Viviane Reding: Ein bisschen Frieden

(da) – Erst Luc Frieden, jetzt Viviane Reding: Die ehemalige Vizepräsidentin der europäischen Kommission geht in die Privatwirtschaft. Sie wechselt zur Bertelsmann-Stiftung und wird Mitglied im Vorstand von Nyrstar. Die Bertelsmann-Stiftung, ein wirtschaftsliberaler Think Thank aus Deutschland, dessen Leitbild man unter dem Motto „So wenig Staat wie möglich“ zusammenfassen kann, hat sich in Deutschland unter anderem für eine Senkung des Mindestlohns und die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung eingesetzt. Auch im Kampf für TTIP steht die Stiftung an vorderster Front: „USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren“ lautete der Titel einer ihrer Pressemitteilungen. Nyrstar ist der weltweit größte Hersteller von Feinzink und einer der größten Produzenten von Primärblei. Reding, die Mitglied im Handelsausschuss des Europa-Parlaments ist, darf gegenüber der Kommission während 18 Monaten kein Lobbying für ihre neuen Geldgeber betreiben. So wollte es zumindest Barrosos Kommission, die Reding Bedingungen für den Wechsel in die Privatwirtschaft stellte. Laut internationaler Presse war von Lobbying gegenüber Parlament oder Ministerrat aber nicht die Rede.

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