Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission plant Alleingang

(dw) – Durch die Einführung einer „économie circulaire“ oder, zu Deutsch, einer kreislauforientierten Wirtschaft könnten in Luxemburg jährlich zwischen 300 Millionen und einer Milliarde Euro eingespart und über 2.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das besagt eine Studie, die am Montag vom Wirtschaftsministerium vorgestellt wurde. In Brüssel stritt man diese Woche weiter darüber, wie eine solche Kreislaufwirtschaft auf europäischer Ebene gesetzlich geregelt werden soll. Die frühere EU-Kommission hatte eine entsprechende Direktive mit dem Ziel, ein besseres Abfallmanagement europaweit einzuführen, bereits im Juli vergangenen Jahres vorgelegt. Doch das Juncker-Team kündigte an, das Gesetz zurückzuziehen und einen „ehrgeizigeren“ Vorschlag zu machen. Dies löste großen Protest bei den EU-Umweltministern aus, die in einem Brief die Kommission baten, ihre Meinung zu ändern. Wütende Abgeordnete quer durch alle Parteien taten dasselbe in der Umwelt-Kommission des Parlaments. Doch die Kommission scheint sich über diese Opposition hinwegsetzen zu wollen. Am Mitwoch sprachen sich die EU-Minister im Allgemeinen Rat, die inzwischen aus nicht unmittelbar einleuchtenden Gründen das Dossier von den Kollegen des Ressorts Umwelt geerbt haben, ebenfalls für ein Beibehalten des Gesetzpakets aus. Sie taten dies jedoch auf eine etwas verwirrende Art und Weise. Zwar hieß der Rat in den Schlussfolgerungen das Arbeitsprogramm der Kommission als Ganzes gut, doch merkte er an, dass es bei einzelnen Gesetzen Divergenzen gebe und dass von der Kommission erwartet werde, das Paket zur Kreislaufwirtschaft nicht zurückzuziehen. Vizepräsident Frans Timmermans sah danach zwar davon ab, diese Rücknahme, wie ursprünglich geplant, in dieser Woche anzukündigen. Mehr aber auch nicht: Man habe, so eine Sprecherin der Kommission, die Position des Rates zur Kenntnis genommen, beabsichtige jedoch weiterhin, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Timmermans selbst hatte Ende vergangener Woche, während einer Anhörung der Grünen, Vorwürfe, er handele im Interesse der Industrie und einer Deregulierung, zurückgewiesen. Er bat darum, ihm eine Chance zu geben. Den von verschiedenen Umweltgruppen geäußerten Verdacht, die Kommission werde auf einen neuen Vorschlag verzichten, wies er ebenfalls weit von sich und versprach zusammen mit Umweltkomissar Karmenu Vella, noch in diesem Jahr eine umfassendere und weitreichendere Version des Pakets vorzulegen.

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