Steuerflucht: Spezial- statt Untersuchungskommission

(dw) – Nicht immer müssen auf Worte Taten folgen. Im Europaparlament, wo sich Abgeordnete aller Parteien gerne kämpferisch zum Thema Steuerparadiese äußern, wollte man es offensichtlich doch nicht übertreiben mit der Jagd auf Steuerflüchtlinge. In einem ersten Anlauf hatten die Chefs der großen Parteien die Einführung einer Untersuchungskommission bereits erfolgreich verhindert. Offensichtlich wollte man vor allem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ersparen, vor dem Gremium aussagen zu müssen (siehe woxx 1304). Als die Fraktion der Grünen dann doch genug Unterschriften zusammengebracht hatte, um eine Untersuchungskommission zu beantragen, einigte man sich auf eine Alternative: Eine Spezialkommission, die deutlich weniger Rechte hat. Dieser Option schloss sich am Donnerstag eine Mehrheit in Straßburg an. Das Gremium wird sich mit tax ruling und ähnlichen Praktiken ab dem Jahr 1991 befassen und ebenfalls untersuchen, wie die Kommission mit Staatsbeihilfen in den Mitgliedstaaten umgeht. Der Spezialkommission gehören 45 Mitglieder an, sie wird von dem Franzosen Alain Lammassoure (UMP) geleitet, und mit Frank Engel (CSV) wird ihr auch ein Luxemburger angehören.


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