INDIEN: Der Kongress tanzt nicht mehr

Die häufig auf ihren Kampf gegen Korruption reduzierte Partei AAP hat bei den Regionalwahlen in Neu Delhi einen fulminanten Wahlsieg errungen. Mit partizipativen Politikelementen konnte sie auch die Partei des erfolgsverwöhnten Premierministers Modi hinter sich lassen.

Möchte die Menschen ermutigen, ihre politischen Belange zu formulieren: Arvind Kejrival von der „Partei des gewöhnlichen Mannes“ (AAP). (Foto: Internet)

Es war eine politische Sensation: Die noch junge Aam Admi Party („Partei des gewöhnlichen Mannes“, AAP) unter Führung von Arvind Kejrival hat bei den Wahlen zum Regionalparlament in Neu Delhi am vorvergangenen Sonntag mit 53 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erreicht.

Noch während des Wahlkampfes war dieser Ausgang alles andere als klar. Nach dem überwältigenden Sieg der Bharatiya Janata Party („Indische Volkspartei“, BJP) bei den nationalen Wahlen im Mai 2014 hatte vieles dafür gesprochen, dass die Partei von Premierminister Narendra Modi nun auch in Delhi an die Macht kommen würde. Doch bereits die WählerInnenbefragungen des Wahlabends, durchgeführt von verschiedenen Fernsehsendern, hatten einen Sieg der AAP vorausgesagt. Dass dieser allerdings so klar ausfallen würde, hatte sich nicht abgezeichnet. Nun kann Arvind Kejrival mit einer Mehrheit regieren, die vorher noch keine Partei in der Geschichte des unabhängigen Indiens in Delhi erreicht hat: Gemäß dem Mehrheitswahlrecht besetzt sie 67 der insgesamt 70 Sitze des Landtags.

Der Höhenflug von Narendra Modi und der BJP wurde damit jäh unterbrochen. Kiran Bedi, die Spitzenkandidatin der Partei für den Vorsitz der Regionalregierung, hatte sich trotz gemeinsamer Wahlkampfauftritte mit Premierminister Modi nicht durchsetzen können. Die WählerInnen haben die Nominierung der vorher nicht parteipolitisch aktiven Frau als opportunistisches Manöver wahrgenommen. Selbst von Teilen der eigenen Partei wurde die ehemalige Polizistin nicht akzeptiert. Bedi hatte ein schweres politisches Erbe anzutreten, denn der beliebte Harsh Vardhan, der im Dezember 2013 die BJP in Delhi noch zu dem guten Ergebnis von 32 Sitzen geführt hatte, war 2014 nach den nationalen Wahlen als Minister für Wissenschaft und Technologie ins nationale Kabinett gewechselt.

Der eigentliche Wahlverlierer ist jedoch die Kongresspartei, die in Neu Delhi bis 2013 über 15 Jahre an der Regierung gewesen war und nun keinen einzigen Sitz mehr im Regionalparlament beanspruchen kann. Die tiefe Krise der Partei, die sich bereits 2013 und in den darauffolgenden nationalen Wahlen abzeichnete, setzt sich fort. Wenn der Kongress wieder Relevanz erlangen will, muss es zu massiven Reformen innerhalb der Partei kommen, die als verkrustet und als von der Familie Gandhi dominiert wahrgenommen wird.

Doch der Wahlsieg der AAP hat eine Vorgeschichte, die nicht allein im wahltaktischen Versagen der konkurrierenden Parteien besteht. Bereits im Dezember 2013 war die AAP das erste Mal bei Regionalwahlen in Delhi angetreten und hatte zur großen Überraschung der etablierten Parteien 28 Sitze gewinnen können. Da diese Sitze nicht für eine Mehrheit reichten, bildete die Partei unter Arvind Kejrival eine Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung der Kongress-Partei angewiesen war. Es folgten turbulente 49 Tage, an deren Ende Kejrival zurücktrat, weil er das ‚Janlokpal‘-Gesetz, das einen unabhängigen Ermittler und Ankläger bei Korruptionsvorwürfen garantieren sollte, nicht durchsetzen konnte.

Statt einen gefürchteten ‚Macher‘ von oben scheinen Delhis WählerInnen sich Mitwirkung von unten gewünscht zu haben.

Vieles sprach dafür, dass dieser Rücktritt ein schwerer politischer Fehler war, was Arvind Kejrival später selbst offen eingeräumt hat. Bei den darauffolgenden nationalen Wahlen schnitt die AAP schlecht ab. Nun hat die Wahl in Delhi, die mit 67,14 Prozent die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte des Bundesstaates erreichte, gezeigt, dass die WählerInnen der AAP eine zweite Chance geben wollen.

Um dies zu verstehen, muss man die Entstehung und das Programm der AAP genauer beleuchten. Die Partei war 2012 von einem der engsten Mitstreiter des Aktivisten Anna Hazare gegründet worden. Hazare hatte seit 2011 mehrfach große Teile von Delhis Bevölkerung mobilisiert, um die Einsetzung eines Lokpal‘, eines nationalen Ombudsmanns für Korruptionsbekämpfung, zu erreichen. Die Agitationen hatten Delhi tagelang lahmgelegt und Hunderttausende hatten den Aktivisten bei seinem Hungerstreik unterstützt.

Arvind Kejrival, Mitstreiter der Bewegung, hatte sich dann gegen die Überzeugung seines politischen Mentors Hazare für den parlamentarischen Weg der Veränderung entschieden. Ihm folgten große Teile der Menschen, die Anna Hazare mobilisiert hatte. Gerade unter den jungen Leuten wurden Teile der Mittelschichten durch diese Entwicklung erstmals ernsthaft politisiert. Aber auch die unterprivilegierten Schichten schöpften zum ersten Mal Hoffnung auf eine Politik jenseits der „vote bank politics“: Statt sich mit leeren Wahlversprechen und ein paar erneuerten Straßen kurz vor den Wahlen abspeisen zu lassen, setzten sie nun auf ein substanzielles Mitgestalten der politischen Agenda.

Mitverantwortlich für diese Entwicklung war, dass die AAP ihr politisches Programm auf das Konzept des ’swaraj` („Selbstregierung“) gründet. Im Wahlprogramm der AAP sind damit zwei verschiedene Aspekte gemeint: Zum einen meint Selbstregierung, dass Delhi, bisher in weiten Teilen direkt von der nationalen Ebene regiert, ein wirklicher Bundesstaat werden soll (‚full statehood‘). Diesem würden dann, wie anderen Bundesstaaten auch, unter anderem die Polizei und die Raumplanung unterstehen.

Zum anderen geht es bei Selbstregierung um partizipative Regierungsführung. Diese hat die Partei von Anfang an durch eingehende Konsultationen, sogenannte ‚mohalla sabhas‘ (Stadtteil-Versammlungen), mit der Bevölkerung umgesetzt. Dabei wurde auf die Unterstützung durch Freiwillige gebaut, deren Teams strategisch aus Männern und Frauen zusammengesetzt waren. Diese Freiwilligen haben gerade in den Slums engagiert Wahlkampf geführt und zahllose Versammlungen organisiert, um die Belange der Bevölkerung besser zu verstehen und durch die „Delhi-Dialoge“ in das Wahlprogramm einfließen zu lassen.

Den WählerInnen bot sich die Gelegenheit, ihre Wünsche zu äußern und Vorschläge zu machen, wie die Gelder einzusetzen seien, die den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Wie in anderen indischen Bundesstaaten auch, können die Abgeordneten über Gelder zur lokalen Entwicklung verfügen. Sie haben also beträchtliche Entscheidungsgewalt bei der Umsetzung von Projekten, die sie für sinnvoll, notwendig oder angebracht halten. Die AAP hat zum ersten Mal versucht, partizipative Elemente in die Entscheidung über die Verwendung dieser Gelder einzuführen. Eines der großen Wahlversprechen liegt in der Verabschiedung eines Swaraj-Gesetzes, das ein solches System institutionalisieren soll.

Während die AAP also zielstrebig neue Elemente in die Politik des Landes einführt und das Interesse der WählerInnen an Mitgestaltung weckt, wirkt die BJP zerstritten und führerlos. Ihr wird vorgeworfen, dass sie kein Wahlprogramm aufgestellt hat und die WählerInnen somit im Dunkeln darüber ließ, was sie nach den Wahlen vorhatte.

Auch die Wahlplakate der BJP waren einfallslos und statt um Inhalte allein um die Person von Premierminister Modi zentriert. Im Nachhinein wird zudem kritisiert, dass der bundesstaatliche Wahlkampf statt von lokalen Politikern hauptsächlich von nationalen Kadern der Partei geführt worden ist. Dem „Modi – [Amit] Shah“- Duo wird ein hierarchischer, autoritärer Entscheidungsstil vorgeworfen, der die Stimmung in Delhi völlig verfehlt habe.

Modi hatte gar die WählerInnen angehalten, einen Regierungschef zu wählen, der ihn „fürchte“ – als wäre er der autoritäre Rektor einer Schule voll ungezogener Kinder. Statt einen gefürchteten ‚Macher‘ von oben scheinen Delhis WählerInnen sich Mitwirkung von unten gewünscht zu haben; einen Politiker, der nicht nur brillante Reden hält, sondern zuhört – der nicht durch Angst regiert, sondern durch Überzeugungskraft.

Die ‚kleinen Leute‘, die aam aadmis (Männer und Frauen) Delhis, fühlen sich zum ersten Mal ernst genommen als politische Subjekte – nicht nur als Wahlvolk, sondern als Menschen, die in der Lage sind, ihre politischen Belange selbst zu formulieren und Vorschläge für die Verbesserung ihrer Situation zu machen. Zum ersten Mal fühlen sie sich respektiert. Das Wahlergebnis wird daher auch als Ausdruck der starken Gräben zwischen den sozialen Klassen interpretiert.

Die große Frage ist nun, ob die AAP in der Lage sein wird, die politischen Hoffnungen, die sie geweckt hat, auch zu erfüllen. Vieles spricht dafür, dass sich im Herzen Indiens eine neue Zeit ankündigt, in der zynische Spiele mit der Not der Bevölkerung im Dienst der Bereicherung einer korrupten, teilweise kriminellen, den unteren und mittleren Schichten völlig entfremdeten Politikerklasse von den Menschen nicht länger akzeptiert werden. Der Fatalismus, dass Politik eben ein dreckiges Spiel sei, scheint verflogen. Nun wollen die Menschen sehen, wie aufrichtige und partizipative Politik aussehen kann.

Anna Zimmer arbeitet als Wissenschaftlerin und freie Publizistin. Sie lebt in Neu Delhi.


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