestanden.

Mindestens 48 Verdächtige haben die Strafverfolger bislang festgenommen, darunter 22 lokale Polizisten sowie einige „Vereinigte Krieger“. Jene, die offenbar hinter der Tat stecken, sind jedoch weiterhin auf freiem Fuß. So zum Beispiel der Polizeichef Francisco Salgado Valladares, der Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca Velásquez, sowie dessen Frau María de los Angeles und „El Chucky“, der örtliche Chef der „Guerreros Unidos“.

Schon lange ist klar, dass de los Angeles enge Kontakte zur Mafiagruppe der Beltrán-Leyva-Brüder hatte, aus der auch die „Vereinigten Krieger“ hervorgegangen sind. Das bestätigte ein Dossier des mexikanischen Geheimdienstes „Cisen“, wie die Tageszeitung „Universal“ berichtete. Abarca Velásquez habe man zunächst nicht festnehmen können, erklärte der Generalstaatsanwalt von Guerrero Iñaki Blanco Cabrera: „Als Bürgermeister genießt er im Bundesstaat Immunität.“ Der Verdächtige hat die Zeit genutzt und ist inzwischen über alle Berge, ebenso wie Polizeichef Salgado, der die Festnahme der Studenten angeordnet hatte und sie dann den Männern von „El Chucky“ überlassen haben soll. Die „Guerreros Unidos“ wandten sich indes auf Transparenten in Iguala an die Regierung: „Lasst die Lokalpolizisten frei, sonst ermorden wir Unschuldige und Leute der Regierung.“

Schon lange sind die Drogenkartelle auch gegen soziale Kämpfe aktiv.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass lokale Polizisten und Mafia in Guerrero gemeinsame Sache machen. Selbst ein führender Sicherheitspolitiker der Landesregierung, der seinen Namen aus Sicherheitsgründen nicht nennen will, bestätigte der woxx, dass die meisten Rathäuser von der
organisierten Kriminalität kontrolliert werden. Daran konnte auch der vom ehemaligen Staatschef Felipe Calderón 2006 erklärte „Krieg gegen die Drogenmafia“ nichts ändern. Der Präsident schickte tausende von Soldaten in die Region, das Geflecht von Kriminellen, Polizisten und Politikern blieb von der Präsenz der Streitkräfte unberührt. Gewalttätige Übergriffe nahmen zu, da nach Angaben von Menschenrechtsverteidigern auch die Armee gegen die Zivilbevölkerung vorging. 26.000 Menschen verschwanden in Calderóns sechsjähriger Amtszeit in den Händen von Soldaten, Polizisten und Kriminellen.

Nicht viel besser sieht es aus, seit Enrique Peña Nieto vor knapp zwei Jahren das Präsidentenamt übernommen hat. Der Politiker der ehemaligen Staatspartei PRI war vor allem darum bemüht, dass die Medien weniger über die vielen Opfer im Rahmen des so genannten Drogenkriegs berichten. De facto hat sich aber wenig geändert: Nach Angaben der Regierung sollen die Morde zwar um 15 Prozent zurückgegangen sein, dennoch ist die Bilanz erschreckend. Die Zahl der Verschwundenen nimmt weiter zu. Allein 2013 waren es 3.000. Zudem wurden in Peña Nietos Amtszeit bislang 246 geheime Gräber gefunden. Erst im Juni haben Soldaten 22 Menschen im Bundesstaat Mexiko hingerichtet. 19 der Opfer sollen nach Zeugenberichten auf dem Boden gekniet haben, als sie von den Armeeangehörigen erschossen wurden. In Guerrero starben letztes Jahr über 2.100 Menschen eines nicht natürlichen Todes. Allein in Iguala sind in den letzten neun Jahren 200 Personen verschwunden.

Geändert hat sich jedoch das Vorgehen der Kriminellen: Früher kämpften die Banden vor allem untereinander um Transportrouten und Anbauflächen für Drogen. Inzwischen greifen sie immer stärker die Bevölkerung an. Sie fordern Schutzgeld, erpressen Händler und vergewaltigen Frauen. Gruppen wie die „Guerreros Unidos“ oder ihre Rivalen, „Los Rojos“ (die Roten), sind mehr denn je in lokale Geschäfte wie den illegalen Holzschlag oder den Eisenerzabbau eingebunden. Gezielt greifen sie im Einvernehmen mit korrupten Politikern und heimischen Unternehmern Kritiker an. Das verweist auf eine Paramilitarisierung, wie man sie bislang aus Kolumbien kennt.

Hierin dürfte auch der Grund für das Massaker zu suchen sein. Die angehenden Lehrer planten eine Demonstration gegen einen öffentlichen Auftritt der Frau des Bürgermeisters. Die als Leiterin der Sozialbehörde tätige María de los Angeles habe dies mit allen Mitteln verhindern wollen und dem Polizeichef entsprechende Anweisungen gegeben, informiert das Geheimdienst-Dossier.

Manuel Olivares vom regionalen Menschenrechtsnetzwerk erklärt, der Angriff könne auch eine Racheaktion gewesen sein. Die Studenten hatten bei einer Demonstration gegen die Ermordung eines Gewerkschafters im vergangenen Jahr Schachschaden angerichtet. Schon lange seien die Kartelle auch gegen soziale Kämpfe aktiv gewesen, ergänzt Sergio Ocampo, der Korrespondent der Tageszeitung „La Jornada“ in der Landeshauptstadt Guerrero. „Es war immer die Drogenmafia, die regiert hat.“

Zweifellos sind die Ayotzinapa-Studenten den Mächtigen in der Region lästig. Auf dem Gelände des Internats zieren Konterfeis von Marx, Lenin und Subkommandant Marcos die Häuserwände. Auf jeder Demonstration sind sie dabei. Gilt es, Indigene gegen ein Bergbauprojekt zu verteidigen, sind sie als erste vor Ort. Wird ein linker Aktivist verhaftet, stehen sie auf der Straße. Sie stammen aus einfachen Verhältnissen und das Kolleg schafft ihnen die Möglichkeit, in ihren Dörfern als Grundschullehrer zu arbeiten. Sie sehen sich in der Tradition der bewaffneten Aufständischen Guerreros. Auch deshalb zeigte die Bundesregierung nie Interesse, die Schule zu erhalten.

Letzte Woche schickte Peña Nieto Bundespolizisten und Soldaten nach Iguala. Er ließ die lokalen Beamten entwaffnen. Diese Reaktion schien vor allem der großen internationalen Empörung über den Fall geschuldet zu sein. Die UNO-Vertretung in Mexiko forderte mehr Einsatz bei der Suche nach den Verschwundenen und sprach von den „schlimmsten Ereignissen der letzten Zeit“. Amnesty International kritisiert weiterhin die „chaotischen und feindseligen juristischen Ermittlungen“. Europaabgeordnete forderten die Aussetzung der anstehenden Aktualisierung des Globalabkommens der EU mit dem lateinamerikanischen Staat.

Der Präsident steht also unter Druck. So dürfte es auch kein Zufall sein, dass ausgerechnet in den letzten Tagen zwei große Mafiabosse verhaftet worden sind: Vicente Carillo Fuentes vom Juárez-Kartell und Héctor Beltrán Leyva von der gleichnamigen Bande. Die Regierung muss beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Nebenbei zeigte sie damit, wie eng die Drähte zur Mafia offenbar sind. Auch eine Verhaftung scheint reine Verhandlungssache zu sein. Ob die Verhaftungen jedoch irgendeine Konsequenz auf die gewalttätigen Verhältnisse im Land haben, ist fraglich. Kriminelle Kartelle sind trotz ihres archaischen Vorgehens hochmoderne Unternehmen, jeder ist austauschbar.

In Iguala hat Peña Nieto zunächst alle Verantwortung auf den Gouverneur des Bundesstaates geschoben. Kein hoher Regierungsvertreter war gekommen, um mit den Müttern, Väter und Geschwistern der Opfer zu sprechen. Es lag an den Angehörigen selbst, Zeugen zu suchen und Fotos auszuwerten. Nur deren ständige Proteste sorgten dafür, dass der Vorfall nicht wie so viele Verbrechen in Guerrero in Vergessenheit geriet. Peña Nieto habe schon wieder den „Weg der Straflosigkeit und des Verschleierns“ eingeschlagen, kritisierte das Menschenrechtszentrum Tlachinollan.

Sobald die internationale Aufmerksamkeit wieder abgeklungen ist, wird sich in der Regierung in Mexiko-Stadt niemand mehr für die Toten und ihre Mörder interessieren. Genauso wenig wie für jene Polizisten, die im Dezember 2011 zwei Ayotzinapa-Studenten erschossen haben. Bisher wurden die Verantwortlichen nicht strafrechtlich verfolgt. Beim damaligen Einsatz trugen die Beamten auch Sturmgewehre vom Typ G36 der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch, die illegal an die Polizeibehörden des Bundesstaats geliefert worden sind (woxx 1246). Welche Waffen die „Vereinigten Krieger“ und die mit ihnen befreundeten Polizisten benutzt haben, als sie die Studenten vor den bereits ausgehobenen Massengräbern hingerichtet haben, ist bislang noch nicht bekannt.

Wolf-Dieter Vogel berichtet für die woxx aus Lateinamerika. Der Schwerpunkt seiner journalistischen Arbeit liegt in Mexiko.


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