CSV: Mutlos

Die CSV bleibt bei ihrem Nein zum Ausländerwahlrecht und verschafft damit dem anstehenden Referendum ungewollt eine zusätzlich Legitimation.

Das dreifache Nein der CSV zu den (übriggebliebenen) Referendums-Fragen kam zwar nicht unbedingt überraschend, doch hätten auch manche SympathisantInnen etwas mehr Mut von der – jetzt nicht mehr in der direkten politischen Verantwortung stehenden – „Volkspartei“ erwartet.

Dass am Montag 84 Prozent der Delegierten des CSV-Nationalrates sich einer Öffnung des allgemeinen Wahlrechtes für Nicht-Luxemburger – selbst einer an strenge Bedingungen geknüpften – versperrten, dürfte auch den Modernisierungsprozess, dem sich die Christlich-Sozialen unterziehen wollen, beeinträchtigen.

Von allen Seiten – also auch von der CSV – wird das Demokratie-Defizit, das sich durch die beständige Zuwanderung nicht-wahlberechtigter AusländerInnen zunehmend verschärft, anerkannt. Die Meinung der CSV-Führung, dem könne allein durch eine Vereinfachung des Zugangs zur Nationalität entgegengewirkt werden, ist freilich wenig überzeugend.

Die CSV hatte vor der Sommer-Pause 2014 weitgehende Vereinfachungen zur Naturalisation formuliert und diese auch jetzt wieder ins Spiel gebracht. Doch bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass diese Erleichterungen zum großen Teil nur eine Situation wieder herstellen, die es schon einmal gab: So war die Mindest-Residenz unter einer CSV-geführten Regierung zuletzt auf sieben Jahre verlängert worden; jetzt soll sie großzügig wieder verkürzt werden.

Wer erst zurückspringt und dann unter möglichst großem Getöse wieder nach vorne schreitet, will darüber hinwegtäuschen, dass er nur auf der Stelle tritt. Das ist keine Modernisierung, sondern allenfalls das Eingeständnis, dass man in der Frage der Naturalisierung falsch lag.

Doch selbst wenn man der CSV zu der neuen Einsicht gratulieren kann, ist diese doch immer noch keine adäquate Antwort auf die Referendums-Frage. Eine Vereinfachung der Naturalisierung wird sowieso kommen, weil die erwähnte unter Justiz-Minister Frieden vollzogene Verhärtung, längst zur Revision anstand.

Etwa jeder sechste CSV-Delegierte war am Montag nicht der Überzeugung, dass auch in Zukunft das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden bleiben müsste. Ein schwacher Trost, der ein wenig verstärkt wird, da zumindest die CSJ in dieser Frage und in der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre anders gestrickt zu sein scheint als die Mutterpartei.

Zudem ist das Spektrum der Organisationen, die im Umfeld der katholischen Kirche in Luxemburg sozialpolitisch aktiv sind und sich der Plattform für eine Ausweitung des Wahlrechts angeschlossen haben, erfreulich breit – von der Caritas, über Cefis bis hin zum LCGB … jener Gewerkschaft für die der aktuelle CSV-Präsident einmal hauptamtlich tätig war.

Das klassische Rechts-Links-Spektrum bleibt zumindest in Sachen Wahlrecht erhalten.

Auch wenn es stimmt, dass die CSV schon länger nicht mehr beansprucht, der verlängerte Arm der Kirche zu sein, so beruft sie sich doch auf christliche Werte und explizit auf die katholische Soziallehre. Bleibt also die Frage wann das „C“ im Namen dieser Partei ersetzt oder umgedeutet wird.

Was die im Parlament vertretenen Parteien anbelangt, so kommt ein resolutes „Nein“ zum Ausländerwahlrecht nur noch von der ADR. Das klassische Rechts-Links-Spektrum bleibt zumindest ins Sachen Wahlrechterhalten.

Die Vorgängerpartei, auf die sich die CSV vor allem dann gerne beruft, wenn es darum geht, runde Jubiläen zu feiern, hieß einst „Rietspartei“. Damals zumindest stand auf der Verpackung noch drauf, was auch wirklich drin war.

Das eindeutige Nein der (aktuellen) CSV verschafft dem anstehenden Referendum eine Legitimation, die dieses bis dato nicht hatte. Denn es ist nicht die „Angst vor Populisten“, welche weiterhin als Erklärung dafür dient, weshalb die CSV ein Referendum verhindern wollte, sondern die Angst vor der Mutlosigkeit in den eigenen Reihen.

Sollte sich eine Mehrheit der Luxemburger Bevölkerung im Juni tatsächlich zum „Ja“ entscheiden, wird die Partei zeigen müssen, wie sie ihrem Anspruch, eine Volkspartei zu sein, gerecht werden will. Aber vielleicht sind ja unter den 16 Prozent Abtrünnigen aus dem Nationalrat genau jene sieben Abgeordnete, die erforderlich sind, um eine 2/3-Mehrheit zur Verfassungsreform zu erreichen.


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