REGIERUNGSKRITIK: Konzeptionslos und unsozial

Zum Jahreswechsel wettert der Caritas-Sprecher gegen die neue Regierung, ohne die alte zu schonen. Nicht jeder Schlag sitzt, aber keiner ist unverdient.

In Zeiten, in denen ein Gespräch über Steuererhöhungen schon fast ein Verbrechen ist, gehört Robert Urbé zu den Mutigen. Im Sylvester-Interview im Luxemburger Wort kommt der Caritas-Sprecher auf die Einführung der Betreuungssteuer zurück. Als ideale Lösung für die Finanzierung von Leistungen wie dem Ausbau der Kinderbetreuung bezeichnet er eine allgemeine Steueranhebung. Er ist grundsätzlich der Meinung, „dass man ein solches Angebot über die Steuern finanzieren sollte und nicht über eine Sonderabgabe“. Seine Organisation könne aber mit der aktuellen Lösung – einer zeitlich begrenzten Zusatzsteuer – leben.

Urbé bleibt aber skeptisch, ob bei dieser wirklich alle Arten von Einkommen, insbesondere Kapitalerträge, herangezogen werden. In Sachen Steuern hatte sich der Experte im vergangenen Frühjahr schon einmal, und noch weiter, aus dem Fenster gelehnt: Im damals veröffentlichten Sozialalmanach (woxx 1259) hatte er den Mittelstandsbuckel als Chimäre bezeichnet und für die oberen Einkommensgruppen eine Anhebung der Steuersätze gefordert.

Freuen kann sich Urbé über die – zumindest teilweise – Umsetzung einer Caritas-Forderung von 2008, nämlich der nach einer kostenlosen Kinderbetreuung. Dazu, dass im Gegenzug die Erziehungszulage wegfällt, äußert er sich nicht – im Oktober hatte er allerdings grundsätzlich Unterstützung hierfür signalisiert. Das ist umso bemerkenswerter, als die Caritas im Dunstkreis der katholischen Kirche angesiedelt ist, aus der die meisten Befürworterinnen dieser Zulage stammen. Die Kürzung des Kindergeldes dagegen hält Urbé für falsch. Sie sei exemplarisch für die Art und Weise, wie die Regierung vorgeht: „Sie verkündet Maßnahmen, ohne dass sich die Betroffenen im Vorfeld einbringen konnten, und wundert sich später darüber, dass nicht alle Bravo rufen.“

Dient die Kritik des Caritas-Sprechers etwa dazu, die jetzige Regierung zu diskreditieren und ein Comeback der CSV vorzubereiten? Immerhin ist die ehemalige Ministerin Marie-Josée Jacobs seit einem Jahr Präsidentin der Caritas-Stiftung. Doch Urbé zögert nicht, im Interview die seinerzeit vom rechten Flügel der CSV eingeforderte „Mammerent“ als „überflüssige Erfindung“ abzutun. Kritisiert werden auch das Versäumnis der CSV-geführten Regierungen, einen Zukunftsfonds zu schaffen, und François Biltgens fehlgeleitete Reform der Studentenbeihilfen.

Arme Mieter

Bei anderen Themen lässt sich dann doch Urbés Orientierung an der katholischen Soziallehre erkennen, die radikalen Forderungen im Wege steht. Gewiss, das Thema Recht auf Arbeit und faire Bezahlung ist der Caritas wichtig – der Sozialalmanach stellt fest, dass die meisten RMG-Empfänger eigentlich „working poor“ sind. Pragmatisch soll das Missverhältnis am Arbeitsmarkt mit Ausbildungsprogrammen und neuen Jobs für Unqualifizierte behoben werden. Gesamtwirtschaftliche Ansätze wie Arbeitszeitverkürzung und öffentliche Investitionsprogramme stehen nicht im Vordergrund – vielleicht, weil sie zu sehr nach Sozialismus aussehen.

Zurückhaltung erlegt sich Urbé auch bei der Wohnungspolitik auf. Seine Kritik gilt vor allem der Mehrwertsteuererhöhung bei den Zweitwohnungen. „Die Vermieter werden die zusätzlichen Kosten integral auf die Mieten umlegen?, behauptet er; es wären also statt der Hausbesitzer die Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Dabei blendet er aber aus, dass die Preise derzeit eher davon bestimmt werden, wieviel die Menschen zu zahlen imstande sind, als von den Gewinnerwartungen der Vermieter. Deshalb besteht auch die Gefahr, dass die von Urbé vorgeschlagene Mietsubventionen größtenteils von Mieterhöhungen aufgefressen werden. Aus 30 Jahren erfolgloser Versuche, marktkompatible Wohnungspolitik zu betreiben, lässt sich nur ein Schluss ziehen: Dieses Grundrecht ist für den unteren Teil der Einkommensskala nur dadurch zu realisieren, dass die öffentliche Hand massiv eingreift. Gute Sozialpolitik ist eben manchmal mehr als nur nachgeschaltete Ausgleichsmaßnahmen am „end of pipe“ des wilden Kapitalismus.


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