Der Streit um die Personalie Miltgen verschleiert die wirklichen Probleme der Wohnungsbaupolitik. Die öffentliche Hand wird beim sozialen Wohnungsbau nicht aktiv, und die Mieten steigen weiter.
(© Fond du Logement)
Die Nachrichten rund um die Absetzung des Vorstandsvorsitzenden des Fonds du Logement, Daniel Miltgen, reißen nicht ab. Einerseits stehen Vorwürfe der missbräuchlichen Einflussnahme im Raum, wonach der Fonds 2011 einer privaten Wohnungsbaugesellschaft im Tausch gegen ein Baugrundstück zu sehr günstigem Bauland verholfen habe. Auf der anderen Seite sind die Ineffizienz, die fehlende Zielbestimmung und der mangelnde Output des Fonds zum Thema geworden. Bereits im Koalitionsabkommen hatte sich die Regierung dazu bekannt, den Wohnungsbaufonds zu reformieren, den Beamtenapparat zu entschlacken und für mehr Transparenz zu sorgen. Jetzt soll auch hier wieder ein PWC-Audit helfen. Die Ergebnisse sollen bis Ende April vorliegen und unter anderem die Verfahrens- und Finanzlage des Fonds offenlegen.
Die öffentliche Hand ist in Luxemburg im sozialen Wohnungsbau kaum aktiv.
Man kann wohl unterstellen, dass Wohnungsbauministerin Nagel den CSV-Beamten Miltgen nach 25 Jahren an der Spitze des Fonds in jedem Fall hätte austauschen wollen – jetzt war die Gelegenheit günstig. Miltgens zahlreiche Posten, seine enge Verflechtung mit den Akteuren der vorigen CSV-Regierungen und seine zur Schau gestellte Selbstsicherheit waren keine wirkliche Empfehlung für eine Zusammenarbeit mit der neuen Wohnungsbauministerin. Hinzu kam, dass diese in den letzten Wochen von ihm auf eine Reihe von Fragen keine oder nur unvollständige Auskünfte erhalten hatte. Doch liefern sich die beiden nun eine Schlammschlacht, in der sie sich beide lächerlich machen. Der eine, weil er an seinem Posten hängt, für den sein Planerherz schlägt, und weil ihm nun das Adrenalin in Form des gewohnten Rückhalts durch seine CSV-Minister fehlt, die andere, weil sie ihn um jeden Preis loswerden und demonstrieren will, wer das Heft in der Hand hält. Miltgen ist in der Angelegenheit auch ein Stück weit Sündenbock.
Doch das Hauptproblem des Fonds und der Wohnungspolitik darf durch den Austausch durch die junge Tania Fernandes, die nun eilig als neue Vorsitzende aus dem Hut gezaubert wurde, obwohl sie erst seit Mai 2014 zur Direktion des Fonds gehört, nicht aus dem Blick geraten: Tatsächlich ist die öffentliche Hand in Luxemburg in einem wirklichen sozialen Wohnungsbau kaum aktiv. In den 35 Jahren seines Bestehens zwischen 1979 und 2013 hat der Fonds du Logement ganze 1429 Wohnungen verkauft – im Schnitt gerade einmal 40 Wohnungen im Jahr. Von 2008 bis 2012 hat er gerade mal 143 Mietwohnungen geschaffen. Man könnte also ketzerisch fragen: Wozu gibt es den „Fonds du Logement“ überhaupt, wenn er einem seiner erklärten Ansprüche, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, nicht gerecht wird? Die entscheidende Frage, auch an die neue Wohnungsbauministerin, ist jedoch: Wieviele Grundstücke stellt die öffentliche Hand künftig für den sozialen Wohnungsbau bereit? In den politischen Leitlinien zum Haushalt 2015 heißt es hochtrabend: „Der Staat plant erhebliche Investitionen in den Bau von Wohnraum ‚für alle'“. Insgesamt sind für dieses Jahr 11.000 Wohnungen geplant. Ein kühnes Vorhaben, wenn die Regierung nicht zaubern will. Welche Maßnahmen werden aber ergriffen, um den enormen Anstieg der Wohnkosten zu begrenzen? Die gerade publizierten Zahlen des Statec beweisen, dass das Kernproblem sich weiter zuspitzt, dass der Trend ungebrochen ist. Im vergangenen Jahr sind die Wohnraumpreise im Schnitt um 5,6 Prozent gestiegen (in der Hauptstadt sogar um 6,7%). Die zum Kauf angebotenen Wohnungen verteuerten sich um 5,2 Prozent.
Die explodierenden Preise, Resultat einer gewollten Entwicklung, führen dazu, dass sich heute nur noch Vermögende ein Eigenheim leisten können, Menschen mit niedrigem oder durchschnittlichem Einkommen sich jedoch ihr Leben lang an den astronomischen Mieten arm zahlen. Kann man einer Regierung, deren Wohnungsbaupolitik unter liberaler Ägide steht und die sich um „soziale Mixität“ bemüht – mit der erklärten Absicht, den Mittelstand und die Unternehmen zu stützen – wirklich abnehmen, dass sie gewillt ist, den sozialen Wohnungsbau zur Priorität zu machen?
