Auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki fanden die schärfsten Anti- Flüchtlings-Maßnahmen keine Mehrheit. Vorerst. Mit dem Beginn der italienischen Präsidentschaft könnten die Festungsfreunde neuen Rückenwind bekommen.
Das Schlimmste wurde vorerst verhindert: In Thessaloniki wurde am vergangenen Freitag die Idee von so genannten Asylzentren, in welchen Flüchtlinge schon vor den Toren der Europäischen Union abgefertigt werden sollen, zurückgewiesen. Die deutsche Bundesregierung habe neben Schweden, durch ihren Widerstand maßgeblich zum Scheitern der britischen Initiative beigetragen, freute sich drei Tage nach dem Gipfel die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl.
Derart positive Botschaften aussenden, statt ewig nur zu nörgeln und zu protestierten, dürfte Organisationen wie Pro Asyl nicht ganz leicht fallen. Denn über das Ziel europäischer Flüchtlingspolitik war man sich in Thessaloniki einig wie je zuvor: Es soll vor allem dafür gesorgt werden, dass so wenig wie möglich Menschen in die EU einwandern können.
Geld will die EU vor allem dort investieren, wo es heißt „Flüchtlingsströme eindämmen“. So soll etwa die Zusammenarbeit mit so genannnten Drittstaaten verbessert werden. Immerhin 250 Millionen Euro haben die Staats- und Regierungschefs der Kommission für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung gestellt, um jene Staaten zu unterstützen, die sich per Vertrag dazu verpflichten, illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Ganze 140 Millionen Euro bekommt die Kommission, um zwischen 2004 und 2006 das Visa-Informationssystem der EU (VIS) aufzupäppeln und die Grenzposten der Union entsprechend auszurüsten.
Wenn es um Abschottung geht, funktioniert die Zusammenarbeit. Weniger einheitlich denken die EU-Staaten, wenn die gemeinsame Integrationspolitik zur Debatte steht. Hier sei man am wenigsten vorangekommen, räumte Kommissar Antonio Vitorino ein. Viel Geld will man dennoch von Brüssel aus für diesen Posten nicht ausgeben. Nur drei Millionen Euro wurden der Kommission zugebilligt – um zu vergleichen, welche Länder in Sachen Integrationspolitik die besten Maßnahmen zu bieten haben. „Die Verantwortung für die Integration liegt bei den Mitgliedstaaten“, strich Vitorino unmissverständlich hervor.
Auch in den kommenden sechs Monaten wird wohl der Schutzwall um die EU-Festung eher aus- statt abgebaut. Italien übernimmt die EU-Präsidentschaft. Dafür, was das in Sachen Flüchtlingspolitik heißt, gab es in den letzten Wochen einen üblen Vorgeschmack. Der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi forderte vergangene Woche, man solle mit Kanonen auf Flüchtlingsschiffe schießen. Zwar löste die Aussage einen Proteststurm in Italien aus, dennoch reiten auch andere in Berlusconis Kabinett auf einer ähnlichen Welle. Außenminister Franco Frattini will etwa Staaten eine Art Kopfprämie zugestehen, wenn sie erfolgreich verhindern, dass Flüchtlinge von ihren Küsten gen Europa in See stechen. Bossi fordert drastische Maßnahmen, ansonsten trete er zurück.
Seine Stimme dürfte unter der Ratspräsidentschaft besonders großes Gehör finden. Und dann könnten Hardliner wie Otto Schily den Schatten der Entrüstung nutzen, um ihre vergleichsweisen „moderaten“ Vorschläge durchzuschleusen. In Thessaloniki erhielt die Kommission immerhin schon mal den Auftrag, sie solle überprüfen, welche Möglichkeiten es für AsylbewerberInnen gibt, ihre Anträge in den Herkunftsländern zu stellen. Je nach Herkunftsland käme dies faktisch der Abschaffung des Rechtes auf Asyl in der EU gleich. Im Vergleich zu Kanonen, die künftig auf Flüchtlingsboote gerichtet würden, ist der Vorschlag wahrlich harmlos. Dem Stimmungsmacher Bossi dürfte er allerdings sehr gelegen kommen.
