Die Reform des öffentlichen Dienstes wurde am Dienstag nach langem Hin und Her mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CSV verabschiedet. Doch nicht alle kommen dabei auf ihre Kosten.
Von einem „Meilenstein“ sprach Minister Dan Kersch am Dienstag in der Chamber während der sechsstündigen Debatte über die Reformen und das Gehälter-Abkommen für den öffentlichen Dienst. Eine „Maßnahme, die längst überfällig war“ sei nun endlich im Begriff, umgesetzt zu werden.
Eine schwierige Geburt, war die Reform doch bereits 2010 von den CSV-Ministern François Biltgen und Octavie Modert auf den Weg gebracht worden. Nach einer Schlichtungsprozedur Mitte 2012 wurde ein Kompromiss zwischen Regierung und Staatsbeamtengewerkschaft erzielt, der in einer ersten Phase von der CGFP noch strikt abgelehnt worden war. Das Gesetzespaket und das Gehälter-Abkommen wurden im Parlament eingebracht. Nach einem verheerenden „Avis“ des Staatsrats – nicht weniger als 100 „oppositions formelles“ waren formuliert worden – und diversen Nachbesserungen durch den aktuellen Minister für den öffentlichen Dienst, Dan Kersch, und die zuständige Kommission war es am Dienstag endlich soweit: Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der CSV wurde das „Reformpaket öffentlicher Dienst“ verabschiedet.
Im Sinne der „Angleichung“ der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst an die im privaten Sektor sowie der „Modernisierung“ des Staatsdiensts enthält das Paket, das sich aus insgesamt neun Gesetzestexten zusammensetzt, eine ganze Reihe Neuerungen: So werden die Verwaltungen künftig mit einer „job description“ ausgestattet, in denen ihr Aufgabenbereich fixiert ist. Auch die Arbeit der einzelnen Beamten wird durch Arbeitspläne genau festgelegt.
Allgemein sollen die Bediensteten zu mehr „individueller Leistung“ angehalten werden; dazu werden sie insgesamt dreimal während ihrer Dienstzeit einer „Bewertung“ unterzogen. Wer positiv bewertet wird, erhält drei zusätzliche Urlaubstage – im gegenteiligen Fall wird Weiterbildung verordnet. Bessert sich danach immer noch nichts, drohen dem Betroffenen Konsequenzen, die von Versetzung über Herabstufung bis zur Entlassung reichen.
Aufstiegsmöglichkeiten werden geschaffen: Nach zehn Jahren Dienstzeit in einer Laufbahn und bestandenen Weiterbildungen kann ein Beamter in die nächsthöhere Laufbahn aufsteigen. Die „Stage“-Zeit am Anfang der Staatsbeamtenkarriere wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Das „trimestre de faveur“, das einem Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand noch drei Monate lang den vollen Lohn zusicherte, wird abgeschafft.
Zu guter Letzt werden die Laufbahnen vereinheitlicht – und mit der Einführung einer Bachelor-Laufbahn endlich den Entwicklungen im Hochschulsektor Rechnung getragen.
Nicht alle sind zufrieden
Durch diese Neuerung – Schaffung einer Bachelor-Laufbahn im Öffentlichen Dienst – wird ein jahrzehntealter Missstand behoben: Beim Staat angestellte Sozialpädagogen (BAC +3) werden in Zukunft entsprechend ihrer Ausbildung bezahlt (siehe auch woxx 1253). Auch die Erzieher (BAC +1) profitieren von der Vereinheitlichung der Laufbahnen.
Allerdings betrifft das nur die zukünftigen. Denn die Erzieher und Sozialpädagogen, die bereits jetzt in ihrem Beruf arbeiten, bleiben von der Reform unberührt. Für die Apeg (Association professionnelle des éducateurs gradués), die zu einer Demonstration vor dem Parlament aufgerufen hatte, stellt diese eine „Diskriminierung“ der Menschen dar, die maßgeblich am Aufbau des sozialen Sektors in Luxemburg beteiligt waren. Auch die neugegründete Acen (Association des chargés de l’enseignement national) beklagt, die Lehrbeauftragten seien wieder einmal vergessen worden, und rief daher auch zur Demonstration auf. Unterstützt wurde diese Demo, zu der sich mehr als 700 Personen eingefunden hatten, vom SEW und dem Landesverband.
Dass die Reform nicht perfekt ist, gab während seiner Rede im Parlament auch Dan Kersch zu. Allerdings hindere ja nichts, in Zukunft noch einmal über einzelne Punkte zu diskutieren, um „Härtefälle“ auszubügeln. Die Regierung jedenfalls sei bereit dazu.
