Politische Bildung: Abrechnung mit Juncker

„Zäit fir ee Bilan“ heißt eine Neuerscheinung, die einer Mythenbildung um die Juncker-Ära entgegenwirken will.

In mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist die von dem Luxemburger FAZ-Korrespondenten Jochen Zenthöfer herausgegebene Bilanz über 18 Jahre Juncker. Zum einen wegen ihres Umfangs: Die knappen 124-Seiten sind schnell durchgearbeitet. Zum anderen wegen ihrer Form. Denn wo sonst langatmige analytische Texte den LeserInnen das Weiterkommen erschweren, gibt es hier jeweils auf der linken Seite meist recht schnell erfassbare grafische Umsetzungen von statistischen Indikatoren. Auf der rechten Seite folgen dann knappe Erläuterungen und kommentierende Einwürfe von „Sophie“ und „Charel“, zwei fiktiven Luxemburger SchülerInnen, deren Schicksal es ist, in ihrem künftigen Leben das Erbe der Ära Juncker abzuarbeiten.

Als „Bilan du développement des compétences“ aufgemacht, wie Luxemburger SchülerInnen ihn von der Grundschule her kennen, vergleicht der Autor den Zustand Luxemburgs im Jahr 1995, als Juncker das Amt des Premiers übernahm, mit jenem von 2013, als er unfreiwillig abtreten musste.

Nachhaltiges Versagen

Dass der Korrespondent der nicht gerade linksextremen FAZ eine ätzende Abrechnung mit einem auch von den großen Medien Europas lange Zeit gehätschelten Ausnahmepolitiker betreibt, dürfte ebenfalls für viele überraschend sein. Und weil Zenthöfer es bewusst vermeidet, sich die Argumente für seine Bestandsaufnahme bei den ehemaligen politischen Gegnern Jean-Claude Junckers zu besorgen, sind es vor allem Kommentare von Wort-JournalistInnen, die bei der Untermauerung seiner Situationsbeschreibung helfen dürfen.

Soziale Kohäsion, Bildung und Forschung, Kriminalität, Nachhaltigkeit sowie Wirtschaft und Finanzen sind die Themen der Kapitel, in denen der Mythos Juncker Stück für Stück demontiert wird. Abgesehen von dem zur Kriminalität, das mit der Zunahme der Drogendelikte, der vergleichsweise hohen Mord-
rate und steigenden Einbruchszahlen etwas plakativ eher die Symptome der gesellschaftlichen Krankheit als diese selbst beschreibt, behandeln die Kapitel also politische Kernbereiche. Für viele von ihnen zeichnete Juncker persönlich verantwortlich oder hatte Teile zwischenzeitlich zur „Chefsache“ erklärt.

So etwa den aktuell viel diskutierten Wohnungsbau, den Zenthöfer im woxx Gespräch als ein wichtiges Beispiel für das Versagen der Juncker-Ära benennt. Leidtragende dieses Versagens sind heute alle jene, die nicht über eigenen Wohnbesitz verfügen und sich steigenden Mieten und explodierenden Grundstückspreisen ausgesetzt sehen. Besonders die jüngere Generation, und hier vor allem zugewanderte junge Familien, die wegen des fehlenden Wahlrechts politisch kaum Einfluss haben, sind hiervon betroffen. Demgegenüber gelten für Zenthöfer die Hausbesitzer aber auch die Bauern, Kleriker und Festangestellten des (para)staatlichen Sektors als die Gewinner der Juncker-Jahre.

Etwas, das das Buch nicht leistet, aber auch nicht leisten will: Die Gründe dafür, dass so vieles schiefgelaufen ist, werden nicht untersucht. „Mir ging es darum, zu dokumentieren, in welchem Zustand das Land nach diesem nicht unproblematischen, aber demokratisch abgelaufenen Machtwechsel, der an sich schon eine erstaunliche Leistung darstellt, zurückgelassen wurde“, meint der Autor – verspricht aber zugleich eine Fortsetzung seiner Arbeit in einer etwas anderen Form.

In einem künftigen Buch will er die Ursachen – also die falschen politischen Entscheidungen und die verpassten Gelegenheiten, im richtigen Moment zu handeln – genauer analysieren. Aber auch Xavier Bettel darf sich auf seinen „Bilan“ freuen, nämlich dann, wenn seine Ära zu Ende geht und die Statistiker mit der methodologisch bedingten Verspätung sein letztes Amtsjahr erfasst haben werden.

In Sachen Wohnungsbau sieht Zenthöfers Bilanz allerdings schon jetzt nicht sehr positiv aus: Auch Blau-Rot-Grün schiele elektoral noch allzu sehr auf die Hausbesitzer. Die Wohnungslosen werden – insbesondere nach einem negativ verlaufenden Referendum – auch 2018 noch zu wenig Gewicht haben, um die Wahlen merklich beeinflussen zu können.

Die Publikation ist für 14,50 Euro im Buchhandel erhältlich oder kann über zenthoefer@pt.lu bestellt werden

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