EU-Kampf gegen Steuerflucht: Tauziehen um Transparenz

Geht es nach dem Willen der Europäischen Kommission, müssen EU-Mitgliedstaaten ab 2016 Informationen über Tax rulings automatisch offenlegen. Luxleaks weckte diesen Tatendrang, mit dem die Jagd auf Steuerflüchtlinge zur Priorität erklärt wird. Doch der Entwicklung einer europäischen Methode im Kampf gegen Steuerbetrug steht so manches im Weg.

Junckers Mann für mehr Steuergerechtigkeit:
EU-Kommissar Pierre Moscovici erwartet sich eine „Revolution“ durch einen automatischen Austausch von Informationen über Tax rulings. (Foto : © European Union 2015 – Source EP)

Wenn es um mehr Transparenz bei Tax rulings geht, redet EU-Kommissar Pierre Moscovici gerne von einer „Revolution“. Dieselben Erwartungen hat Angel Gurria, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Er gebrauche dieses Wort äußerst selten, sagte der Mexikaner im Europaparlament. „Doch dies wird die Art und Weise, wie die Wirtschaftswelt funktioniert, revolutionieren“. Moscovici und Gurria waren Ende März zu Gast im Spezialausschuss des EU-Parlaments über Tax rulings.

Angel Gurria gratulierte der Kommission für die Präsentation einer Direktive, die den automatischen Austausch von Informationen über Tax rulings regeln soll. Dass Gurria den EU Institutionen gleichzeitig riet, „das Rad nicht neu zu erfinden“, ließ überdies aufhorchen. „Gehen wir geschlossen vor“, lautete sein Aufruf.

OECD und EU – vereint gegen Steuerflucht?

Der Kampf gegen Steuerflucht avancierte erst nach der Veröffentlichung der Luxleaks-Daten zur Priorität der Kommission. Jean-Claude Juncker hat als Kommissionspräsident diesen Prozess wohl maßgeblich mitbestimmt. Angesichts der Vergangenheit des Luxemburger Chefs der Kommission als langjähriger Regierungschef und Finanzminister einer so genannten Steueroase steht das Team um Juncker unter Zugzwang.

Bei seiner Anhörung im Parlament machte Pierre Moscovici keinen Hehl daraus, dass er die Kommission gerne als Vorreiterin in diesem Feld sehen würde. „Nachdem die Abschaffung des Bankgeheimnisses auf Anregung der USA geschah, wären wir stolz darauf, wenn die Initiative für transparente Tax rulings eine europäische wäre“, erklärte der frühere französische Finanzminister den Abgeordneten.

Pierre Moscovici unterlässt es bei solchen Gelegenheiten für gewöhnlich, zu erwähnen, dass sich die Mitglieder der OECD, darunter 22 EU-Staaten, bereits Ende November auf einen Informationsaustausch über Steuervorbescheide geeinigt hatten.

Wie denn Kommission und OECD ihre Arbeit koordinieren würden, fragte die spanische Sozialistin Elisa Ferreira den EU-Kommissar. „Die EU ist mehr als die OECD“, lautete die Antwort des Franzosen. „Sie ist eine Union mit legislativer Macht.“ Während die OECD lediglich den spontanen Austausch solcher Vorbescheide berücksichtigen wolle, die eine bevorzugte steuerliche Behandlung vorsehen, gehe es der EU um den automatischen Austausch aller Informationen.

Ob dies tatsächlich sinnvoll ist, bleibt fraglich. Zu viel Information in Umlauf zu bringen, könnte kontraproduktiv sein, warnen kritische Stimmen. Deshalb konzentriert man sich innerhalb der OECD darauf, Kriterien auszuarbeiten, um potenziell problematische, so genannte „toxic rulings“ zu detektieren.

Derweil ist man sich EU-intern und auch auf internationaler Ebene bislang gar nicht einig darüber, wer Zugang zu den gesammelten Informationen haben soll. Im Gesetzestext der Kommission ist lediglich ein Austausch zwischen Steuerbehörden vorgesehen. Teile des Parlaments ebenso wie Gewerkschaften fordern die Veröffentlichung der Steuerdaten. „Ich bin nicht abgeneigt“, kündigte Moscovici an, die Kommission werde eine Studie über die Folgen eines solchen Vorgehens durchführen lassen.

Doch auch hier gibt es Unterschiede gegenüber der OECD, die an einem so genannten „country by country reporting“, einem verpflichtenden Länderbericht über Steuerdaten großer Betriebe arbeitet. „Wir stehen kurz vor einer Einigung“, so Angel Gurria. Eine Bedingung vieler Mitgliedstaaten sei jedoch, dass der Bericht nicht veröffentlich wird. Durch „namentliches Anprangern“ riskiere man den Kampf gegen Steuerflucht zu verlieren, warnte der OECD-Generalsekretär.

Die Veröffentlichung ist ein „must“, betonte hingegen Nadja Salson vom Europäischen Gewerkschaftsbund für den Öffentlichen Dienst (EGÖD), die zwei Wochen später im Sonderausschuss des Parlaments eine Studie über die Steuerpraktiken des Fastfood-Unternehmens McDonald`s vorstellte. Den Berechnungen der Autoren nach konnte der Steuersatz der in Luxemburg ansässigen „McD Europe Franchising Sàrl“ dank Tax ruling von knapp 30 auf 10 Prozent gesenkt werden, das Unternehmen soll Steuern in Höhe von über einer Milliarde Euro eingespart haben.

Angesichts solcher Zahlen zeigte sich Salson enttäuscht darüber, dass die Kommission von einer Veröffentlichung der Steuerdaten absehen will. „Die Arbeitnehmer haben ein Recht auf Zugang zu diesen Informationen“, sagte sie. „Ohne die Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen wären wir in der öffentlichen Diskussion nicht dort, wo wir jetzt stehen.“

Wohin mit all den Daten?

Doch Transparenz allein wird nicht dafür sorgen, dass Unternehmen oder Steuerbehörden ihre Praxis verändern. Immerhin zeigten letztere bislang kaum Interesse an einem Informationsaustausch, wie er auch nach geltendem EU-Recht möglich gewesen wäre. So unterließen es die entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten, Daten verdächtiger Steuerbescheide bei Kollegen in anderen Ländern abzufragen. Dies belegt eine interne Studie der Kommission.

Eine plötzliche Datenflut könnte die zuständigen Behörden allerdings ebenfalls überfordern. „Es macht keinen Sinn, permanent Personal in den Ämtern zu streichen und gleichzeitig Steuerflucht bekämpfen zu wollen“, sagte Nadja Salson im Parlament. Dank Wirtschaftskrise seien in den vergangenen Jahren EU-weit über 50.000 Jobs in dieser Branche gestrichen worden. In manchen Ländern wie etwa Großbritannien oder Griechenland wurde ein Drittel der Stellen abgebaut.

Auch die Kapazitäten der Europäischen Kommission sind begrenzt. Zwar betont man wiederholt, über genügend Personal zu verfügen, um Tax rulings unter die Lupe zu nehmen. Angesichts der Komplexität und der Fülle des zu erwartenden Datenmaterials ist es jedoch kaum vorstellbar, dass ein paar Dutzend EU-Funktionäre diese Ausgabe tatsächlich bewältigen können.

Doch bevor der automatische Austausch Wirklichkeit wird, müssen zunächst einmal die EU-Staaten der Direktive zustimmen. Das Feedback sei bislang äußerst positiv und auch Luxemburg sei „vollkommen im Boot“, hieß es aus Kommissionskreisen. Allerdings meldete Pierre Gramegna vergangene Woche beim Treffen der Finanzminister erste Bedenken an. Nach Meinung der Luxemburger Regierung sollten beim Informationsaustausch nicht nur grenzüberschreitende Steuervorbescheide berücksichtigt werden, sondern auch solche von Unternehmen, die nur auf nationaler Ebene aktiv sind. Luxemburg war nicht das einzige Land, das Fragen aufwarf. Verschiedene Staaten wie etwa Polen stellten den Vorschlag der Kommission in Frage, auch die Rulings der vergangenen zehn Jahre in Betracht zu ziehen. Andere wiederum kritisierten die zentrale Rolle der Kommission bei der Datensammlung oder meldeten jetzt schon Bedenken an, den Austausch bereits Anfang 2016 bewerkstelligen zu können.

Am Dienstag, dem 5. Mai wird Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Parlamentsausschuss zu Gast sein. Ob der Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker von diesem Gremium eingeladen wird, ist indessen noch unklar. Das Engagement des Ausschusses werde sich daran messen, ob es zu einer solchen Einladung kommen wird, sagte der Grüne Sven Giegold. Vertreter der Sozial- und Christdemokraten würden dem amtierenden Kommissionspräsidenten diese Erfahrung gerne ersparen und halten bislang dagegen.


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