Eigentlich müsste sich die Weltgemeinschaft zusammenraufen und ein wirksames Klimaschutzabkommen verabschieden. Was die EU jetzt vorgelegt hat, ist dafür wenig hilfreich.
(© ec.europa.eu)
Mindestens 60 Prozent weniger CO2 bis 2050, das ist es, was die EU-Kommission dem Planeten Erde verschreibt, um sie vom Klimawandel zu heilen. In ihrer Mitteilung vom 25. Februar entwirft sie eine EU-Strategie für die Weltklimakonferenz im Dezember 2015 in Paris. Dort soll endlich ein internationales Abkommen zustande kommen mit dem Ziel, die Erderwärmung auf plus zwei Grad zu begrenzen.
Wie verfahren die Situation ist, erkennt man schon daran, dass sich die Weltgemeinschaft auf der vorhergehenden Klimakonferenz auf das Prinzip der „Selbstdifferenzierung“ verständigte: Bis zum 31. März soll jedes Land seinen Beitrag zum Klimaschutz nach Gutdünken formulieren – so bezieht zum Beispiel die Kommission ihr weltweites 60-Prozent-Ziel nicht auf das Referenzjahr 1990 sondern auf 2010. Die Ankündigung der EU, sich selber eine Senkung des CO2 um 40 Prozent aufzuerlegen, kommt fristgerecht, ist aber bereits seit Oktober bekannt.
Die gute Nachricht für den Klimaschutz ist, dass die EU „ein transparentes und dynamisches rechtsverbindliches Übereinkommen“ anstreben will. Damit stellt sie sich gegen die Option, sich in Paris mit einem Abkommen zu begnügen, das aus einer völlig unverbindlichen Liste von Ankündigungen besteht. Erfreulich auch, dass unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland die europäische Abhängigkeit von fossilen Energieträgern als Problem erkannt wurde. Außerdem verspricht die EU den Ländern des Südens „stabile und kalkulierbare“ Finanzhilfen für eine emissionsarme Entwicklung.
Ist die EU also die Musterschülerin der Weltgemeinschaft? Was auf den ersten Blick nach Streberei aussieht, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als geschicktes Marketing einer Verhandlungsposition, die zwar den Klimaschutz ernst nimmt, aber nicht wirklich ein summa cum laude verdient. Schon die als globales Verhandlungsziel vorgeschlagenen 60 Prozent entsprechen nicht mehr dem, was im jüngsten Weltklimabericht für notwendig gehalten wird. Und wie die EU ihre 40-Prozent-Minderung erreichen will, ist unklar. So muss über die Verteilung der Emissionssenkungen auf die Mitgliedländer noch verhandelt werden, und die Begleitprogramme zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz werden als zu vage kritisiert. Glaubwürdiges Leadership im Klimaschutz stellt man sich anders vor.
Die Vorschläge der „Musterschülerin“ EU nehmen den Klimaschutz ernst, verdienen aber kein summa cum laude.
Trotz der bereits erwähnten neue Einsicht in die Risiken der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist unklar, in welchem Maße die EU-Kommission sich auf die Entwicklung der erneuerbaren Energien konzentrieren will. Im Dokument zur Energieunion wird der Atomenergie keine Absage erteilt – und der Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point darf weiterhin auf EU-Subventionen hoffen (woxx 1287). Bei den Verhandlungen in Paris kann die Atomstromlobby auf den Heimvorteil zählen. Präsident François Hollande wird im Dezember die „nukleare Alternative“ genau so wenig in Frage stellen wie die Laufzeitverlängerung für Cattenom bei seinem Staatsbesuch in Luxemburg an diesem Freitag.
Bleibt die Frage der Finanzierung der klimaverträglichen Entwicklung der Länder des Südens – voraussichtlich das Hauptthema der Klimakonferenz. Hier ruht sich die EU auf ihren Lorbeeren aus: Sie hat die Hälfte der zehn Milliarden Anfangskapital des Green Climate Fund aufgebracht. Wie dieser Fonds bis 2020 auf 100 Milliarden jährlich aufgestockt werden soll, dazu hat sie nichts zu sagen. Immerhin: Im Kommissionsvorschlag werden die 40 Prozent als „Minderung heimischer Emissionen“ angeführt. Es bleibt zu hoffen, dass die EU auch während der Verhandlungen nicht der Versuchung erliegt, den „Flexiblen Mechanismen“ zuzustimmen. Dann nämlich könnten die Länder des Nordens sich freikaufen, also auf Kosten der Entwicklung des Südens ihre Ziele „einhalten“. Und damit die internationalen Verhandlungen endgültig zur Farce machen.
